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Suchtreffer
2008-09-03
Dänemark und Deutschland vereinbaren den Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt von Fehmarn nach Lolland ab 2012 mit geplanten Kosten von 4,8 Milliarden Euro.

2008-09-02
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Frankreich Eigentümer des Mundatwaldes, doch dürfen nach Aufhebung der besatzungsrechtlichen Regelungen im Jahre 1986 die hoheitlich-administrativen Befugnisse von Deutschland wahrgenommen werden, so dass (z. B. für die Wildfütterung durch einen französischen Jagdpächter) deutsches Recht gilt (8 A 11351/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber (z. B. ein Krankenhausträger) eine Abmahnung gegen eine nicht genau beschriebene Pflichtverletzung (z. B. Behandlungsfehler) eines Arbeitnehmers (z. B. einer Ärztin) aus der Personalakte entfernen (7 Sa 68/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können sich Steuerzahler nicht auf das Amnestiegesetz des Jahres 2004 berufen, um einen niedrigeren Steuertarif zu erreichen, und können auf die Besteuerung nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 18, 32a EStG die Rechtsfolgen des StraBEG nicht ausgedehnt werden (14 K 5054/2004 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach Entzug der Zulassung wegen Vermögensverfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Anfertigung von Steuererklärungen leistender ehemaliger Steuerberater unzuverlässig und hat keinen Anspruch auf erneute Zulassung (6 K 277/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über die tatsächlich erzielbare Miete bzw. den Wert einer verkauften Eigentumswohnung in Oschersleben einem Erwerber den entstandenen Schaden ersetzen und muss das finanzierte Geschäft rückabwickeln (10 O 508/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss der Inhaber eines Telefonanschlusses die Kosten der Anrufe seines minderjährigen Kindes (z. B. bei einem Erotikdienst in Höhe von 600 Euro) zahlen (3 C 65/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine bei Stornierung eines Kaufvertrags eine Zahlungspflicht des Käufers von 25 Prozent vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen und kann der Käufer nicht einwenden, er habe wegen schlechter Deutschkenntnisse die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden (264 C 32516/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhält eine ehemalige Lehrerin in Lavagna fast 60000 Euro Schadensersatz wegen verschiedener Schäden durch zu lautes Läuten von Glocken.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Fresenius APP Pharmaceuticals übernehmen.
Michael Dölp und Dietmar Grupp sind neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Karen Krauß ist neue Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Navanethem Pillay ist als Nachfolgerin Louise Arbours Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte.
In Hessen kann der Inhalt aller Grundbücher über www.hessen.de von jedem Arbeitsplatz aus abgefragt werden.
Die Europäische Kommission stellt ihre Untersuchung gegen Ryanair wegen angeblicher Verletzung von Verbraucherrechten durch Verbot des Weiterverkaufs von Flugticketen durch dritte Anbieter ein.
In Deutschland ist 2007 bei 4100 über das Internet betrogenen Kontoinhabern ein Schaden von 19 Millionen Euro entstanden.
Abu Dhabi United Group for Development and Investment kauft für 185 Millionen Euro die Mehrheit an Manchester United.
In Russland gibt es derzeit rund 895000 Häftlinge (zwischen 1992 und 2007 mehr als 15 Millionen).

