| 2010-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine 14jährige türkische Staatsangehörige trotz Fortbestehens ihrer türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, wenn es ihr nicht möglich ist, in zumutbarer Weise aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden (11 K 3612/2009 21. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts der Schweiz ist das Dopingverfahren gegen Jan Ullrich eingestellt. |
| In Burghley House in Lincolnshire/Großbritannien aufbewahrte, bereits 1683 verzeichnete Gefäße sind als Porzellan erwiesen, so dass das Material Porzellan nicht erst im 18. Jahrhundert von Friedrich Böttger in Meißen erfunden wurde. |
| |
| 2010-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Dritten (z. B. Verlagen, Versicherungen, Verbänden, Internet) stammende, von einer Partei vorgelegte Vertragsformulare (z. B. für Gebrauchtwagenverkauf), auf deren Verwendung sich die Vertragsparteien einigen, (mangels Stellung gemäß § 305 I 1 BGB) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (VIII ZR 67/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache während der Mietzeit nicht verjähren, sondern entsteht beständig neu (VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Verdeckungsmordes an einer Rentnerin rechtmäßig (5 StR 535/2009 3. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Doppelmörders aufgehoben (3 StR 439/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine vom Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern während dreier Jahre vorbehaltlos in gleicher Höhe gezahlte Weihnachtsgratifikation eine zur Zahlung auch in den folgenden Jahren verpflichtende betriebliche Übung (3 AZR 123/2008 16. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeiter und Angestellte bei der betrieblichen Altersvorsorge grundsätzlich nicht verschieden behandelt werden (3 AZR 216/2009 16. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die für ein Hochschulstudium ihres Kindes geleisteten Gebühren nicht als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen, weil der übliche Ausbildungsbedarf in erster Linie durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten wird (VI R 63/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt von einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (VIII R 78/2005 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter Sparkasse einem Rechtsanwalt wegen ungenügender Beratung bei dem Erwerb von Zertifikaten der Lehman Brothers 7000 Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Sapinda (Lars Windhorst) an die Nord LB 1,1 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf Hedwig Richter in ihrer Dissertation Christian W. als Informanten der Staatssicherheit bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Arbeiterpartei verboten und aufgelöst. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die Veröffentlichung der Entscheidung der zentralen Wahlkommission über das Ergebnis der kürzlichen Präsidentenwahl verschoben. |
| Nach einem Vergleich erhält der rechtswidrig wegen angeblichen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilte Tim Masters für zehn Jahre Haft mehr als vier Millionen Dollar. |
| Der Presserat der Schweiz rügt den Blick wegen Veröffentlichung eines Bildes vom Grab des Sohnes des Schriftstellers Martin Suter. |
| DNA-Untersuchungen erweisen den ägyptischen Pharao Tutanchamun als Sohn Echnatons und seiner Schwester. |
| Spenden über 50000 Euro kommen in Deutschland hauptsächlich der Christlich Demokratischen Union zugute. |
| |
| 2010-02-16 |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sagt einem Energieversorger einen Kredit von etwa acht Milliarden Dollar für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Georgia zu. |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untätigkeitsbeschwerde eines eine Beihilfe für Magnesiumtabletten in Höhe von 7,99 Euro beantragenden, 4500 Euro monatlich verdienenden Beamten aus Frankfurt an der Oder wegen Missbrauchs des Beschwerderechts abgewiesen (22051/2007 19. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland durch verspätete Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 europäisches Recht verletzt (C-505/2008 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unmittelbar gegen § 158 VII FamFG (Fallpauschalen als Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände) erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 2146/2009 9. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich (gegen den früheren Ehegatten) ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den neuen Ehegatten (XII ZB 46/2009 25. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten, dass sie einen Sachverhalt nur für die erste Instanz unstreitig stellt (VII ZR 31/2009 24. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der so genannten Drittelmethode zu bemessen (XII ZR 65/2009 18. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erleichtert die tatsächliche Vermutung, nach der (z. B. bei einem Wohnungseigentumskauf) von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu schließen ist, der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von ihrer Behauptungslast (V ZR 178/2008 9. