| 2009-12-22 |
| Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Guatemala wegen mangelnder Ermittlungen zu einem Massaker an 251 Menschen im Dezember 1982 Schadensersatz an die Angehörigen der Opfer leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ostpakistans sollen zwei einer Frau Nase und Ohren abschneidenden Männern Nase und Ohren abgeschnitten werden. |
| Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 950 Millionen Euro für die Bawag Österreichs. |
| Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für Schuhe aus China und Vietnam um 15 Monate. |
| .Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die frühestens in sechs Jahren erreicht werden kann. |
| Andreas Mundt wird als Nachfolger Bernhard Heitzers Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands. |
| † Grünwald, Gerald (* Prag 05. 09. 1929). |
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| 2009-12-21 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Sonderregeln der Bauordnung Bayerns für Grenzgaragen verfassungsgemäß (6-VII-2009 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG irreführende Werbeaussagen zu Verfügbarkeit und Geschwindigkeit unterlassen (6 U 90/2009 19. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Tätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband keine Berufsausbildung eines Juristen im Sinne des Kindergeldrechts (5 K 2456/2008 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Versicherungsmakler wegen versuchter Erpressung Nestlés zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Büroleiter Monika Hohlmeiers wegen Vorteilsannahme (Einladung zu einem Formel-1-Rennen, Unterbringung auf einer Luxusjacht) zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine Mutter wegen Ermordung ihrer siebenjährigen Tochter und Totschlags an einem Kleinkind zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach Verkehrsunfällen nicht stets ein Gebührenanspruch der ausgerückten Feuerwehr (1 A 244/2008 11. November 2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Personal Computer mit Internetanschluss nicht rundfunkgebührenpflichtig (4 A 188/2009 20. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt, wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und ohne Einwilligung auf seiner Homepage veröffentlicht, fremdes Urheberrecht und muss dafür Schadensersatz leisten (161 C 8713/2009 19. August 2009). |
| Lars Windthorst einigt sich mit Staatsanwaltschaft und Landgericht Berlin wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung auf Zahlung einer Million Euro an die Staatskasse und 2,5er Millionen an den Gläubiger Ulrich Marseille. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google dem Verlag La Martinière 300000 Euro Schadensersatz wegen des unerlaubten Digitalisierens urheberrechtlich geschützter Bücher zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Sozialist Julien Dray vom Verdacht der Korruption freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Zurücklassung von Grundstücken bei ihrer Ausreise 1977 einen Anspruch auf Entschädigung von 262000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Hypo Real Estate vorläufig mit zwei zusätzlichen Staatsbürgschaften in Höhe von 18 Milliarden Euro gestützt werden, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Tschibo, Dallmayr und Mellita wegen Kartellrechtsverletzung durch abgesprochene Kaffeepreise (pro domo) seit 2002 160 Millionen Euro Buße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund ist Deutschlands Genehmigung der Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee erteilt. |
| James Bain ist nach 35 Jahren lebenslanger Haft wegen angeblicher Vergewaltigung wegen erwiesener Unschuld in Florida entlassen worden und hat einen Schadensersatzanspruch von 50000 Dollar für jedes Haftjahr. |
| Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen endet mit einer unverbindlichen Zurkenntnisnahme der Begrenzung der Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2 Grad. |
| Die Polizei räumt das zuletzt von 80 Obdachlosen und noch 15 demonstrierenden Studenten besetzte Auditorium Maximum der Universität Wien. |
| Spanien liberalisiert das Abtreibungsrecht. |
| General Motors will Saab abwickeln. |
| Quelle versiegt (19. Dezember 2009). |
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| 2009-12-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK einem Beschuldigten (z. B. auch in der Türkei) das Recht, sich im Verfahrensabschnitt vor dem strafgerichtlichen Verfahren, also bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung, durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (36391/2002 27. November 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei Geschäftsräumen der Schutz des Artikels 13 I GG grundsätzlich nur dem Unternehmer, nicht auch dem Arbeitnehmer und auch nicht dem den Wohnraum selbst nicht innehabenden Vermieter zu (2 BvR 1119/2005 9. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt für einen an einer Universität als Juniorprofessor tätigen Beamten verfassungsgemäß (1 BvR 893/2009 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren den Erwerb einer vorher abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen Forderung des Insolvenzschuldners nicht (IX ZR 90/2008 22. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verletzergewinn nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (z. B. an dem Kinderstuhl Tripp-Trapp) gemäß § 97 I UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (I ZR 98/2006 14. Mai 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen, dürfen dabei aber unter Umständen die Namen der Empfänger von Zahlungen schwärzen (14 AS 45/2007 19. September 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenhäuser und Vertragsärzte Patientendaten gesetzlich Krankenversicherter nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private Dienstleistungsunternehmen übermitteln und ist die kassenärztliche Vereinigung berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen (6 KA 37/2007 R 10. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des § 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden (II R 41/2007 4. Februar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Gebrauchtwagen in Zahlung gebender Käufer eines Neuwagens bei Rücktritt vom Kaufvertrag nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht Zahlung des für den Gebrauchtwagen vereinbarten Anrechnungspreises >(28 U 17/2008 18. Dezember 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich eine Teilzeitgrundschullehrerin nicht auf Grund einer Erwerbsobliegenheit auf eine Vollzeittätigkeit an beliebigen Orten bewerben (15 UF 86/2008 4. März 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Beschluss über einen Antrag in einem Verfahren nach den §§ 49ff. FamFG eine Endentscheidung und ist eine unanfechtbare Endentscheidung auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung wirksam (16 WF 193/2009 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Nachbarschaft eines sich zeitweise im Nachbargarten aufhaltenden autistischen Kindes kein Sachmangel einer gekauften Eigentumswohnung, sondern als sozialadäquat hinzunehmen (8 O 378/2008 26. Februar 2008). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Halter eines Kraftfahrzeugs nicht die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen für das Parken eines Kraftfahrzeugs in der Umweltzone tragen (994 OWi 5/2009 15. Juli 2009). |
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| 2009-12-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 I 4 HWiG auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, das ein Widerrufsrecht begründet, nicht auch auf das damit verbundene Geschäft, und besteht kein Rückforderungsdurchgriff bei fehlender dauerhafter Einrede (XI ZR 252/2008 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO nur vor, wenn der Rechtsanwalt sich selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, so dass bei wertender Betrachtung die praktische Erfahrung als vermittelt angesehen werden kann, welche bei Führung der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung bei dem rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwartet wird (AnwZ [B] 16/2009 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StRR 205/2009 14. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt die Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, einen Zwangsverwalter nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Miete unberechtigt eingenommen haben sollen (IX ZR 149/2008 24. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht gewerbsmäßig, wenn er sich eine Falschgeldmenge durch eine Handlung verschafft und sie in mehreren Teilmengen in Verkehr bringen will (3 StR 601/2008 1. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 6 II GG kein Recht darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen Erziehungsauftrag des Art. 7 I GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (6 B 27/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch in der Wohlverhaltensphase einer Restschuldbefreiung eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden (6 AZR 369/2008 17. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der von einem (z. B. sechsjährigen) Kind geäußerte Wille, bei dem einen Elter leben zu wollen, nicht entscheidungsbestimmend, wenn Zweifel an einer autonomen Willensbildung bestehen, und kann fehlende Bindungstoleranz eines Elters dessen Erziehungseignung einschränken (9 WF 261/2009 22. Oktober 2009). |