| 2009-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vorbestrafter wegen Diebstahls eines Sparschweins im Wert von 20 Euro zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Bezeichnung des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Marco Weiss wegen sexuellen Missbrauchs einer Dreizehnjährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Das Europäische Parlament wählt Jose Manuel Barroso mit 382 von 719 gültigen Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission wieder. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine rechtswidrige staatliche Beihilfe. |
| Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt angeblich wegen der geringen Wahlbeteiligung die Abschaffung der Direktwahl der Landräte. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika missbilligt mit 240 zu 179 Stimmen Joe Wilsons Zwischenruf You lie bei einer Rede Barack Obamas. |
| Adobe Systems Inc. kauft für 1,8 Milliarden Dollar Omniture Inc. |
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| 2009-09-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einmalige Zusendung eines Newsletters eines Finanzdienstleisters an eine Rechtsanwaltskanzlei ein rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, der nach den §§ 823, 1004 BGB untersagt werden kann (I ZR 218/2007 20. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch ohne Verschulden einen immateriellen Schaden des Betroffenen ersetzen (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine einen Todkranken heiratende Frau grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwenrente, wenn der Mann vor Ablauf einer einjähriger Ehedauer stirbt (13 R 53/2008 R 5. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen keine Arbeitnehmer beschäftigen wollende Gründer einer Europa AG keine Bescheinigung über Verhandlungen zum Anteil der Mitbestimmung vorlegen, diese aber nachreichen, wenn später doch eine Belegschaft gebildet wird (1-3 Wx 248/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen die Republikaner in Wahlwerbespots (Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen sind wir auch nicht) nicht auf Horst Schlämmer Bezug nehmen (28 O 646/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein durch einen Becherwurf einen Spielabbruch verursachender Zuschauer den Stuttgarter Kickers die Geldstrafe von 10000 Euro und einen entgangenen Gewinn von 3500 Euro ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (21 K 1107/2009 8. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Grundsatz des Vertrauensschutzes einem Rückforderungsanspruch der Grundsicherungsbehörde auf Rückzahlung von Überzahlungen infolge unzureichender Anrechnung von Einkommen entgegenstehen (28 AS 228/2008 22. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Bank of America mit der Börsenaufsicht SEC über Boni für Manager der übernommenen Investmentbank Merrill Lynch abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Kraftfahrzeugführer in der Nähe des Oktoberfestes mit Betrunkenen auf der Fahrbahn rechnen (331 C 22085/2007 15. Mai 2009). |
| Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei einigen sich in Sachsen auf eine Koalition. |
| Der seine Schuhe auf George Walker Bush werfende Journalist Muntasser al-Saidi ist aus der Haft entlassen. |
| Der Präsident Afghanistans begnadigt den wegen Blasphemie (die Rolle der Frau im Islam) zuerst zum Tode und dann zu 20 Jahren Haft verurteilten Journalisten Sayed Perwiz Kambadsch begnadigt. |
| Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen soll 250 Millionen Euro Staatskredit erhalten. |
| Das Wasservolumen des Aralsees ist auf Grund von Bewässerungsmaßnahmen in der Landwirtschaft seit 1960 auf 8 Prozent geschrumpft. |
| Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen geschätzt, die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven auf 10,7 Millionen. |
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| 2009-09-14 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Baugenehmigung für das Chinon Centrum in Hofheim rechtmäßig (8 L 2310/2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die drei schuldig gesprochenen Flüssigbomber von London zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien muss Florence Hartmann 7000 Euro Buße wegen Missachtung des Gerichts durch Verwertung vertraulicher Unterlagen in einem Buch zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss McDonald’s dem Mitarbeiter Rafael Lutz 750 Euro Entschädigung wegen Beschränkung seiner Versorgung auf (die gesundheitsfeindlichen) Produkte von McDonald’s zahlen. |
