| 2009-05-07 |
| In Österreich sind die Zeugen Jehovas zur staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft geworden. |
| Main und New Hampshire beschließen die Anerkennung der Ehe Homosexueller. |
| In Baden-Württemberg gibt es künftig keinen beamteten Notar mehr. |
| Das Europäische Parlament lehnt mit 253 gegen 199 Stimmen eine Missbilligung von Äußerungen des Papstes über den Gebrauch von Kondomen ab. |
| Bei dem Second International Roman Law Moot Court in Kavala (Griechenland) erringt die von Thomas Rüfner betreute Mannschaft aus Trier vor Oxford, Cambridge, Lüttich, Wien, Neapel und Athen den ersten Platz. |
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| 2009-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses (z. B. betreffend ein Café) Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen, ohne dadurch eine Besitzstörung zu begehen (XII ZR 137/2007 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ohne Lizenz nach einem patentierten Industriestandard unter Sicherstellung der Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr (z. B. durch Hinterlegung) Erzeugende einwenden, dass der Patentinhaber (z. B. Philips) mit seiner Weigerung der Gestattung der Benutzung (z. B. zu angemessenem Entgelt) seine marktbeherrschende Stellung missbraucht (KZR 39/2006 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Benedikt T.s wegen Ermordung seiner Tante Charlotte Böhringer zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen Nichtgewährung durch den Arbeitgeber weder seinen Urlaubsanspruch noch seinen Ersatzurlaubsanspruch verwirklichen könnender Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des nicht gewährten Ersatzurlaubs (11 AL 12/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche Arbeitsbehörde nicht zur Vermittlung Prostituierter verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG gerichtetes Sammelauskunftsersuchen eines Finanzamts (z. B. in Sachsen) mangels hinreichend konkreten Anlasses unzulässig ( (VII R 25/2008 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine unbestimmte Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in Hessen Verbraucher unangemessen (11 U 61/2007 [Kart] 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen eine Arbeitskollegin und ehemalige Ehefrau außerhalb des Betriebs aus persönlichen Gründen mit einem Messer angreifenden Arbeitnehmer fristlos kündigen (5 Sa 313/2008 5. Januar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein teilzeitbeschäftigter verbeamteter Lehrer jenseits der teilzeitangemessenen unentgeltlich zu leistenden Mehrarbeit bei zusätzlicher Mehrarbeit Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage der regulären Bezüge (1 A 2519/2007 5. Mai 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Raten von insgesamt 10000 Euro für das Leasen eines hochwertigen Kopierers mit Zusatzgeräten während sechser Jahre vorsehender Leasingvertrag nicht sittenwidrig (32 S 61/2008 5. November 2008). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesrepublik Deutschlands nicht verpflichtet die Auslieferung John Demjanjuks durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern (34 L 152/2009 6. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Salon Prestige in Berlin-Halensee als von außen nicht erkennbare prostitutive Einrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise weiterbetrieben werden (19 A 91/2007 5. Mai 2009). |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen Renten auch bei rückläufigen Löhnen nicht sinken, sondern nur nicht oder langsamer steigen. |
| Der Senat Tschechiens billigt den Vertrag von Lissabon mit 55 gegen 20 Stimmen. |
| Budget Autovermietung Robert Straub GmbH in Biberach beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
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| 2009-05-05 |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 1355 IV BGB enthaltene Beschränkung von Ehegatten bei der Namenswahl auf einen Ehedoppelnamen (Verbot der zusätzlichen Annahme des Namens eines Ehegatten als Begleitnamen zum aus einem Doppelnamen - des anderen Ehegatten - bestehenden Ehenamen) rechtmäßig (1 BvR 1155/2003 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die schlechte Vermögenslage seiner Krankenkasse verschleiernder Vorstand den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (1 KR 9/2008 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat eine formal ordnungsgemäße Buchführung (z. B. eines Gastwirts) die Vermutung der Richtigkeit (gegenüber einem Zeitreihenvergleich) für sich (8 K 3954/2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik in der Presse (z. B. Super Illu) nicht namentlich benannt werden (5. Mai 2009). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Essen muss der Verein Schalke 04 auch Zuschauer mit über ein Internetportal (z. B. Seatwave) erworbenen Eintrittskarten einlassen (26. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Verbot des Anbaus der Maissorte MON 810 des Unternehmens Monsanto rechtmäßig (2 B 111/2009 4. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf aus italienischen Trauben in Deutschland italienischer Prosecco hergestellt werden (5 K 826/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf Schmerzensgeld aus einem Unfallschaden samt den darauf gezahlten Zinsen nicht als Einkommen der Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende leistungsmindernd angerechnet werden (23 AS 2/2008 3. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Trauung Homosexueller rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk nach Deutschland abgeschoben werden. |