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Steuerberater Aufmerksamkeitswerbung (nur) verboten, wenn dadurch Belange des Allgemeinwohls (z. B. durch pauschale Herabsetzung der Preiswürdigkeit und Qualität von Wettbewerbern) beeinträchtigt werden (I ZR 77/2007 29. Juli 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch einem an Kriegsverbrechen gegen Soldaten beteiligten Asylantragsteller (z. B. einem seinen Bruder aus russischer Haft frei pressen wollenden Tschetschenen) das Asyl versagt werden (10 C 7/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für die Anerkennung einer gewerblichen Verpachtung die Verpachtung der wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände, zu denen bei einem Handwerksbetrieb das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar nicht gehört (X R 20/2006 18. August 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gelten nach Art. 4 IX ERVGBG, Art. 229 § 21 EGBGB die §§ 899a, 47 II 2 GBO auch dann, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ERVGBG gemäß Art. 5 II ERVGBG erfolgt ist (3 W 116/2009 20. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind die Kosten von Privatgutachten nur in Ausnahmefällen als außergerichtliche Kosten erstattungsfähig und kann eine planende Gemeinde Fragen der Einzelhandelsentwicklung im Ortszentrum aus eigener Ortskenntnis und unter Berücksichtigung eines zuvor erarbeiteten Einzelhandelskonzepts beantworten ( 1 O 24/2009 15. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Gabor S. wegen Mordes an einem Arzt und einer Rentnerin zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf Hannover der Weisung des Umweltministers Niedersachsen, das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit gelber Plakette aufzuheben, wegen ungenügender Beteiligung der Bürger nicht folgen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf bleibt ein vor dem 1. September 2009 abgeschlossener Erwerbsakt nach dem damaligen § 1370 BGB auch nach Aufhebung der Vorschrift bestehen (81 C 33/2009 10. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind fünf Männer (als Dissidenten) wegen öffentlicher Ruhestörung zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Karl-Heinz Gonschorowski (Kago) aus (Stendal bzw.) Postbauer-Heng beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| |
| 2010-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keinen Verfassungsrechtssatz, der besagt, dass bei Verwendung von Aussagen nicht konfrontativ befragter Zeugen die Beweiswürdigung des Strafrichters in jedem Fall auch dann Bestand haben muss, wenn die Aussage des nicht konfrontierten Belastungszeugen hinweggedacht wird (2 BvR 547/2008 8. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Tätigkeit eines Richters zur Erprobung bei einem Oberlandesgericht nicht die Besorgnis der Befangenheit in einem gegen den Dienstherrn gerichteten Amtshaftungsprozess (III ZB 55/2009 17. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem auf die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Vollstreckungstitel nur diese zur Vollstreckung aus dem Titel berechtigt (VII ZB 88/2008 10. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Umlage von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in einem Mietvertrag über Geschäftsräume vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XII ZB 109/2008 9. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Reparaturkosten in den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs liegt, nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt werden (VI ZR 119/2009 8. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden einzelne Handlungen eines Stalkers, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeinträchtigung des Opfers führen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des Täters getragen sind (3 StR 244/2009 19. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei so genannter starker Adoption eines volljährigen Stiefkinds durch den Ehegatten seines überlebenden Elters das Verwandtschaftsverhältnis zur Familie seines vorverstorbenen Elters nach § 1772 I i. V. m. 1756 II BGB fort, wenn der vorverstorbene Elter bei Eintritt des Kindes oder bei vorherigem Versterben die elterliche Sorge hatte (XII ZR 210/2008 11. November 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs vor, wenn es sich um eine Veranstaltung unter Mitverantwortung der Schule handelt und das Verhalten des Schülers im Unfallzeitpunkt als Veranstaltungsteilnahme anzusehen ist (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngelds für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zu Grunde zu legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt (10 EG 8/2008 R 25. Juni 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bereits das vorsätzliche Laden und Betrachten kinderpornographischer Internetseiten strafbar (2-27/2009 15. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein bereits angenommenes Kind von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden gemäß den §§ 1742 BGB, 9 VII LPartG nicht ein weiteres Mal angenommen werden (15 Wx 236/2009 1. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren bedingungsfeindlich (7 W 34/2009 1. Dezember 2009). |