2008-09-01
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eilantrag gegen den Einsatz des am europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf entwickelten Teilchenbeschleunigers abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei Eilanträge auf Ausnahmen vom Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt (5-VII-2008, 7-VII-2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Auftraggeber Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Bezahlung der Handwerkerrechnung durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Bankkonto beanspruchen (13 K 330/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Mieter eines Baggers die von seinem Fahrer fahrlässig verursachten Schäden dem Vermieter ersetzen (23 O 96/2007 1. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein vom Bundesbeamtendienst nach Baden-Württemberg wechselnder Beamter eine Absenkung der Dienstbezüge und eine Ausschluss von Sonderzahlungen hinnehmen (10 K 1850/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Unfallverursacher zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Barclays Private Equity kauft Computerlinks.
Sanofi Aventis kauft für 326 Millionen Euro Symbion.
Onward Kashiyama kauft von Change Capital Partners für 167 Millionen Euro Jill Sander.
Junghans Uhren GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufbau-Verlag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die in Dänemark über Postversand erscheinende Gratiszeitung Nyhedsavisen wird zwei Jahre nach der Gründung aus Geldmangel eingestellt.
Der Aktienkurs der Commerzbank sinkt nach Übernahme der Dresdner Bank um 12 Prozent.
Der Wert des Pfund fällt auf 1,233 Euro.
Seit 1. September 2008 sind die Werte für höchstzulässige Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf Lebensmitteln oder Futtermitteln europaunionsweit vereinheitlicht.

2008-08-31
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Quellenschutz des Journalisten ein echter Bestandteil des Rechts auf Informationsfreiheit und ein Eingriff nur rechtmäßig, wenn er durch ein überwiegendes Erfordernis öffentlichen Interesses geboten ist (20477/2005 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in den Quellenschutz eines Journalisten (z. B. durch Beugehaft in den Niederlanden) mit Art. 10 I EMRK nur vereinbar, wenn er durch übergeordnete Erfordernisse des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Teiles eines mit dänischem Kennzeichen versehenen, von einer Sattelzugmaschine mit luxemburgischen Kennzeichen gezogenen Aufliegers und Ausgleich der im System der grünen Karte regulierten Ansprüche der Geschädigten durch den belgischen Haftpflichtversicherer kein Ausgleichsanspruch des belgischen Versicherers gegen das deutsche Büro grüne Karte (VI ZR 188/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Spruchverfahren der Antragsteller seine Stellung als Aktionär innerhalb der Anspruchsbegründungsfrist darlegen, nicht nachweisen (II ZB 39/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Rückkaufsgeschäftsbedingung in einem Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag nicht dahingehend ergänzend ausgelegt werden, dass der Rückkaufsanspruch nur besteht, wenn der Händler das Ersatzteillager nicht amortisieren kann (VIII ZR 154/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden vor Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben ist, eine werdende Gemeinschaft und müssen entsprechend § 16 II WEG die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums (auch nach Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft) tragen (V ZB 85/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften persönlich informierende organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden Gesellschaft Anlageinteressenten für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) (II ZR 210/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit § 38 I ZPO begründete Verweisung nicht willkürlich, wenn beide Parteien diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt haben (X ARZ 45/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Gefahr, dass eine zuverlässige Büroangestellte des Rechtsanwalts eine sofort auszuführende Weisung vergisst oder aus sonstigen Gründen nicht befolgt, eine nachträgliche Kontrolle nicht erforderlich (XII ZB 189/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die für die gesamte Instanz (z. B. Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort (5 B 204/2007 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist das Jugendamt Stuttgarts verpflichtet, einen am 18. Juli 2008 verfügten Umgang eines achtmonatigen entzogenen Säuglings einzurichten (1 F 867/2008).
Die Commerzbank Deutschlands übernimmt für 9,8 Milliarden Euro die Dresdner Bank.
Bei der LGT-Bank in Liechtenstein wurden im ersten Halbjahr 2008 nur noch 335 Millionen Franken neu veranlagt gegenüber 6,2 Milliarden im ersten Halbjahr 2007.
Italien entschädigt Libyen in einem Freundschafts- und Kooperationsabkommen für Kolonialschäden mit Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und entschuldigt sich durch Silvio Berlusconi für die tiefen Wunden.

2008-08-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (IX ZR 132/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vollstreckung wegen einer Forderung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist (VII ZB 64/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat, wobei dem Einkommen des Kindes das Kindergeld nur zugeordnet werden kann, wenn es ihm auf Grund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm zumindest tatsächlich zufließt (III R 33/2005 17. April 2008).