| 2009-05-13 |
| In der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb wird eine vielleicht 35000 Jahre alte, 6 Zentimeter große Frauenskulptur aus Elfenbein gefunden. |
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| 2009-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine richterliche Vorlage über die Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Offenlegung der Agrarsubventionen der Europäischen Union mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vollstreckung einer von IP-Com erstrittenen einstweiligen Verfügung gegen HTC vorerst ausgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung nicht einen Arbeitnehmer kündigen, weil dieser eine Zutrittskarte eines erkrankten Mitarbeiters zur Erlangung eines vom Arbeitgeber bezuschussten Kantinenessens verwendet hat (8 Sa 548/2008 17. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Alexander Ruzicka wegen Untreue als Werbemanager der Aegis Media in 68 Fällen zu 135 Monaten Haft verurteilt, David Linn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entlassung eines Göttinger Wissenschaftlers wegen einjährigen Herunterladens pornographischer Bilder auf einen Universitätscomputer rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der ehemalige Polizist Frank L. wegen seines Attentats auf die Wachsfigur Adolf Hitlers zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen ist ein fünfundsechzigjähriger Meraner wegen Stalkings des Landes verwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein reicher Norweger wegen Fahrens von 400 Metern unter Alkoholeinfluss zu rund 80000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die mit fünf Milliarden Euro Subventionen gestützte Westdeutsche Landesbank die Bilanzsumme halbieren und sich auf wenige Geschäftsfelder konzentrieren. |
| Die Regierungsparteien Bayerns beschließen eine Vereinfachung des Versammlungsrechts. |
| Stanislaw Tillich hat Fragen zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik möglicherweise unrichtig beantwortet. |
| John Demjanjuk ist aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Deutschland abgeschoben. |
| Das Angebot der Lufthansa wird während der Annahmefrist von (mindestens) 85 Prozent der Aktionäre der AUA angenommen. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 4853 Punkte. |
| † Berz, Ulrich 03. 02. 1944-Bochum 30. 04. 2009. |
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| 2009-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der öffentliche Auftraggeber die Gefahr, dass sich wegen einer Verzögerung der Auftragsvergabe (z. B. wegen einer Prüfung des Vergabeverfahrens) die Kosten des Vorhabens (z. B. Bau der Autobahn A 113) erhöhen (VII ZR 11/2008 11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier einen Geldboten vor einer Postniederlassung in Berlin-Reinickendorf erschießender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge rechtmäßig (5 StR 118/2009 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Klage der Würzburger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Zinsderivategeschäfte abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ehemaliger Geschäftsführer wegen Lieferung von Graphit an den Iran zu sechs Jahren Haft und 705000 Euro Schadensersatz verurteilt (3 StE 1/2009 – 4). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf web.de nicht eine zunächst kostenlose Mitgliedschaft im web.de-Club als Dankeschöngeschenk vergeben, wenn sich die Mitgliedschaft später in ein kostenpflichtiges Abonnement verwandelt (4 U 1173/2008 18. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg unterfällt die Stiftung Liebenau dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, nicht dem weltlichen Recht. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine Abwassergebühren nach dem Frischwasserverbrauch berechnende, aber den Verbrauch von Wasser zur Gartenbewässerung erst ab 20 Kubikmetern gebührenfrei stellende Abwassersatzung (z. B. Neckargemünds) den Gleichheitsgrundsatz (2 S 2650/2008 19. März 2009). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen eine 57jährige Serbin und ein 27jähriger Türke wegen Selbstmordgefahr nicht ausgewiesen werden (1 B 144/2009 21. April 2009, 1 B 157/2009 27. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf eine Bibliothek eines Universitätsinstituts (z. B. kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Münster) mittels Kamera überwacht werden, doch dürfen die Bilder nicht generell gespeichert werden (16 A 3375/2007 8. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Unternehmen einen Fleischwaren falsch etikettierenden Metzger fristlos entlassen (5 Sa 1323/2008 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Pascal I. wegen Ermordung eines Mithäftlings zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Grundstückseigentümer (z. B. Sohn) einem Wohnrechtsberechtigten (z. B. Vater) nicht den Empfang bestimmter Personen untersagen (32 S 3/2009 1. