| 2009-07-25 |
| *Strafverteidigung im Rechtsstaat, hg. v. d. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des deutschen Anwaltsvereins, 2009 |
| *Schütze, Rolf A., Rechtsverfolgung im Ausland, 4. A. 2009 |
| *Alpmann, Brockhaus Studienlexikon Recht, 3. A. 2009 (2. A. 2005) |
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| 2009-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter eines in Urus-Martan 2001 verschwundenen Tschetschenen 35000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24297/2005 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen Schadensersatz zahlen, wenn es bei der Grundüberholung eines Motors die weitergehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften eines Herstellers nicht beachtet (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung eines Berufsbetreuers nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung geeignete und bereite Person zur Verfügung steht (1 W 129/2007 28. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ermöglicht § 1906 I Nr. 2 BGB nicht die Zwangsbehandlung eines bereits auf anderer Rechtsgrundlage untergebrachten Betreuten, die allein nach den landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften zu beurteilen ist (33 Wx 37/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der eine Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erwerbende Wohnungseigentümer die Raten einer vor dem Eigentumserwerb beschlossenen Sonderumlage zahlen (5 S 26/2008 27. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt kann ein dringender Bedarf auch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem höheren Ersatztarif ohne vorherige Erkundigung rechtfertigen (23 O 313/2008 20. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Tarifstrukturzuschlag bei einem Wechsel in einen strukturell anderen Krankenversicherungstarif rechtmäßig, sofern der Versicherte dadurch nicht schlechter gestellt wird als vor dem Wechsel (1 K 3081/2008 [f] 2). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des Bullenreitens (Rodeo) auf dem Nürburgring durch den Landkreis Ahrweiler rechtmäßig (2 L 803/2009 24. Juli 2009). |
| Im Rechtsstreit um eine fristlose Entlassung wegen dreier angeblich gestohlener Brötchen einigt sich die Arbeitnehmerin mit der Hohenloher Krankenhausgesellschaft auf eine ordentliche Kündigung. |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Südkoreas muss Qualcomm rund 146,6 Millionen Euro wegen unfairer Marktpraktiken zahlen. |
| Nach § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin trägt der Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. |
| Die Europäische Kommission will die Geltungsdauer der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor im Bereich des Primärmarkts um drei Jahre verlängern. |
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| 2009-07-23 |
| Island beantragt die Aufnahme in die Europäische Union. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eingeschränkten Aussagegenehmigungen und die beschränkten Aktenherausgaben der Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags über den Bundesnachrichtendienst wegen unzureichender Begründung überwiegend verfassungswidrig (2 BvE 3/2007 17. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter des Amtsgerichts Nürtingen wegen Rechtsbeugung durch fingierte Anhörungsprotokolle in Betreuungssachen strafbar (1 StR 201/2009 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen Vertrauenspersonenversammlungen bilden (1 WB 15/2008 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber abschließender Arbeitnehmer sein Recht auf Widerspruch gegen eine Betriebsübernahme verwirken (8 AZR 357/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Siemens bei dem Verkauf seiner Handysparte an BenQ seine Mitarbeiter nicht ausreichend unterrichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind nur Vorstandsmitglieder einer vor dem 6. November 2003 in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft von der Rentenversicherungspflicht in Bezug auf ihre anderweitigen abhängigen Beschäftigungen ausgenommen (1 KR 129/2007 2. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind Christopher G. und Mary F. wegen Mordes an der achtmonatigen Siri zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Karl Ganzer der Urheber des Kufsteinlieds Kennst du die Perle. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet ein dreijähriges Bachelorstudium der Architektur einen Anspruch auf Eintragung in die Liste der Architekten (4 K 3280/2008 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher Ortsgemeindebeschäftigter Mitglied des Gemeinderats der zugehörigen Verbandsgemeinde sein (1 L 398/2009 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Pfiffe gegen den König wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung nicht strafbar. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins spricht bei fast einstimmiger Stimmenthaltung der Christlich Demokratischen Union dem Ministerpräsidenten das von ihm gewünschte Misstrauen aus. |
| Das ursprünglich das Volkswagenwerk übernehmen wollende Unternehmen Porsche wird zehnte Marke Volkswagens. |
| Bristol-Myers Squibb will Medarex für 2,4 Milliarden Dollar kaufen. |
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| 2009-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine für jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerde (z. B. bei falschen Personalangaben eines Asylantragstellers) rechtsmissbräuchlich, so dass gegen den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr verhängt werden kann (2 BvR 498/2007 1. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl zum fünften Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium wegen fehlerhafter Wahlunterlagen ungültig (1 WB 18/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (1 ABR 42/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeitgeber grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für die Mitarbeiter beantragen, weil vorübergehender Arbeitsausfall branchenüblich und damit vermeidbar ist (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen wollender Arbeitnehmer - außer bei wichtigem Grund – mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden (7 AL 6/2008 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Arbeitslohn (VI R 8/2007 7. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine die einseitige Anpassung des Gaspreises bei Änderungen am Markt für extraleichtes Heizöl ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Gaslieferanten unwirksam, so dass bei Zahlung des ursprünglichen Preises die Gasversorgung nicht eingestellt werden darf (32 S 105/2008 25. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein einundvierzigjähriger Kenianer wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 84 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die Aufenthaltserlaubnis einer muslimischen Ausländerin nach alsbaldigem Scheitern der Ehe verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen Ehemann zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen worden war und er wenige Monate nach der Eheschließung eine weitere Ehe geschlossen hatte (9 K 4270/2007 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei einem gefrorenen und anschließend aufgetauten Lebensmittel (z. B. Räucherlachs) der Aufdruck aufgetaut nicht entbehrlich (4 K 4277/2008 16. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag ist im Streit um die ölreiche Provinz Abyei zwischen dem Norden und dem Süden Sudans die Grenze teilweise neu festgelegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori wegen Korruption zu 90 Monaten Haft und 700000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen neun Chemieunternehmen (SKW Stahl-Metallurgie, Arques Industries, Evonik Degussa, Almamet, Ecka Granulate, DonauChemie u. a.) wegen verbotener Preisabsprachen 61,2 Millionen Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzamts Innsbruck ist die Erhebung der im Juli 2008 eingeführten CO2-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in Österreich neben der Normverbrauchsabgabe europarechtswidrig. |
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| 2009-07-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum 16. Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor der Nachwahl in Dresden verfassungsgemäß (2 BvC 2/2006 21. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Insolvenzverwalter eine Spende des Schuldners an eine Partei anfechten und Rückzahlung verlangen (13 U 18/2008 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt das Nichtraucherschutzgesetz in einer Spielhalle, in welcher der Betreiber kostenlos Getränke und Speisen an die Spieler abgibt(322 SsBs 75/2009 7. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein in einer Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne zurückweichender und dabei sich verletzender Benutzer keinen Schadensersatzanspruch gegen den zur Reinigung verpflichteten Hausmeisterservicebetreiber (7 U 58/2009 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Beharren auf einer Erfüllung eines Kaufvertrags über ein wertvolles Kraftfahrzeug zu einem Preis von 5,50 Euro aus einer Internetversteigerung Rechtsmissbrauch 5 U 429/2009 3. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die öffentliche Sektion von Leichen im Rahmen der Ausstellung Körperwelten und der Zyklus des Lebens rechtswidrig (22a 177/2009 20. Juli 2009). |