| 2009-12-16 |
| Die Regierung Italiens hebt am 15. 12. 2009 ein Parlamentsgesetz auf, das im Zuge der Verwaltungsreform und der Abschaffung von 29000 Gesetzen auch das Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen in Südtirol (Tolomei-Dekrete) aufgehoben hätte. |
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| 2009-12-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (bzw. des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften) hat die Europäische Kommission im Verfahren um staatliche Maßnahmen für Électricité de France Prüfpflichten verletzt, so dass ihre ablehnende Entscheidung nichtig ist (T-156/2004 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die nur durch gezielte Suche auffindbaren Namen der 1993 verurteilten Mörder Walter Sedlmayrs in Medienarchiven genannt werden (VI ZR 227/2008 12. Dezember 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Darlehensvertrag (z. B. der Citibank) und ein für ihn abgeschlossener Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 III BGB sein (XI ZR 45/2009 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Berlin wegen gesetzwidrig überhöhter Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern 13 Millionen Euro zahlen (1 AS 1/2008 KL 15. Dezember 200). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Tarifvertragsparteien bei einer von der gesetzlich vorgesehenen Berechnung abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts (des gesetzlich festgelegten Mindesturlaubs) wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen (9 AZR 887/2008 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Grundschullehrerin wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt (1Ss 97/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem Steuern in erheblichem Umfang hinterziehenden Arzt die Approbation zu entziehen (8 LA 197/2009 14. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht in einer Obdachlosenunterkunft wohnen (19 B 297/2009 AS ER 26. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern eine Begleichung einer Schuld eines erwachsenen Kindes (z. B. Umsatzsteuerschuld von 23000 Euro aus Vorsteuerkorrektur für eine völlig überschuldete Immobilie) mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belatung von ihrem Einkommen absetzen (6 K 1358/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe besteht kein Schmerzensgeldanspruch nach eines Sturz eines 20 Monate alten Kindes von der Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses, weil keine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde (4 O 102/2009 3. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Dienstherr nur die unmittelbaren Schäden eines auf einer Dienstreise geschädigten Beamten (z. B. unmittelbar beschädigter Reifen eines Beamten in Nordrhein-Westfalen) ersetzen, nicht die mittelbaren Schäden (z. B. die drei unbeschädigten Reifen eines einheitlichen Reifensatzes) (12 K 2532/2008 ). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach muss ein eine Weihnachtspyramide für weniger als zehn Minuten ohne Aufsicht brennen lassender Mieter nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters den dadurch entstehenden Schaden am Gebäude ersetzen (38 C 377/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen fünf Transportbetonhersteller bei Freiburg im Breisgau und drei Geschäftsführer wegen verbotener Quotenabsprachen 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zehn Pakistaner und ein Inder aus dem Umfeld Al Qaidas wegen Planung von Terroranschlägen zu Haft zwischen acht und vierzehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Angeklagte wegen Beihilfe für Terroristen zu 17 bzw. 13 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Courtney Love das Sorgerecht für ihre 17jährige Tochter entzogen. |
| Constantin erhält auf Grund eines Vergleichs mit zwei Haftpflichtversicherungen 48 Millionen Euro Entschädigung für Managementfehler des vorausgehenden Unternehmens EM.TV (Thomas Haffa, Florian Haffa). |
| Hamburg will für 2,8 Millionen Euro das von Künstlern besetzte Gängeviertel von Hanzevast zurückerwerben. |
| Wells Fargo will als letzte Großbank der Vereinigten Staaten von Amerika die von der Regierung erhaltenen Kredite von 25 Milliarden Dollar zurückzahlen. |
| Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika und lateinamerikanische Staaten einigen sich auf eine schrittweise Senkung der Einfuhrzölle der Europäischen Union auf Bananen aus Lateinamerika. |
| Barack Obama will das weitgehend leerstehende Gefängnis Thomson Correctional Centre in Illinois zur Unterbringung von Gefangenen in Guantánamo kaufen. |