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere Strafverteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 39 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einräumung von weniger Sendeterminen für kleine Parteien (z. B. 50Plus Das Generationen-Bündnis) zur Wahlwerbung im Vergleich zu großen Parteien durch eine Fernsehsendeanstalt (z. B. ZDF) wegen der unterschiedlichen Bedeutung rechtmäßig (4 L 521/2009 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Bank im Streitfall nachweisen, dass ein Kunde Kreditkartegeschäfte getätigt hat oder für einen Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist oder einen abgebuchten Betrag zurückzahlen (C 28708/2008 16. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Mieter Wohnungsbestandteile wie Boiler, Durchlauferhitzer oder Thermen auf eigene Kosten instandhalten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der Abgeordnete Branimir Glavaš wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt, doch wird er auch nach der nachträglichen Aufhebung seiner Immunität von Bosnien-Hercegovina nicht ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanjuk an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Vergewaltigungsverfahren gegen Roman Polanski nicht beendet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Steven Dale Green der Ermordung und Vergewaltigung von Irakern schuldig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Haftstrafe der Journalistin Roxana Saberi in eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung umgewandelt. |
| Nach einem Onlineprotest Beckie Williams’ verzichten Marks & Spencer auf einen Aufschlag von 2 Pfund für übergroße Büstenhalter. |
| Ullrich Schultze erzielt für den Verkauf einer Briefmarke (rote Mauritius) 210000 Euro. |
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| 2009-05-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) nicht, dass eine Anfechtungsklage in einem mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis (bei einem drittbelastenden Verwaltungsakt) im Regelfall automatisch aufschiebende Wirkung hat (1 BvR 2466/2008 1. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf ankommt, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen (VI ZR 100/2008 3. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegennehmende Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (VIII ZR 274/2007 11. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vertragliche Forderung grundsätzlich auch noch nach vergleichsweisem Abschluss eines Zugewinnausgleichsverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemacht werden (XII ZR 134/2004 12. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein dauerhafter Umzug eines Wohnungsrechtsberechtigten in ein Pflegeheim nicht regelhaft zur Anpassung der Wohnungsrechtsbestellung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB und begründet keinen Anspruch eines überleitenden Sozialhilfeträgers auf Vermietung oder Gestattung der Vermietung (V ZR 168/2007 9. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn sich bei einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung nach § 51b BRAO bestimmt, dies auch für einen Sekundäranspruch (IX ZR 68´9/2007 13. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Geschäftsverteilung nicht so geändert werden, dass einzeln ausgesuchte Streitsachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, und ist bei Vereinbarung der Stellung einer bestimmten Sicherheit bei Gewährung eines Kredits deren Stellung kongruent (IX ZR 183/2006 16. Oktober 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn im Arbeitsvertrag eindeutig festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf eine Sonderzahlung entsteht und aus welchen Gründen die Leistung zurückzuzahlen ist, damit abschließend auch der Zweck der Leistung definiert, so dass nicht nachträglich weitere Anspruchsvoraussetzungen aufgestellt werden können, die auf weiter Zwecke schließen lassen (10 AZR 35/2008 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Arbeitnehmer grundsätzlich keine Mitteilungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber, wenn er seine Arbeitskraft dem zuständigen Personalleiter anbietet, ohne dass dieser ihm Arbeit zuweist (2 AZR 15/2007 28. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden, wenn Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten, einem von ihnen gehörenden Gebäudes aufnehmen, die Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Nichteigentümerehegatten dem Eigentümerehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert der Leistungen zufließt (IX R 78/2007 19. August 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist Prozesskostenhilfe auch für den Teil eines gerichtlichen Vergleichs zu bewilligen, der nicht Gegenstand des ursprünglichen Klagebegehrens war, und ist die entsprechende Rechtsverfolgung nicht mutwillig, wenn die Einbeziehung dieses Teiles in den Vergleich nicht auf einer Empfehlung des Gerichts beruht (1 S 444/2008 28. Oktober 2008). |