| 2009-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht begründeten Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass der Antragsteller eine gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte, diese jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8 EGZPO Aussichten auf Erfolg hat, Prozesskostenhilfe nicht mit der Erwägung versagt werden, die dann durchgeführte Nichtzulassungsbeschwerde sei unzulässig (VII ZR 187/2008 29. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu hinzu gekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe zu berücksichtigen, ist das aus einem nachehelichen Karrieresprung nur einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffangendes Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen und ist in Fällen einer Verurteilung zu künftig fälligen Leistungen die Anschließung an eine gegnerische Berufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich (XII ZR 119/2007 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, nicht durch Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (XII ZR 21/2007 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls bei einem Seltenheitswert im Millionenbereich das Ergebnis der DNA-Analyse für die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin ausreichen, dass die gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt (1 StR 722/2008 21. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die in einem Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta nur zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann (XI ZR 504/2007 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragter Sachverständiger bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einbeziehen, die auch der Geschädigte berücksichtigen müsste (VI ZR 205/2008 13. Januar 2009). |
| *Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A. 2008 |
| *Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der Vermögensnachfolge, 7. A. 2009 |
| *Sarres, Ernst, Vermächtnis, 2009 |
| *Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 3. A. 2009 |
| *Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009 |
| *Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Europäisches und deutsches Recht, 2. A. 2009 |
| *Reich, Andreas, Beamtenstatusgesetz, 2009 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 3. A. 2009 |
| *Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2009 |
| *Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009 |
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| 2009-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Rentners gegen die mehrfache vorgezogene Anhebung der für die Berechnung der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1631/2004 5. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Kopierladens die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten auch dann in voller Höhe zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen (I ZR 62/2006 20. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (4 AZR 793/2007 22. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der Arbeitgeber bei arbeitsvertraglich vereinbartem variablem Bruttogehalt bei Erreichung gemeinsam vereinbarter Ziele Schadensersatz, wenn aus seinem Verschulden Zielvereinbarungen nicht zustandekommen (10 AZR 889/2007 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haften die Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mir beschränkter Haftung bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung für den entstehenden Schaden (6 U 102/2007 17. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, zu den Vollstreckungskosten gemäß § 788 I 2 ZPO, so dass sie nur durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden können, während die Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch nicht zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO gehören (2 W 281/2008 23. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem etwa 33 Monate zugelassenen Cabrio mit einem Kilometerstand von 19500 Kilometern eine Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung noch kein Mangel (3 U 39/2007 25. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Internetportal hartplatzhelden.de Fußballspiele nicht gegen den Willen des Fußballverbandes im Internet sichtbar machen (2 U 47/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Physiotherapeuten zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt, können eine Heilpraktikererlaubnis aber nur nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung erlangen (9 S 1413/2008 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird durch Fotografien eines Saunabereichs von einer Dachterrasse aus und durch die Veröffentlichung der Bilder in einer Wohnungseigentümerversammlung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (29 S 67/2008 8. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Männer nach Werfen von Steinen auf die Autobahn wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 100 Monaten bzw. 93 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründet die Möglichkeit eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach einem befristeten Arbeitsvertrag keine Zurückstellung vom Zivildienst (6 L 109/2009 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein Versicherter den Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer nicht gerichtlich klären lassen (17 KR 16/2009 ER 6. März 2009). |
| Der Bundestag Deutschland beschließt eine Erhöhung des Tageshöchstsatzes der Geldstrafe auf 30000 Euro. |
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| 2009-03-19 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Druck der Allgemeinheit die Wiedereinführung der abgeschafften Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. |
| Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Sankt Pölten ist Josef Fritzl wegen Mordes durch Unterlassen, Sklaverei, Vergewaltigung und anderer Verbrechen zu lebenslanger Haft mit anschließender Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich die Menschenrechte (Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot) durch Einberufung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas zum Heeresdienst verletzt und muss 13000 Euro Entschädigung zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen § 27a III 3 SGB V, nach dem die Kostenerstattung durch eine Krankenkasse bei künstlicher Befruchtung auf 50 Prozent begrenzt ist, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2982/2007 27. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können durch Gesetz Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Rechtsträger übergeleitet werden, doch ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Arbeitnehmer ohne wissenschaftliche Tätigkeit übergeleitet wird, andere Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten aber als wissenschaftliche Beschäftigte nicht überleitet werden (8 AZR 689/2007 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag über den Erlass rückständiger Vergütung für den Fall eines Betriebsübergangs auf einen Dritten wegen Gesetzesverstoßes nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen Gewerkschaftsbund tariffähig (10 TaBV 89/2008 13. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Professor wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde Helmut O.s gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft wegen versuchten Mordes an Hannes Hirtzberger verworfen und auf Grund der Berufung der Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen den Kaufpreis nicht rechtzeitig vollständig zahlenden Autokäufer der Untreue beschuldigender Autoverkäufer wegen Verleumdung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| In Großbritannien ist Sean Hodgson wegen erwiesener Unschuld an einem gestandenen Mord an einer Barfrau in Southampton nach 27 Jahren aus der Haft entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist ein den Tod fünfer Feuerwehrmänner verursachender Brandstifter zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Polizeipräsidentin Hannovers ist eine Demonstration in Hannover am 1. Mai 2009 wegen der Gefahr der Störung der öffentlichen Ordnung verboten. |
| Der Bruttoverdienst der Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2008 rund 27750 Euro. |
| Im November 2008 hatten am Browsermarkt Internet Explorer einen Marktanteil von 59,5 Prozent, Mozilla Firefox von 31,1 Prozent, Opera 5,1 Prozent, Google Chrome 1,1 Prozent, Netscape 0,6 Prozent und andere o,1 Prozent. |
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| 2009-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Betreuungsunterhaltsanspruch eines erziehenden ehemaligen Ehegatten nach drei Jahren nur dann, wenn dies im Einzelfall billig ist (XII ZR 74/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Differenzierungsklausel, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit eines Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen Anspruch macht, aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellt, dass der Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene Ungleichbehandlung beseitigen kann, wirksam sein (4 AZR 64/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine teilzeitbeschäftigte Kassiererin Anspruch auf eine tariflich vereinbarte Funktionszulage für die Monate, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an einer Ausgangskasse tätig war (10 AZR 338/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Schenkung eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt (II R 69/2006 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf trotz des Bankgeheimnisses anlässlich einer Bankprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots eine Kontrollmitteilung an die Steuerbehörde erfolgen (VII R 47/2007 9. Dezember 2008). |