| 2009-02-20 |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4039 Punkte. |
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| 2009-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf von türkischen Staatsangehörigen, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einreisen wollen, um dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen zu erbringen (z. B. Fernfahrer), auf Grund der Dienstleistungsfreiheit kein Visum verlangt werden, wenn ein Visum bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1973 nicht verlangt wurde (C-228/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine dem Mieter zum Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung mit Wirkung für den gesamten Mietvertrag unwirksam (VIII ZR 210/2008 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter während der Mietzeit zu Renovierung der Mieträume mit bestimmten Farben zwingende allgemeine Mietvertragsbedingung ebenso unwirksam wie eine nicht am Dekorationsbedarf ausgerichtete Endrenovierungsklausel (VIII ZR 166/2008 18. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss, wenn sie Fernsehsender über eine Gemeinschaftsantenne empfangen können (4 AS 48/2008 19. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas K. (Revolutionäre Zellen) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Katrin Zimmermann (Krabbe) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe, ihr Ehemann zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt, woraufhin das Ehepaar Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die wegen Beihilfe zur Ermordung Anna Politkowskajas Angeklagten (Tschetschenen) wegen Mangels an Beweisen freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Frankreichs ist Stefan Schumacher wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf ein Verbot von Quecksilber ab 2011. |
| Die UBS Bank in der Schweiz wird an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika Daten von 250 bis 300 Kunden übermitteln, die große Steuervergehen begangen haben sollen. |
| Wegen Sanierung des Gerichtsgebäudes zieht das Bundesverfassungsgericht 2011 für drei Jahre in eine Kaserne am Stadtrand Karlsruhes. |
| In Deutschland sind 13 Regionalsprachen gefährdet (u. a. Nordfriesisch, Saterfriesisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Niedersächsisch, Jiddisch, Kölsch, Bairisch, Ostfriesisch [1000 Sprecher] und Sorbisch [20000 Sprecher]). |
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| 2009-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein nicht mehr bekennender Professor der Theologie (z. B. Gerd Lüdemann) aus der bekenntnisgebundenen Theologieausbildung (z. B. Neues Testament [in Göttingen]) abgezogen werden und einem anderen Fach (z. B. Geschichte und Literatur des frühen Christentums oder Frühchristliche Studien) zugeteilt werden, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftsfreiheit vorgeht (1 BvR 462/2006 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umsatzsteuerpflicht sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz möglicherweise europarechtswidrig (XI R 79/2007 17. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse bezogenes Krankengeld eines Versicherten in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (X R 53/2006 26. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen darf die Kommunalwahl in Nordrehein-Westfalen nicht auf den 7. Juni 2009 (Tag der Europawahl) vorgezogen werden (VerfGH 24/2008 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz steht einem Beamten Rheinland-Pfalzs kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der Impfungen seiner bereits 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu, weil die Impfung nur für Mädchen zwischen 12 und 17 empfohlen ist (2 A 11125/2008 9. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich der Pauschalreisende bei einem Reisemangel an den Reiseveranstalter wenden, nicht an das vermittelnde Reisebüro (2-24 S 64/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein das Zeichen Do not disturb an der Zimmertüre anbringender Reisender damit rechnen, dass das Hotelpersonal die Türe auch dann nicht öffnet, wenn er zufällig in eine hilflose Lage (z. B. Nierenversagen) gerät (2-19 O 153/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Widerruf der Anerkennung einer 37jährigen Bauchtänzerin aus dem Iran als Flüchtling wegen geänderter Rechtslage rechtswidrig, weil nach wie vor eine Verfolgungsgefahr besteht (7 K649/2008 F. A[1]). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier unterliegt eine Veranstaltung von Pokerturnieren mit Sachpreisen von geringem Wert und bloßem Unkostenbeitrag nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern dem gewerblichen Spielrecht (1 K 592/2008 3. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann eine Reisende grundsätzlich verlangen, dass statt des plötzlich erkrankten Ehemannes eine Freundin an der Reise teilnehmen darf, weil der Reisevertrag nicht höchstpersönlicher Natur ist (109 C 6537/2006). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Teilbedingtheit der Haftstrafe gegen einen unter Alkoholeinfluss drei Fußgänger tötenden neunzehnjährigen Kraftfahrzeuglenkers aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des seit 1977 gegen ihn laufenden Sexualstrafverfahrens trotz Unterstützung des verzeihenden Opfers abgewiesen, weil er sich seitdem auf der Flucht befindet. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4205 Punkte. |
