| 2022-02-09 |
| Die Buchmesse 2022 in Leipzig ist wegen des Coronavirus abgesagt. |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt Bitcoins in einem Werte von mehr als 3,6 Milliarden Dollar (um 8. Februar 2022). |
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| 2022-02-08 |
| 2022-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich bei einer Flugreise mit vereinbartem Hinflug und Rückflug der Gerichtsstand an dem Abflugort, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt (X ZR 85/2020 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Oberbauleiters der Stadt Köln wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln aufgehoben (2 StR 477/2019 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein eine Abfindung in einem Sozialplan zu der Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag Begrenzender und damit fast nur ältere Arbeitnehmer Benachteiligender nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zu dem Unternehmen verringert, weil er das rechtmäßige Ziel verfolgt, die verfügbaren Mittel der Abwickelung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen (1 AZR 562/2020 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung eine kleine Anfrage mehrerer Landtagsabgeordneter zu einer Ausnahmegenehmigung zu der Entnahme von Wölfen nur unzureichend beantwortet (1/1921 um 8. Februar 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Gericht durch Hausverfügung anordnen, dass Verfahrensbeteiligte und Besucher ein Gerichtsgebäude nur nach Vorlage eines ausreichenden Ausweises bezüglich des Coronavirus betreten dürfen (15 B 457/2022 7. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter in dem Verfahren zu der Bestellung Stephan Harbarths zu einem Honorarprofessor mitteilen, aber nicht die Gutachten herausgeben (11 K 1571/2020 18. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine bislang gesetzlich nicht verbotene Anbindehaltung von Rindern nur dann hinzunehmen, wenn die angebundenen Rinder täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird (4K 2151/201ß 3. Februar 2022). |
| Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands hat das Flugunternehmen Condor für seine Fluggäste einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen des Unternehmens Lufthansa (8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Senats Bremens müssen Kunden in dem Einzelhandel künftig keine Impfnachweise mehr über ihren Impfstatus oder ihren Genesenenstatus vorzeigen, aber weiter eine Maske gegen Infektionen mit dem Coronavirus tragen (8. Februar 2022). |
| In Österreich ist kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht gegen das Coronavirus ein erster Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit bei dem Verfassungsgerichtshof gestellt worden (um 8. Februar 2022). |
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| 2022-02-07 |
| 2022-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem so genannten Wettbüromordfall in Berlin die Revisionen der Angeklagten größtenteils zurückgewiesen und war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht Berlin von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt erklärt hat (5 StR 542/2020 7. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen müssen, wenn dieser das angezahlte Kraftfahrzeug nach Bekanntwerden der Dieselproblematik bezahlt und entgegennimmt, weil der Schaden bereits mit dem Vertragsschluss eingetreten ist und sich nach dessen Erfüllung in einem Verlust der aufgewandten Geldmittel fortsetzt (VI ZR 676/2020 14. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein außerdienstlich Geld mit Drohungen für einen Motorradclub eintreibender Soldat aus dem Dienst entlassen werden (2 WD 11/2021 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten an dem Bundesfinanzhof vorerst nicht mit Anke Morsch (SPD) besetzen, weil der Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft erfolgt ist und drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG verletzt sind (6 CE 2708/2021 1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein eine Personenkontrolle rechtfertigender Gefahrenverdacht vorliegen, wenn jemand an einem gefährlichen Ort sich wie ein Drogendealer verhält (4 Bf 10/2021 19. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitnehmer eines Kurierdiensts und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl trotz ausgesprochener Kündigung wegen seines Sonderkündigungsschutzes vorläufig beschäftigt werden (23 SaGa 1521/2021 12. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt (813 Ls 740 Js 2242/2020 21. Dezember 2021). |
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| 2022-02-06 |
| 2Linux Libertine |
| 2022-02-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Angeklagter wegen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen, Kaufes von Munition und Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft mit Bewährung und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (4. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu der Einrichtung einer Klimaanlage auf seinem Balkon, weil kein anderer Wohnungseigentümer die von einer Klimaanlage ausgehenden Geräusche hinnehmen muss (980a C 46/2019 24. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist, wenn sich Eltern nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, die Entscheidung dem die Impfung befürwortenden Elter zu übertragen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission besteht (5 F 458/2021 EASO 14. Januar 2022). |
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| 2022-02-05 |
| 2022-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Hausanschlusskosten einem Erwerber eines Hausgrundstücks nicht auferlegt werden, wenn der entsprechende Vertrag eine entsprechende Übernahmeverpflichtung nicht enthält (14 U 100/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Volksbank Raiffeisenbank Dachau einer von Internetbetrügern um mehr als 20000 Euro geschädigten Familie wegen Mitverschuldens den Schaden nicht vollständig ersetzen (um 3. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg kann ein Wohnungseigentümer verpflichtet sein, einem Mieter zu kündigen, wenn sich nicht auf andere Weise von dem Mieter verursachte Lärmbelästigungen beseitigen lassen (60 C 30/2020 14. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mehrfach berauschter Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 4. Februar 2022). |
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| 2022-02-04 |
| 2022-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur einstehen, wenn er oder eines seiner Organe den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nicht aber, wenn ein anderes Unternehmen seine Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt hat (VII ZR 170/2019 9. Dezember 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sich auf den Schutz des Bodens beschränkende Umweltvereinigung nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden (7 C2/2021 3. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, wenn die Ehe bis zu dem Tode des begünstigten Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat (3AZR 254/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Unternehmen Facebook nur in Ausnahmefällen ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung kündigen (10 U 17/2020 4. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verjähren Ansprüche aus Begleitschäden, die dem Besteller schon vor der Abnahme des Werkes entstanden sind und durch Erfüllung des Werkes nicht mehr behoben werden können, spätestens nach drei Jahren (2 U2524/2020 23. August 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Sonnenstudiobetreiber geltende Regelung bezüglich des Coronavirus vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 B 2002/2021 3. Februar 2022, 13 B 24/2022 NE). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg ist eine in Hamburg für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Maßnahmen betreffend das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtswidrig (9 E 356/2202 28. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Impfung gegen das Coronavirus von sechs Monaten auf drei Monate verfassungswidrig (3 B 4/2022 4. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in einem Rechtsstreit zwischen wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern einer Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Plattform untersagt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch (21 O 14450/2017 31. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die einen für den 8. Januar 2002 angemeldeten Aufzug untersagende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs wegen unzureichender Gefahrenprognose rechtswidrig (29 K 78/2022 3. Februar 2022). |
| In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022). |
| Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022). |
| Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022). |
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| 2022-02-03 |
| 2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstop in Bayern nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sich die Beauftragten nicht auf materielle Grundrechte berufen können und die erstrebte Regelung mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist (2 BvR 1844/2020 21. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe Masseverbindlichkeit, auch wenn keine Wertschöpfung für die Masse vorliegt (6 AZR 94/2019 25. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind drei Geschäftsführer nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigt, so dass sie zu Beiträgen zu der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind (12 KR 37/2019 R 1. Februar 2021, 12 R 19/2019 R, 12 R 20/2019 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Berufssportlern für Fahrten zu Auswärtsspielen in einem Mannschaftsomnibus von dem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit steuerfrei, weil die in diesen Zeiten geleistete Tätigkeit nicht besonders belastend sein muss (VI R 28/2019 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels). |