| Die Duma Russlands beschließt eine Erleichterung von Militäreinsätzen im Ausland. |
| Das Regionalparlament Acehs/Indonesien beschließt die Todesstrafe durch Steinigung für Ehebruch und eine Haftstrafe bis zu acht Jahren für Homosexualität. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen als Vollmitglied an einer Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teil. |
| Die Zweigstelle Hoya des Amtsgerichts Nienburg wird zum Ende des Jahres 2010 geschlossen. |
| Bwin Interactive Entertainment AG (Österreich) erwirbt für 50 Millionen Euro und 2,3 Millionen Bwin-Aktien (insgesamt 115 Millionen Euro) den größten italienischen Pokeranbieter Gioco Digitale. |
| Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt den Preis für die Offenlegung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger zur Entlastung der Unternehmen (!) für kleine Gesellschaften von 35 Euro auf 30 Euro. |
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| 2009-09-13 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Reisebüro einem Kunden nicht den Unterschiedsbetrag erstatten, um den die gleiche Reise in einem anderen Reisebüro billiger ist (11 U 202/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Reiseveranstalter die Schäden (z. B. Halswirbelfraktur mit Bänderabriss) ersetzen, die einem (z. B. vierzehnjährigen) Reisenden dadurch entstehen, dass er in einem Ferienhotel von einem Startblock in das (z. B. mit 1,40 Metern) ungenügend tiefe Badewasser springt (16 U 71/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen den Reisepreis um 20 Prozent mindernde Reisemängel zu einem kostenlosen Hotelwechsel (2-24 S 236/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind Sicherheitskontrollen für Hotelgäste in arabischen Ländern (z. B. Djerba/Tunesien wegen jüdischer Pilger) kein Reisemangel, sondern eine hinzunehmende Beeinträchtigung (52 C 3757/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf ein Luftfahrtunternehmen die Beförderung eines Fluggastes nicht verweigern, wenn er statt seines an sich notwendigen Personalausweises oder Reisepasses ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreiseland (z. B. Schweden) als Ausweis anerkannt wird (28 C 331/2007). |
| Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt Deutschlands ist der Vertrag mit Franco Stella über den Wiederaufbau des Schlosses in Berlin nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans sind Chen Shui-bian und seine kranke Ehefrau Wu Shu-chen wegen Korruption und Geldwäsche zu lebenslanger Haft und zehn Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei wegen Angriffen mit Injektionsnadeln Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt. |
| Der Stadtrat Kölns beschließt den Bau eines neuen historischen Stadtarchivs an anderer Stelle. |
| In Deutschland stehen Autofahrer jährlich insgesamt 535000 Jahre in einem Verkehrsstau (pro Einwohner 2,4 Tage). |
| In Deutschland legen fast 90 Prozent von 450000 von der Gewerkschaft IG Metall Befragten einen sehr großen Wert auf einen sicheren Arbeitsplatz, rund 66 Prozent auf Spaß an der Arbeit. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika entziehen dem Präsidenten Honduras’, dem Außenminister und 14 Richtern des obersten Gerichtshofs die Einreiseerlaubnis. |
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| 2009-09-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet bei einem infolge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen Ruhezeiten gemäß Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV eintretendem Unfallschaden der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB und möglicherweise auch aus § 823 I BGB wegen Organisationsverschuldens (9 U 20/2008 9. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es, wenn das Einkommen des barunterhaltspflichtigen, eine Herabsetzung des titulierten Mindestunterhalts begehrenden Vaters gerade für den Mindestunterhalt zweier minderjähriger Kinder ausreicht, auf die Bedürftigkeit seiner neuen Ehefrau nicht an (1 WF 105/2009 26. Mai 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er die von ihm medizinisch untersuchte Partei ohne hinreichende Begründung einer vorsätzlichen Täuschungshandlung beschuldigt (4 W 150/2009 19. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Insolvenzverwalter einen Wirtschaftsprüfer von seiner Schweigepflicht gegenüber dem insolventen Unternehmen entbinden, woraufhin schriftliche Unterlagen des Wirtschaftsprüfers nicht mehr dem Beschlagnahmeverbot unterliegen (1 Ws 289/2009 18. Juni 2009). |