| Nach einer Verordnung der Europäischen Union ist das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen grundsätzlich verboten. |
| Canan Bayram wechselt im Abgeordnetenhaus Berlin von der SPD zu den Grünen. |
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| 2009-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Commerzbank Deutschlands nicht dadurch ein Markenrecht der Deutschen Börse AG, dass sie den Aktienindex DAX als Bezugswert ausgegebener Optionsscheine verwendet (I ZR 42/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 22 Nr. 5 den Richter nicht allein schon deshalb aus, weil seine Vernehmung als Zeuge zu Umständen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren stehen, möglicherweise in Betracht kommt, falls im Einzelfall eine dienstliche Erklärung hierzu nicht ausreicht (4 StR 480/2008 11. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Nutzungsrecht kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (II ZR 246/2007 20. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Staatsangehörige der Türkei keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, wenn ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist (1 C 3/2008 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in der Türkei eine Haftstrafe von 6 Jahren wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen bewaffneten Vereinigung verbüßender Aktivist des Kalifatstaats keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (1 C 6/2008 30. April 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Vetorecht der katholischen Kirche bei der Besetzung der (21) Konkordatslehrstühle Bayerns (z. B. gegen die Besetzung mitkonfessionslosen Hochschullehrern rechtmäßig (7 C 661/2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bietet ein Schuldner keinen Anlass zu Klage, wenn er nicht an den Erben des Gläubigers leistet, ehe dieser ihm seine Erbenstellung nachgewiesen hat (1 W 37/2008 18. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Klage auf Feststellung bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutzes wegen eines (infolge Einfahrens in eine wenig übersichtliche, bevorrechtigte Straße grob fahrlässig herbeigeführten) Verkehrsunfalls unzulässig, wenn der Versicherer Klage auf Leistung des Regresshöchstbetrags erhoben hat und außer Streit steht, dass er im Übrigen Deckung gewähren wird (5 U 698/2005 28. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein auf seinem Gelände mindestens ein Rundfunkempfangsgerät (ausgebaut) zum Empfang bereit haltender Gebrauchtwagenhändler rundfunkgebührenpflichtig (2 S 3218/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (3 4 III EStG) ermitteln, eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des § 7g EStG nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (13 V 215/2009 E 26. Februar 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Landratswahlen und die Kreistagswahlen 2008 in Görlitz und Meißen und die Bürgermeisterwahlen in Glashütten und Wachau rechtmäßig (4 K 1454/2008 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein einzelner Bürger nicht verlangen, dass ein Landtag seine Bewerbung um Teilnahme an der Bundesversammlung berücksichtigt (8 K 1318/2008 24. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg müssen im Zeitalter des Massentourismus auch in einem Luxushotel Tunesiens rülpsende und übel riechende Tischnachbarn als bloße Unannehmlichkeit entschädigungslos hingenommen werden (9 C 2334/1994). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jemens sind vier mutmaßliche Mitglieder Al Qaidas zu Haft zwischen 3,5 und 2,5 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist das deutsche Ermittlungsverfahren gegen Marco W. wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen eingestellt. |
| Die Gratiszeitung ch der Schweiz wird eingestellt. |
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| 2009-05-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine etwas nicht Geschuldetes verlangende oder ein nicht bestehendes Gestaltungsrecht ausübende Partei eine Pflichtwidrigkeit zu vertreten, wenn sie ihre Rechtsposition nicht als plausibel ansehen darf (V ZR 133/2008 16. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen (V ZB 57/2008 18. Dezember 2008). |