| Die Europäische Union eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland. |
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| 2009-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Bürger der Europäischen Union ein Recht gegenüber Behörden auf Auskunft über den Standort von Genpflanzungen, ohne dass der Schutz der öffentlichen Ordnung zur Verweigerung der Auskunft berechtigt (C-552/2007 17. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Flüchtlinge desto weniger eine persönliche Bedrohung belegen, je größer das Ausmaß allgemeiner willkürlicher Gewalt in einem Land (z. B. Irak) ist (und umgekehrt) (C-465/2007 17. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Prominente (z. B. Sabine Christiansen) ein Recht auf Schutz ihrer privaten Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit, sofern das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht vorgeht (VI ZR 75/2008 17. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Bickendorf Gangsters rechtmäßig (2 StR 558/2008 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber von einem unter der Pfändungsgrenze liegenden Nettogehalt eines Arbeitnehmers keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009) |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands dürfen auch Metzger außerhalb Münchens Weißwurst herstellen und sie als Münchner Weißwurst verkaufen (30 W [pat] 22/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) durch den Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 845/2006 13. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der ehemalige Bundesanwalt Klaus Pflieger unter Anderem nicht mehr behaupten, Stefan Aust habe die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien von staatlicher Seite ermordet worden (324 O 828/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Fahrgast nach Hinweis auf das Rauchverbot anspuckender und verletzender Immobilienkaufmann wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Hauptinvestor in einer Hauptversammlung einen Antrag auf Squeezeout von Minderheitsaktionären auch stellen, wenn seine Aktien verpfändet sind, weil die Verpfändung nicht zum Übergang der Mitgliedschaft auf den Pfandgläubiger führt (5 HKO 2522/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind sechs ehemalige Friedhofsbedienstete wegen Diebstahls von Zahngold im Krematorium im Wert von 135000 Euro zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 12 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung eines den beamtenrechtlichen Vorschriften unterstellten Dienstverhältnisses (z. B. des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebunds) wegen umfangreicher, die Vorschriften verletzender Nebentätigkeiten rechtmäßig (4 Ca 1795/2008 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der für Falschaussagen zu Gunsten Silvio Berlusconis 600000 Dollar annehmende Rechtsanwalt David Mills zu 56 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Albaniens darf ein Gesetz über den Zugang zu Geheimdossiers aus der Zeit der kommunistischen Diktatur vorläufig nicht angewendet werden. |
| Nach einer Wahlniederlage in Sardinien tritt Walter Veltroni als Führer der Opposition Italiens zurück. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt als Voraussetzung zur Zulassung eines Rechtsanwalts zur Fachprüfung für Notare eine mindestens dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt. |
| Wiechers, Ulrich ist Nachfolger Gerd Nobbes als Vorsitzender des Bankensenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands. |
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| 2009-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für das Jahr 2002 durch die Hauptversammlung wegen (allerdings nachholbarer) Nichtoffenlegung einer Interessenkollision Rolf Breuers nichtig (II ZR 185/2007 16. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Möbeldiscountkette Roller nicht eine dem Markenzeichen „Deutschland sucht den Superstar“ nachgebildete Suche wie „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ oder „Roller sucht Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ durchführen (6 U 147/2008 6. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Erhebung von Studiengebühren durch die Hochschulen Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 S 1855/2007 16. Februar 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal gegen die Ernennung des Ministerialdirigenten Johannes Keders zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm abgewiesen, weil die Begründung für die Auswahl ermessensfehlerfrei und beurteilungsfehlerfrei ist (1 B 1918/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein alleinstehender Arbeitnehmer Kosten einer doppelten Haushaltsführung (z. B. Fahrtkosten) steuerlich geltend machen, wenn er am vom Arbeitsort verschiedenen Heimatort eine selbständige Wohnung (z. B. im Haus der Eltern selbständig) nutzt (7 K 1976/2005 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind ein ehemaliger V-Mann des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalzs und ein Somalier wegen Ermordung dreier Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt. |