| 2009-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen Polen und Estland an ihre Unternehmen mehr Zertifikate an Treibhausemissionen ausgeben als von der Europäischen Kommission festgesetzt wurde (T-183/2007 23. September 2009, T-263/2007 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die zugehörigen deutschen Begleitgesetze wegen unzureichender Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2136/2009 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum „Weißen“ der Decken und Oberwände unabhängig vom Zustand der Mietwohnung verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 344/2008 23. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von ver.di im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel durchgeführte flashmob-Aktion (Stehenlassen gefüllter Einkaufswagen, Kauf von Pfennigartikeln) rechtmäßig (1 AZR 972/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter (z. B. Vater), zu dem ein Kind auf Grund eigener Entscheidung zieht, nach drei Monaten Anspruch auf Zahlung des Kindergelds, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht zusteht (III R 2/2007 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt nicht den Zugriff auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer Aufzeichnungen verlangen (VIII R 80/2006 24. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Arzneimittel den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen und darf der Apotheker die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels treffen (21 KE 51/2009 SFB 3. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss sich auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher nach Möglichkeit bei seinem Leistungsträger melden (5 AS 131/2008 23. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Arbeitslosengeld II beziehende, vom Grundsicherungsträger nach Geburt eines Kindes nicht erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrte Familie Anspruch auf Übernahme ihrer Kaltmiete (3 AS 80/2007 21. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei Männer wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode verurteilt. |
| In Deutschland wurden 2008 rund 5350 Telefongespräche abgehört. |
| Die Barmer Ersatzkasse schließt sich zum 1. Januar 2010 mit der Gmünder Ersatzkasse zusammen. |
| Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese. |
| |
| 2009-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Jürgen Grässlins Äußerungen über die Daimler AG und Jürgen Schrempp am Tag von dessen Rücktritt durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (VI ZR 19/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags trotz verspäteter Bekanntgabe die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung (XI ZR 230/2008 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Grundsicherungsträger tatsächliche Unterkunftskosten auch bei einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung vollständig erstatten (4 AS 8/2009 R 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Hilfsbedürftiger keinen Anspruch auf eine Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung (4 AS 13/2009 R 22. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Beeinträchtigungen eines Grundstückseigentümers durch das Laub zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Eichen als zumutbar hinzunehmen, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (6 U 184/2007 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine Stelle des Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr auf Grund des Antrags einer unterlegenen Bewerberin vorläufig nicht besetzt werden (1 M 62/2009 2. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine unter Epilepsie leidende, in Deutschland geduldete Iranerin einen Anspruch auf Feststellung des Grades ihrer Behinderung durch die Stadt Bremen nach dem Schwerbehindertenrecht (19 SB 3/2009 13. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle werden die Ermittlungen gegen Thomas Madl (CDU) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue eingestellt. |
| Deutschlands Nettobeitrag zur Europäischen Union beträgt 2008 rund 7,8 Milliarden Euro. |
| |
| 2009-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen die freie Wahl eines Rechtsanwalts durch einen Versicherten (z. B. in Österreich) nicht beschränken (C-199/2008 10. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer Bezahlung durch Bankeinzug (z. B. wegen fehlender Deckung) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluglinie (z. B. Germanwings) rechtswidrig (Xa ZR 40/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine Entschädigung für die Enteignung des Ritterguts Schönhausen der Familie Bismarck wegen des Verhaltens Ottos II. von Bismarck zwischen 1933 und 1944 (Handlanger des Nationalsozialismus oder heimlicher Gegner) ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg aufgehoben5 C 1.2009 18. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift Polen-Invasion stoppen wegen Volksverhetzung rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die fristlose Kündigung eines angeblich einen Brotaufstrich im Wert von höchstens 10 Cent wegnehmenden Bäckers unverhältnismäßig (13 Sa 640/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth auf Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz Ag der Ortsgemeinde Dausenau wegen der Mängel einer Brücke über eine Eisenbahnstrecke 232050 Euro zahlen (4 K 1348/2008 24. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem einmaligen e-mail-Kontakt keine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-e-mails zu entnehmen (161 C 641/2009 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex aufgenommenen Arzneimittels erstatten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ebay an LVMH 8000 Euro wegen Weiterleitung von Kunden zu gefälschten Erzeugnissen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein früherer Bankmanager Morgan Stanleys wegen Insiderhandels zu sieben Jahren Haft und 2,1 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Hwang Woo Suk kein Patentrecht RNL Bios bezüglich des Klonens von Hunden für ein Biotechnikunternehmen verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist einem kommunalen Gasversorger (GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH) in Schleswig-Holstein die missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt und sind bereits gezahlte Abgaben zurückzuzahlen (B10 -11/2009). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive Dialer abgeschaltet. |
| Dell Inc. will für 3,9 Milliarden Euro Perot Systems Corp. kaufen. |
| Lee Kun Hee (Samsung) zahlt von seinem Vermögen von 2,7 Milliarden Euro rund 62 Millionen Euro Geldstrafe. |
| Rolf Koerfer wechselt von Allen & Overy zu Oppenhoff & Partner. |
| Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland wird auf 175000 Euro berechnet. |
| |
| 2009-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG i. V. m. den Nrn. 4100ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendbarkeit der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen usw. auch auf vollstreckbare einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts im Sinne des Art. 20 der Brüssel IIa-Verordnung fraglich (XII ZB 182/2008 10. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (z. B. Gewinn einer Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte Ringermannschaft), keine belohnende Schenkung, sondern (formfrei möglich) eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um die Herbeiführung des Ereignisses (Xa ZR 9/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet und ist eine Verspätung eines Fluges regelmäßig kein Sachmangel der Beförderungsleistung (Xa ZR 113/2008 28. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. rechtzeitige Anwesenheit etwa 45 Minuten vor Abflug) (Xa ZR 78/2008 30. April 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nicht Inhaber der Marke oder einer Lizenz der Marke seiende Verwender eines Zeichens (z. B. Thermoroll) mit dem Zusatz ® den Verkehr grundsätzlich wettbewerblich irre, doch kann eine Ausnahme vorliegen (I ZR 219/2006 26. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung im Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden kann, bisher nicht abschließend geklärt, aber grundsätzlich bedeutsam (3 AZN 224/2009 28. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist allein auf Grund einer formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung von Eheleuten eine Ehegatteninnengesellschaft nicht anzunehmen (1 U 175/2008 19. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der bei objektiver Klagehäufung seine Klage bezüglich einzelner Streitgegenstände zurücknehmende und im Übrigen weiterbetreibende Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111 des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 II GKG berufen (11 S 2980/2008 12. Januar 2009). |