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Suchtreffer
2009-01-16
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann eine dreitägige Unterbrechung der Beamtenstellung durch Dienstverhältniswechsel eine Minderung der monatlichen Versorgungsbezüge um 70 Euro begründen (2 K 1445/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boy George zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Claudia Bandion-Ortner wird als Justizministerin Österreichs vereidigt (15. Januar 2009).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.

2009-01-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob § 439 III BGB europarechtsgemäß ist (VIII ZR 70/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts Trier wegen Verarbeitung von Risikomaterial der Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich wegen Lücken und Widersprüchen in der Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 516/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung (z. B. eines Leiharbeitnehmers) unwirksam, wenn der Arbeitnehmer dem Änderungsangebot nicht entnehmen kann, welcher Vertragsinhalt künftig gilt (2 AZR 641/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein versorgungsberechtigter Arbeitnehmer bei Erteilung einer Versorgungszusage nach § 30f I 1 Halbsatz 2 BetrAVG eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft mit dem 31. Dezember erlangt, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr vollendet hat (3 AZR 529/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten eines Arbeitnehmers bei einer Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam (3 AZR 900/2007 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main fortgeführt werden (11 B 2754/2007.T 15. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine haushaltsnahe Dienstleistung nur bei Überweisung steuerlich abgesetzt werden (15 K 3449/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Steuerberater nicht die Bezeichnung Sachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung führen (2 K 1569/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Bo Min Yu Ko (Phyo Gyi) wegen politischer Aktivitäten zu 104 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag des Saarlands erlaubt Rauchergaststätten unter 75 Quadratmetern.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
Ara kauft die Schuhmarke Salamander.
Cornelia Rudloff-Schäffer ist als Nachfolgerin Jürgen Schades seit 1. Januar 2009 Präsidentin des deutschen Patent- und Markenamts.

2009-01-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine individuell im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel trotz einer unwirksamen allgemeinen Schönheitsreparaturbestimmung wirksam (VIII ZR 71/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Münster im Fall der Rekrutenmisshandlung von Coesfeld aufgehoben und unterfällt der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimungen, Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt, dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 I WStG (1 StR 158/2008 14. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei entsprechender Zusage einer Hinterbliebenenrente für Ehegatten aus Gründen der Gleichbehandlung auch für Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenrente (3 AZR 20/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Beschwerde der Volkswagen AG gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Volkswagen AG gegen Holger Sprenger kostenpflichtig als unzulässig verworfen (9 AZN 777/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei mangelnder Fahreignung eine später in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis auch dann eingezogen werden, wenn im Führerschein offenkundig ein ausländischer Wohnsitz nur zum Schein eingetragen ist (16 B 1610/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt einen Steuerpflichtigen auf offenkundige Fehler der Steuererklärung (z. B. Nichtgeltendmachung erkennbarer Versicherungsbeiträge) hinweisen (15 K 928/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg berechtigt ein bei einem Cabrio der Luxusklasse bei geschlossenem Verdeck bestehendes Pfeifgeräusch den Käufer zum Rücktritt (22 O 513/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche Krankenkasse einem Blinden eine als Produkterkennungsgerät wirkende digitale Einkaufshilfe (z. B. Einkaufsfuchs) bezahlen (5 KR 207/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs, wenn der Veranstalter als Ersatz für eine noch nicht fertiggestellte Unterkunft keine gleichwertige Unterkunft anbietet (514 C 17158/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein im Treppenhaus zu einem Außenpool ausrutschender Urlauber keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner Verletzungen, weil er mit feuchtem Boden hätte rechnen müssen, so dass eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des Reiseveranstalters nicht vorliegt (36 C 477/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs wegen des Tods von mehr als 100 Creutzfeldt-Jakob-Kranken vor 20 Jahren Angeklagte freigesprochen, weil die Gefahren der damaligen Behandlung in der Behandlungszeit unbekannt waren.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Deutschland den Hinterbliebenen von Opfern deutscher Truppen in Arezzo zu Entschädigung verpflichtet.
Der Landtag Niedersachsens hebt die Immunität der Abgeordneten Humke-Focks wegen der angeblichen Bezeichnung eines Polizisten als Penner auf.
Die Deutsche Bank erwirtschaftet 2008 rund 3,9 Milliarden Euro Verlust.
Der Gartengerätehersteller Wolf beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2007 gab es in Deutschland etwa 15000 eingetragene Lebenspartnerschaften.

2009-01-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt keine rechtswidrige Doppelbesteuerung vor, wenn Grunderwerbsteuer bei einem Kauf eines noch unbebauten Grundstücks zusätzlich für die Tätigkeit des Bauunternehmens fällig wird, wenn Verkäufer und Bauunternehmen mit einander verflochten sind (C-156/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mangels Beweises freisprechenden Urteile des Landgerichts Saarbrücken im Fall des spurlos verschwundenen fünfjährigen Pascal bestätigt (4 StR 301/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat SAT.1 ein Programm mit der Darstellung von Waren, Marken usw. in werblicher Absicht verbunden und damit rechtswidrige Schleichwerbung betrieben, woran auch die Einbeziehung Dritter in die Gestaltung des Programms nichts ändert (2 A 10327/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Hinweis auf bevorzugtes Interesse an Bewerberinnen in einer Stellenausschreibung für den öffentlichen Dienst keine unzulässige Diskriminierung von Männern (12 Sa 1102/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine krass von den tatsächlichen Verhältnissen abweichende, keinen Realitätsbezug aufweisende, die Abgabe einer Steuererklärung erzwingen wollende Steuerschätzung (Strafschätzung) willkürlich, rechtswidrig und nichtig (2 K 1865/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam verletzt, wer ein Gebäude gewerblich fotografiert (z. B. Fotoagentur Ostkreuz), das Eigentum (z. B. der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) (1 O 175/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein „Praktikant“ bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses infolge Überwiegens der für das Unternehmen erbrachten Arbeitsleistung gegenüber der Gewinnung von Erfahrung einen Anspruch auf Lohn bzw. Lohnnachzahlung (4 Ca 1187d/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Sozialhilfeempfänger nicht das von ihm bewohnte, angemessene Hausgrundstück verwerten, wohl aber einen Eigentumsanteil an einem Mehrfamilienhaus einer Großfamilie (6 SO 62/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist ein Sechsundsechzigjähriger aus Lauterbach wegen versuchter räuberischer Erpressung Lidls zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine Mutter wegen Wegnahme eines Videospiels erschießender Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die DB Netz AG ein Anreizsystem gemäß § 21 I EIBV anwenden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt im Wahlkampfjahr ein Konjunkturpaket II (z. B. Kinderbonus, 2500 Euro Abwrackprämie für mindestens 9 Jahre alte Autos) mit sehr hoher Neuverschuldung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche, dessen Höhe von den Tarifparteien festgelegt wird.
Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 22085 Asylbewerber (vor allem aus dem Irak, der Türkei und Vietnam).
Der Senat Hamburgs beschließt eine Neufassung des Beamtengesetzes mit einer Ruhestandsgrenze von 67 Jahren.
In elf von 16 Bundesländern Deutschlands besteht keine Sargpflicht mehr.
Die Deutsche Bank wird den Kaufpreis für die Postbank mit neuen Aktien bezahlen, so dass die Deutsche Post (zumindest zeitweise) Aktionär der Deutschen Bank wird.