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Suchtreffer
2009-07-17
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Einbruchswerkzeug (z. B. Schraubendreher) ein anderes gefährliches Werkzeug, wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung herbeizuführen, wobei sein Gebrauch drohen muss (4 Ss 144/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz dürfen die Agrarsubventionen des Jahres 2007 im Internet veröffentlicht werden (10 B 10601/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer bereits bei Entstehung der Anschlussmöglichkeit an einen neuen Niederschlagswasserkanal einen Kostenbeitrag leisten (6 A 11161/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn eine umfassende Betreuung im Raum steht, dem Betroffenen auf seinen Antrag ein Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen (5 T 106/2009 12. März 2009).
Gothaer Versicherung, HDI und AXA ziehen ihre Einsprüche gegen Bußgeldbescheide des Jahres 2005 in Höhe von 57 Millionen Euro zurück.
Seit 16. Juli müssen alle Abfalldeponien in der Europäischen Union den Vorgaben der Deponie-Richtlinie entsprechen.

2009-07-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Schneider Electric SA gegen die Europäische Union mangels Kausalität keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Verbots des Zusammenschlusses mit Legrand SA (C-440/2007 P 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ein verurteilter Sexualstraftäter (z. B. Bundesligaberufsfussballspieler des SC Karlsruhe) grundsätzlich dulden, dass über seine Tat, das Strafverfahren und dessen Abschluss individualisierend berichtet wird (1 BvR 1107/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert, weil sie mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln (Münchener Modell) (VIII ZR 231/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines fünf Anhalterinnen ermordenden Mannes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 51/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Sportwetten im Rahmen des Mercedescup in Stuttgart rechtswidrig (6 S 1565/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Vermittlung privater Sportwetten rechtswidrig (6 B 10323/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen mindern Beiträge eines im Rahmen der Familienversicherung mitversicherten Kindes zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung die Einkünfte und Bezüge des Kindes (3 K 840/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haben Veronica Ferres und Martin J. Krug keinen Anspruch wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung (Gutmenschensucht, Geltungsdrang) gegen Park Avenue (Gruner + Jahr Ag & Co. KG (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die staatliche Abwrackprämie für einen Altwagen leistungsmindernd auf den Anspruch des Beziehers der Grundsicherung für Arbeitslose anzurechnen (20 B 59/2009 AS ER 3. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland sind die Eilanträge siebener Grundstückseigentümer und der Gemeinde Saarwellingen gegen den Vollzug der Sonderbetriebszulassung für den Kohleabbau im Feld Dilsburg-West zurückgewiesen (5 L 1657/2008 2. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war es verfassungswidrig, dass Tirol durch Gesetz die Möglichkeit geschaffen hat, trotz rechtskräftiger Nullbescheide rückwirkend von Gastwirten Getränkesteuer einzuheben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas haben bei dem Tod eines mit mehreren Frauen verheirateten Mannes grundsätzlich alle Frauen ein Erbrecht (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Leiter des Erdölkonzerns Sinopec (Chen Tonghai) wegen Korruption zum Tode verurteilt, soll aber wohl nicht hingerichtet werden.
Das Parlament Islands (Althingi) beschließt mit knapper Mehrheit einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union.
Die Neubearbeitung des Deutschen Wörterbuchs der Brüder Grimm wird nach 2012 nicht fortgesetzt, aber seit 2007 digital geführt.
In Deutschland wurden 2007 rund 10000 Frauen promoviert (42 Prozent der Promotionen).
Kolja von Bismarck wechselt von Clifford Chance zu Linklaters.

2009-07-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine verhältnismäßige Sicherstellung und Beschlagnahme von e-mails auf dem Mailserver eines Providers trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verfassungsgemäß (2 BvR 902/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur ein Preisanpassungsrecht des Gasversorgungsunternehmens enthaltende allgemeine Sondervertragsgeschäftsbedingung nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 56/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV zum Nachteil des Kunden abweichende Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungssondervertrags nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 225/2007 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen nicht zustimmender Arbeitnehmer nicht an einer die Nachteile ausgleichenden Lohnerhöhung beteiligt werden (5 AZR 486/2006 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Bundesfinanzministerium Deutschlands aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur Grunderwerbsteuer beizutreten (II R 64/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Stadtbahn Karlsruhe-Ittersbach im Abschnitt Reichenbach-Langensteinbach zweigleisig ausgebaut werden (5 S 967/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Generalsekretär Wüst nicht mehr behaupten, Landesvorsitzende Kraft sei in Förderskandale verwickelt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf die Polizei innerhalb sechser Monate Auskunft über Nutzerdaten von Mobiltelefonen und Internet verlangen.
Der Landtag Bayerns beschließt eine Lockerung des Rauchverbots in abgeschlossenen Nebenräumen und kleinen Gaststätten.
Grünenthal zahlt weitere 50 Millionen Euro für Geschädigte des Schlafmittels Contergan.
Hey, Felix wechselt von C. H. Beck zu Dr. Otto Schmidt.

2009-07-14
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken mit nur gesetzlicher Einlagenmindestsicherung eigene Erzeugnisse nicht an Kunden, die erkennbar an Sicherheit interessiert sind, empfehlen (XI ZR 152/2008 14. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gewerbeausübung in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung zur Kündigung berechtigen, doch kann der Vermieter nach Treu und Glauben auch zur Erteilung einer Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung (z. B. zwecks Immobilienvermittlung) verpflichtet sein (VIII ZR 165/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Spruchkörper die Auswahl trifft, welches seiner Mitglieder eine Streitsache bearbeitet (II ZR 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Bürgerkriegsgefahren Abschiebungsschutz begründen (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Band extrabreit auch nach ihrer Auflösung noch das Recht auf die Nutzung der Webadresse extrabreit.de.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Bezirksamt keine Warnplakat vor der Scientology Kirche vor deren Zentrale aufstellen (5 S 5/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Arbeitsloser Anspruch auf Unterstützung eines Vorstellungsgesprächs im Gebiet der Europäischen Union (z. B. in Irland) (7 AL 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen die zuständige ARGE einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben (20 SO 54/2007 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verliert eine Bezieherin von Arbeitslosengeld ihren Anspruch nicht durch unerhebliche Überschreitung einer geringfügigen Beschäftigung (26 AL 271/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Marc Dreier wegen Betrugs von Anlegern mit einem Schaden von 400 Millionen Euro zu 20 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Ruanda ist Tharcisse Renzaho zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein nimmt diplomatische Beziehungen mit der Tschechischen Republik auf.
Im Iran sind 13 Sunniten gehenkt worden.
† Hoppe, Werner 18. 06. 1930-09.07. 2009.

2009-07-13
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Edelsteinhändler Aleem N. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Al Qaida) zu acht Jahren Haft verurteilt.