| 2010-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich die katholische Kirche entgegen einem Antrag der Glaubensgemeinschaft das universelle Leben aller Kulturen weltweit weiter als christlich bezeichnen (2 K 1700/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Wahlbewerber die Verbandsgemeinde Bodenheim nicht zum Entfernen von trotz einer Sondernutzungserlaubnis nur für Wahlplakate bis DIN A1 aufgestellten Wahlplakaten der Größe DIN A0 eines Wahlbewerbers verpflichten, wenn nachträglich für jeden Wahlbewerber Wahlplakate bis DIN A0 genehmigt wurden (6 L 29/2010 9. Februar 2010). |
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| 2010-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen einen einen vermeintlichen Falschparker mit einer Machete schwer verletzenden Mann wegen fehlerhafter Bewertung der Tatbestandsmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe aufgehoben (2 StR 391/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsbeschwerde Felix Magaths gegen seine Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens verworfen (322 SsBs 347/2009 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Meeresfrüchtemischung mit 20 Prozent Surimi nicht als Surimi verkauft werden, sondern nur als Meeresfrüchtemischung mit Surimi, doch liegt keine strafbare Täuschung vor, wenn die Bestandteile des falsch bezeichneten Lebensmittels im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß bezeichnet sind (9 S 1130/2008 11. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf die angemeldete Demonstration in Dresden am 13. Februar stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen Beteiligung an Völkermord in Ruanda mit internationalem Haftbefehl gesuchter Ausländer keinen Anspruch auf Befreiung von der aufenthaltsrechtlichen Passpflicht in Deutschland oder auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (15 K 77/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage Talanx’ auf Errichtung eines Girokontos bei der Deutschen Bundesbank abgewiesen (1 K 2319/2009 22. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Delmenhorst die Sammlung von Altpapier durch einen privaten Unternehmer untersagen (5 B 3188/2009 9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der ehemalige Diktator Juan Maria Bordaberry wegen seines Putschs des Jahres 1973 zu 30 Jahren Haft (in Hausarrest) verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Antasari Azhar (ehemaliger Vorsitzender der Antikorruptionskommission) wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Verurteilung Liu Xiaobos zu elf Jahren Haft bestätigt. |
| Das Europäische Parlament lehnt mehrheitlich das Abkommen über Datenaustausch von Swiftdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika ab. |
| Der Landtag des Saarlands beschließt ein allgemeines Rauchverbot in allen Gaststätten. |
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| 2010-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Schweden durch Nichtumsetzung der Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefondaten und Internetdaten europäisches Recht (C-185/2009 6. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter einen Anspruch auf angemessene Elektroausstattung der gemieteten Wohnung, so dass er im gegenteiligen Fall die Miete mindern darf (VIII ZR 343/2008 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt bei Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen zwecks Tilgung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer eine Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a I, II ErbStG (II R 63/2008 11. November 2009). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dauern in drei Fällen die gerichtlichen Verfahren zu lang. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Film entsorgter Vater Douglas Wolfspergers nur ohne das für zwei Sekunden eingeblendete Bild seiner Tochter gezeigt werden (9. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erweiterung des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig, weil betroffene Gemeinden zwar beschränkt würden, aber nicht unzulässig (11 C 2691/2007 5. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das (zeitlich und örtlich beschränkte) Glasverbot im Karneval Kölns rechtmäßig (5 B 118/2010 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Maschinenbedieners wegen der Bezeichnung der Tätigkeit des Arbeitgebers als Ausbeutung und menschenverachtende Jagd auf Kranke rechtswidrig, weil die Äußerungen durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind (2 Sa 59/2009 10. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Müllwerkers wegen Unterschlagung eines Kinderbetts rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann der doppelte Bezug von Kindergeld für ein Kind Steuerhinterziehung sein und kann zehn Jahre lang zurückgefordert werden (4 K 1507/2009 21. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist Helmuth Schuster (VW) mittels Strafbefehls wegen Untreue, Beihilfe zum Betrug und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (100000 Euro für Lamborghini Gallardo bei Standortsuche in Indien) bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde Claudia Pechsteins zurückgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Speziale wegen Totschlags an dem Polizisten Filippo Raciti zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Amerikaner Nyi Nyi Aung wegen Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Stefan Mappus ist als Nachfolger Günther Oettingers zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. |
| Aus vier Haarbüscheln im Permafrost ist nahezu vollständig das Genom eines vor 4000 Jahren auf Grönland lebenden (Saqqaq-)Menschen rekonstruiert. |
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| 2010-02-09 |
| Deutschland erwirtschaftet voraussichtlich 2010 ein Haushaltsdefizit von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II über Regelleistungen wegen Mängeln in der Ermittlung der Regelsätze verfassungswidrig und müssen bis 31. Dezember 2010 geändert werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte Spiegel-Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen (sog. Teaser) über den Mord an Walter Sedlmayr mit den Namen der verurteilten Täter und kontextbezogenen Bildern bereithalten (VI ZR 245/2008 9. Februar 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten nur in den vom Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (nicht z. B. in einer Kombination von Lunge und Gaststätte auf zwei Stockwerken 10 S 2392/2009 28. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Steuerpflichtiger eine Eigenheimzulage nicht beanspruchen, wenn er im Zusammenhang mit der Überlassung der Wohnung an einen Angehörigen Zahlungen erhält (11 V 11151/2009 28. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Abbildung ganzer Straßen durch Google bzw. abracus rechtmäßig, weil jeder sehen kann, was abgebildet wird (28 O 578/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder muss ein im Herbst 2009 aus Deutschland nach Griechenland abgeschobener Iraker so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden (5 L 314/2009 A 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Polizist Ali Dizaei wegen Irreführung der Justiz und Falschaussagen zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tan Zuoren wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist das Strafverfahren gegen Bahar Idriss Abu Garda aus Darfur aus Mangeln an Beweisen eingestellt. |
| Cartel Damage Claims zieht eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht Dortmund gegen Evonik wegen angeblicher Preisabsprachen für das Bleichmittel Wasserstoffperoxid zurück. |
| Mundt, Andreas ist neuer Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands. |
| Das Europäische Parlament bestätigt mit deutlicher Mehrheit die neue Europäische Kommission (mit Günther Oettinger und Johannes Hahn sowie weiteren 24 Kommissaren unter Präsident Barroso). |
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| 2010-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine den Versammlungsleiter zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Rederechts und Fragerechts der Aktionäre ermächtigende Satzungsbestimmung beschließen, wobei pflichtgemäßes Ermessen Sachdeinlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung berücksichtigen muss (II ZR 94/2008 8. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Schadensersatzklage eines rechtswidrig bei Vergabe nicht berücksichtigten Interessenten (auf 900000 Euro) gegen Hoyerswerda abgewiesen (16 U 1373/2009 2. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Exklusivitätsvereinbarung eines Beratervertrags eines Profifußballspielers unwirksam, so dass eine entsprechende Schadensersatzklage abgewiesen ist (12 U 124/2009 8. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Hauptzollamt eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen (7 K 7024/2007 4. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Beschränkung einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland für den 13. Februar 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine stationäre Versammlung grundgesetzwidrig (6 L 35/2010 5. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszugs (z. B. am Rosenmontag) Abstellender die Abschleppkosten zahlen (4 K 536/2009 18. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine A15-Rektorenstelle einer durch Zusammenlegung entstandenen Realschule plus für den ehemaligen, nach A14 besoldeten Rektor eine Beförderungsstelle, so dass er eine Probezeit von 12 Monaten durchlaufen muss, ehe er befördert werden kann (1 K 593/2009 19. Januar 2010). |