| 2010-01-21 |
| Das Parlament Angolas beschließt die erste Verfassung des Landes. |
| Die Europäische Kommission billigt die Übernahme Suns durch Oracle.Talanx verklagt die Bundesbank auf Zurverfügungstellung eines Girokontos. |
| Pagenkopf, Martin tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in den Ruhestand. |
| Schreiber, Karlheinz räumt verschleierte Spenden an die Christlich Soziale Union Bayerns ein. |
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| 2010-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a II 3) wegen Überschreitung der Zuständigkeit des Vermittlungsausschusses nicht in formell verfassungsmäßiger Weise (Beteiligung des Bundestags) zustandegekommen (2 BvR 758/2007 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich von Türen und Fenstern den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam (VIII ZR 50/2009 20. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Holzklotzwerfers von Oldenburg durch das Landgericht Oldenburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 536/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Kofferbombers von Köln zu lebenslanger Haft durch das Oberlandesgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 327/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Pensionssicherungsverein auch für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften aus früherer Tätigkeit als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft Handwerk einzustehen, weil eine entsprechende Tätigkeit für ein Unternehmen einem Arbeitsverhältnis gleichsteht (3 AZR 660/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben (IX R 1/2009 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Ausschluss der Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Beamtenbund nicht behaupten die Verkehrsgewerkschaft GDBA habe sich mit der Gewerkschaft Transnet zusammengeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Ermordung seiner Cousine zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind der Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei Mitangeklagte wegen versuchten Sturzes der Regierung zu hohen Haftstrafen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongjun wegen Betrugs zu neun Jahren Haft und Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. |
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| 2010-01-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die Nichtberücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigende § 622 II 2 BGB wegen Diskriminierung europarechtswidrig, so dass er in einem Rechtsstreit nicht angewendet werden darf (C-555/2007 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in einem berufsrechtlichen Verfahren (z. B. gegen einen Steuerberater) die Strafe bei überlanger Verfahrensdauer milder ausfallen (StB [R] 2/2009 7. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Programmzeitschriftenverlage zur Zahlung von Lizenzgebühren an die VG Media verpflichtet (14 U 818/2009 15. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein durch seine Hausmeisterin ein afrikanisches Ehepaar („Neger“ äh Schwarzafrikaner und Türken) als Mieter ablehnender Vermieter wegen Diskriminierung 5000 Euro Schadensersatz zahlen (24 U 51/2009 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Abwrackprämie bei Kauf eines Neukraftfahrzeugs durch einen Hartz IV-Empfänger ein nicht anzurechnendes Einkommen (7 AS 631/2009 B ER 21. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Gewinn aus der RTL II-Show Big Brother einkommensteuerpflichtig (15 K 2917/2006 29. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Melitta durch eine in einem Werbespot Kaffee-Partners eine Filtertüte naserümpfend in den Abfall werfende Schauspielerin nicht in Rechten verletzt (19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Betreiber elektronischer Programmführer und Programmzeitschriften, die auf dem Rechner oder dem Fernsehempfänger empfangen werden können, für die Nutzung der von den Sendern bereit gestellten Texte, Bilder, Trailer und Audiosequenzen keine Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft der privaten Sender (VG Media) zahlen, weil die Rechtewahrnehmung ohne Genehmigung der Europäischen Kommission unzulässig ist (28 O 479/2008 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Insolvenzverwalter nicht die Zahlung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung durch ein Krisenunternehmen anfechten (13 S 230/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Computernutzer Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale nur zahlen, wenn er tatsächlich fernsieht oder Radio hört (9 K 305/2009 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster darf ein Bericht über eine Qualitätsprüfung eines Pflegeheims vorerst nicht veröffentlicht werden (6 P 202/2009 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein direkt vor der Eingangstüre eines Geschäfts parkender Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Ersatz des von der sich öffnenden Türe verursachten Schadens (281 C 16247/2009 30. Juli 2009). |
| Japan Airlines melden Insolvenz an. |
| Kraft bietet 20 Milliarden Dollar für Cadbury. |
| Der Abgeordnete Neskovic der Linkspartei ist bei dem zweiten Versuch in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Deutschlands gewählt. |
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| 2010-01-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben CCCP trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 82/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Buchstaben DDR trotz geschützter Marke grundsätzlich an Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 92/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Spielzeugautos mit Markenzeichen (z. B. Opel-Blitz) nicht die Markenrechte des Kraftfahrzeugherstellers (I ZR 88/2008 14. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsklauseln eines Gasversorgers unangemessen (VIII ZR 81/2008 13. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Steuerveranlagung auf Antrag (Lohnsteuerjahresausgleich) auch dann von den Finanzämtern für die Jahre vor 2005 zu bearbeiten, wenn über die Veranlagung bis 28. Dezember 2007 noch nicht bestandskräftig entschieden wurde (VI R 1/2009 12. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen aus Amtshaftung rund 700000 Euro wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses (18 Jahre) zahlen (11 U 27/2006 8. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bezahlung der durch den Verbrauch eines insolventen Wohnungseigentümers angefallenen Heizungskosten verpflichtet sein (10 U 1164/2008 9. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer bei mangelnder Sprachkompetenz zum Besuch eines Sprachkursus auffordern (6 Sa 158/2009 23. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern genügt eine unspezifische Aufforderung des Gerichts zum weiteren Betreiben eines in Gang gesetzten sozialgerichtlichen Verfahrens nicht als Grundlage für die Fiktion der Klagerücknahme (5 R 884/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält Camilo José Cela Conde infolge Nichtigkeit von Umgehungsgeschäften 5,2 Millionen Euro aus dem Erbe des Literaturnobelpreisträgers Camilo José Cela (1916-2002). |
| Baden-Württemberg schließt mit den israelischen Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag über die Zahlung von 750 Euro jährlich pro Mitglied. |
| Die eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen erreichende FDP hat von einem Hotelunternehmen 1,1 Millionen Euro Spenden erhalten, die CSU 820000 Euro. |
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| 2010-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Milcherzeugnishersteller gegenüber der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH nicht pauschal die Lizenzentgelte kürzen, weil einzelne Verpackungen möglicherweise wegen Diebstahls, Schwund, Ablauf der Mindesthaltbarkeit oder Beschädigung im Handel verbleiben oder wegen nicht vollständiger Restentleerung vom Endverbraucher nicht im dualen System entsorgt werden (30. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Fußballbundes ist die Sperre Ranisav Jovanovics von vier Spielen auf drei Spiele verringert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Aujourd’hui en France wegen Veröffentlichung von Bildern Roman Polanskis in Gstaad (Hausarrest) zu 3000 Euro Geldbuße verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Ali Hassan Al Majid (Chemie-Ali) wegen des Giftgasangriffs auf Halabdscha zum Tode verurteilt. |
| Russland ratifiziert das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention, nachdem zugesichert wurde, dass bei Verfahren gegen Russland ein Vertreter Russlands unter den Richtern sein wird. |
| Tirol beendet das Experiment der Lawinisierung narkotisierter Schweine unter dem Druck der öffentlichen Meinung. |
| Berlin ersetzt die Hauptschule und die Realschule durch Gymnasium (Primarschule?) und Sekundarschule. |
| Dieter Bartsch tritt als Geschäftsführer der Linken nicht zur Wiederwahl an. |