| 2008-11-05 |
| Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien spricht sich eine knappe Mehrheit für ein verfassungsrechtliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aus. |
| Bisher haben 3920 Ausländer in Deutschland den Einbürgerungstest bestanden. |
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| 2008-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bereits bei einer einzigen offensichtlichen Verletzung vor, so dass sich auch ein unbeteiligter Anschlussinhaber mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an den Verletzten abfinden muss (6 Wx 2/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein deutscher Wein als Réserve, Grande Réserve oder Privat-Reserve bezeichnet werden (8 A 10809/2008 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf ein Thüringer Schüler trotz Wechsels seines Förderschwerpunkts weiter eine Förderschule in Niedersachsen besuchen (1 EO 637/2008 27. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf der Verkauf alkoholischer Getränke für einen Euro in einer Diskothek verboten werden (4 L 1225/2008 30. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Wechsel eines Studienfachs auch dann unverzüglich sein, wenn ein Student sich zwar nicht sofort aus seinem ersten Studium exmatrikuliert, aber das neue Studium so rasch wie möglich tatsächlich ernsthaft aufnimmt (11 K 1996/2007 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Helfer Osama bin Ladens wegen Aufruf zum Mord, Unterstützung einer Terrororganisation und Verschwörung zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Franziska Kobal kein Sorgerecht für ihre in die Türkei gebrachte Tochter Yasemin. |
| Nach Ansicht des Innenministeriums Bayerns ist ein Volksbegehren für einen Mindestlohn in Bayern rechtswidrig. |
| Barack Obama (Demokrat) gewinnt mit den Stimmen der Frauen, Schwarzen, Latinos und Erstwähler die Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gegen John McCain (Republikaner). |
| Tusem Essen stellt einen (zweiten) Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Siemens gibt für 450 Millionen Euro seine Beteiligung an Fujitsu-Siemens an Fujitsu ab. |
| Baden-Württemberg will Schloss Salem für etwa 60 Millionen Euro von (den Markgrafen von) Baden kaufen. |
| Der Euro hat einen Wert von 1,3012 Dollar. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 5278 Punkte. |
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| 2008-11-03 |
| Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger wählen Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin Hessens. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Onlineglücksspielen im Internet durch den Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig (1 BvR 928/2008 14. Oktober 2008)). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München erhalten die Grünen wegen der fehlenden Eindeutigkeit eines Stimmzettels im Stadtrat von Senden nur drei Sitze (4 ZB 2434/2008 29. Oktober 2008). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die Vergabe von Werbenutzungsrechten ohne Prüfung des Einzelfalls durch die Stadt Augsburg das Straßen- und Wegegesetz Bayerns (8 B 1468/2005 29. Oktober 2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Verlag von einer Berufsgenossenschaft nicht auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes die Namen aller bei ihr versicherten Personen verlangen (5 BV 2161/2007 7. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Ausschluss glänzender Dachziegel in einem Bebauungsplan (z. B. Winningens) ohne Abwägung der Eigentümerinteressen mit den Allgemeininteressen rechtswidrig (1 A 10362/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist es einem Versandhaus unter Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro verboten, private Telefonanschlüsse von Verbrauchern ohne Zustimmung der Betroffenen zum Angebot von Kaufverträgen zu verwenden (1 HK O 37/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Rhein-Hunsrück-Kreis einem Taxiunternehmer eine Konzession am Flughafen Hahn erteilen, weil er in der Gemeinde noch keine Konzession hat und deswegen nicht Altunternehmer sondern Neuunternehmer ist (4 K 1786/2007 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht vergütungsfähig, so dass eine Krankenkasse bei einem operationsvorbereitenden Tag und Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen kann (S 48 [44] KR 307/2005 12. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist Ali Hamza al Bahlul der Verschwörung, Anstiftung zum Mord und Unterstützung des Terrorismus schuldig. |
| Das Justizministerium Österreichs genehmigt ein Verfahren gegen vier Sachverständige Österreichs im Prozess um die Brandkatastrophe von Kaprun. |
| Österreich verstaatlicht seine achtgrößte Bank Kommunalkredit. |
| Die HSH Nordbank will einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro beantragen. |
| Die Commerzbank erhält 8,2 Milliarden Euro in Form stiller Einlagen aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilität und eine bis Ende 2012 gültige Garantie für Schuldverschreibungen bis zu 15 Milliarden Euro. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 1800 Banken an staatlichen Hilfen interessiert. |
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| 2008-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung privater Spekulationsgewinne gemäß § 23 I 1 Nr. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2002 verfassungsgemäß, ebenso die Verwendung des Kontenabrufverfahrens (2 BvR 2392/2007 7. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht von einer früheren Rechtsprechung jedenfalls dann abweichen, wenn sich die Abweichung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, und der Dienstherr eine Einstellung in den öffentlichen Dienst in ein Angestelltenverhältnis mit Verbeamtungszusage oder in ein Beamtenverhältnis durchführen oder Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis auf Teilzeitstellen beschäftigen (2 BvR 1926/2007 6. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sicher, nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Prozessbürgschaft der Nachweis der Sicherheitsleistung gegenüber dem Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürgschaftsurkunde zugestellt hat, während ein Nachweis der Bürgschaftsbestellung gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners nicht erforderlich ist (I ZB 14/2007 10. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als selbständige Tat zu werten, so dass nur ausnahmsweise Tateinheit in Betracht kommt, und scheidet eine Annahme einer Beschwer allein im Hinblick auf die ungesicherte Möglichkeit einer künftigen Anwendung des § 57 StGB aus (5 StR 62/2008 2. April 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts löst der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die Hinnahme einer Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird (11a AL 51/2006 17. Oktober 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei nichtigen Wohnungseigentümeraltbeschlüssen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung ein Mindestaufwand einzelner Benachteiligter zu erstatten sein (3 Wx 271/2007 26. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Anfrage einer Gläubigerbank an andere Gläubiger eines Bankschuldners auf teilweisen Verzicht nicht ohne Weiteres eine unerlaubte Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung (6 U 51/2008 9. Juli 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248a StGB bei 50 Euro (1 Ss 67/2008 9. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock handelt ein nachts auf der Autobahn mit 150 Stundenkilometern nach einer Minute Erkennungszeit auf einen mit 62 Stundenkilometern vorausfahrenden Lastkraftwagen ungebremst auffahrender Kraftfahrzeugführer (24 W 17/2008 9. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird Karl-Heinz Weis (Heros) wegen Untreue und persönlicher Bereicherung zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Als 17. von rund 8400 Banken der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Freedom Bank in Florida insolvent und von Fifth Third Bancorp übernommen. |
| Libyen überweist die letzte Rate von 1,5 Milliarden Dollar zur Entschädigung amerikanischer Opfer von Terroranschlägen mit Verwicklung Libyens. |
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| 2008-11-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (2 StR 134/2008 10. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beantragung einer Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung das Amtsgericht über das Vorliegen eines Haftgrunds hinaus auch das Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu prüfen (I ZB 10/2007 14. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (XII ZB 25/2007 6. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt einer im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto innerhalb der Frist des Nr. 7 III der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern (XI ZR 283/2007 10. Juni 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen für eine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für den Rückbau eines Bahnübergangs Tatsachen dargelegt werden, die es denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den Planfeststellungsbeschluss in einer eigenen rechtlich geschützten Position beeinträchtigt ist (z. B. nachhaltiges Betreffen des Gemeindegebiets, Beeinflussung der Entwicklung) (9 VR 12/2008 4. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern nichtverfassungsrechtlich, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen (7 A 2/2007 24. Juni 2008). |