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| 2009-12-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beiträge zur Einlagensicherung eine zulässige Sonderabgabe und können Bankkunden und Wertpapierkunden auf die Sicherung ihrer Einlagen vertrauen (2 BvR 1387/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen kann die Partei die Linken nicht verlangen, auf einem anderen Stockwerk des sächsischen Landtags untergebracht zu werden als die Nationaldemokratische Partei. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein andere wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnender Rechtsanwalt dafür keine Geschäftsgebühr verlangen, sondern nur eine Aufwandspauschale (11 U 72/2007 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Kassel den Bau der Haupttribüne des Auestadions in Auftrag geben (11 Verg 6/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dar eine mit Genehmigung an der Grundstücksgrenze errichtete Garage nicht nachträglich als Wohnung umgewidmet werden (8 A 10925/2009 30. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Renditeerwägungen keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung begründen (8 KR 304/2007 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der als Polizist tätige Stiefvater des vierjährigen Mädchens Leonie wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu 7 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind sieben Angeklagte wegen Mangels an Beweisen erneut vom Verdacht eines Millionenraubs vom 19. Dezember 2004 freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine Bordellbetreiberin Vergnügungsteuer nur für die von ihr zu Vergnügungen vermietete Gebäudefläche zahlen (8 K 3904/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt die Genehmigung eines privaten Bestattungsplatzes (z. B. im eigenen Garten) für eine Urne nur bei berechtigtem Interesse (atypische Gegebenheit, Härtefall) in Betracht (1 K 447/2009 23. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann der Bezug laufender Sozialhilfeleistungen eine Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung nicht ausschließen, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Bürgerversicherung bereits vor dem Bezug begonnen hat (20 SO 95/2008 24. November 2009). |
| Der Rat der Stadt Dortmund stimmt mit 69 von 94 Stimmen der Wiederholung der Ratswahlen wegen unsachgemäßer Informationspolitik des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters zu (11. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Liliane Bettencourt (L’Oréal) wegen Schenkung einer Milliarde Euro an einen befreundeten Fotografen auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens müssen 138476 Stimmen der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, wodurch der amtierende Präsident und knappe Wahlsieger als Folge der Anerkennung von 2137 bisher als ungültig gewerteten Stimmen 201 Stimmen mehr erhält. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung (Kopfschuss im Polizeiwagen) des Journalisten Magomed Jewlojew zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Gefährdung der Einheit des Staates verboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Regisseur Thang Yimou wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch Veröffentlichung einer Biographie ohne Zustimmung einen Anspruch auf rund 45000 Euro Schmerzensgeld. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht kein Anfangsverdacht einer Straftat gegen Generalsekretär Hendrik Wüst (CDU) wegen doppelten Bezugs von (inzwischen zurückgezahlten) Krankenversicherungszuschüssen. |
| Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (11. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Preissystem der Deutschen Bahn für die Nutzung der (5400) Personenbahnhöfe durch andere Eisenbahnunternehmen wegen Diskriminierung rechtswidrig. |
| Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Heidrun Sedlaciks wegen Angriffs auf einen Polizisten währen einer Demonstration auf. |
| Die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Archivs der Stadt Köln werden auf 600 Millionen Euro geschätzt. |
| Bayern gibt seine Anteile an der Hypo Group Alpe Adria für einen Euro an Österreich und verliert dabei insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro, woraufhin der Vorsitzende der Landesbank Bayerns zurücktritt.. |
| Die Europäische Kommission genehmigt Statshilfen für die Royal Bank of Scotland in Höhe von 67 bis 111 Milliarden Euro. |
| Abu Dhabi gibt Dubai 10 Milliarden Dollar zur Zahlung von Schulden. |
| Exxon-Mobil will XTO Energy Inc. für 31 Milliarden Dollar erwerben. |
| Liza Minelli einigt sich mit ihrem ehemaligen Fahrer M’Hammed Soumayah über dessen Vorwürfe von Körperverletzungen und sexuellen Misshandlungen außergerichtlich. |
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| 2009-12-13 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich das Diskriminierungsverbot durch Ablehnung der Adoption eines Kindes durch eine unverheiratete Frau in einer festen homosexuellen Beziehung verletzt und muss 10000 Euro Nichtvermögensschaden und rund 16000 Euro Kostenersatz zahlen (43546/2002 22. Januar 2008). |