| 2010-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart dürfen handgefertigte Teddybären Monika Schleichs wegen der älteren Markenrechte eines Plastikspielzeugherstellers in Schwäbisch Gmünd nicht Schleichbären heißen (17 O 446/2009 18. März 2010) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart durfte Stuttgart die Genehmigung zweier weiterer Spielhallen in Stuttgart-Bad Cannstatt wegen Gefährdung der Nutzungsvielfalt versagen (13 K 1331/2009 16. März 2010). |
| In Deutschland waren am 1. Januar 2010 insgesamt 153251 Rechtsanwälte zugelassen. |
| In Deutschland gilt für Dachdecker ein Mindestlohn von 10,80 Euro. |
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| 2010-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union ist das eingetragene rapper-Geschmacksmuster PepsiCos wegen Verletzung eines älteren Geschmacksmusters einer spanischen Klägerin nichtig (T-9/2007 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufnehmen, Anspruch auf den kinderbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag (6 AZR 156/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung parteipolitischer Äußerungen, obgleich sich der Betriebsrat parteipolitisch neutral verhalten muss, weshalb der Arbeitgeber notfalls nur die Auflösung des Betriebsrats beantragen kann (7 ABR 95/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Befristung in Arbeitsverträgen mit der Bundesagentur für Arbeit wegen Unbestimmtheit unwirksam (7 AZR 843/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2008 und 2009 als unzulässig zurückgewiesen (52/2008 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Privatisierung des Weihnachtsmarkts Offenbachs 1997 rechtswidrig (8 A 2613/2009 4. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Alkoholverbotsverordnung Magdeburgs wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 K 319/2009 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus auch ohne ärztlichen Nachweis gewähren, ohne dadurch Wettbewerbsrecht zu verletzen (KR 294/2009 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Manfred Amerell Nachrichten Michael Kempters an ihn nicht länger veröffentlichen oder verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Klagen gegen die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im April 2010 abgewiesen (21 K 7769/2009 17. März 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Hubschrauberpilot des Unglücks von Sölden den Tod neuner Menschen durch Überfliegen einer in Betrieb befindlichen Seilbahn fahrlässig verursacht, so dass die Hinterbliebenen mit Schadensersatz bis zu 12 Millionen Euro rechnen können. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz dürfen Banken erhöhte Kosten für die Beschaffung Schweizer Franken nicht von Kunden verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Radsportbetreuer Bernard Sainz wegen Besitzes von und Handel mit verbotenen Substanzen zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| In Nordkorea wird der frühere Leiter des Finanzkomitees der Arbeiterpartei Park Namki durch Erschießen hingerichtet. |
| Teva/Israel kauft Ratiopharm für 3,625 Milliarden Euro. |
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| 2010-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht, keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag oder Pfingstsonntag, sondern nur Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlag (3 Sa 244/2008 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine betriebliche Altersversorgung vor, wenn Energiehilfe auf Grund einer Zusage über Hausbrandabgeltung nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus wegen des Bezugs einer Rente für Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gewähren ist, und zwar auch, wenn die Rente wegen langjähriger Beschäftigung unter Tage und Erreichens der Altersgrenze von 50 Jahren gewährt wird, weil der Arbeitnehmer keine der knappschaftlichen Beschäftigung gleichwertige Tätigkeit mehr ausübt (3 AZR 594/2009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen, nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten (VIII R 22/2007 28. Oktober 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung, wonach Lastkraftwagenfahrer die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke nicht mittels Internets stornieren können, wenn der Gültigkeitszeitraum bereits begonnen hat, rechtmäßig, obwohl in anderer Art und Weise eine Stornierung grundsätzlich noch möglich ist (9 A 191/2009 18. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die Vorgänge um Schiedsrichtersprecher Amerell und Schiedsrichter Kempter nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung Christian Schertzs gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg als verspätetet und damit unzulässig abgelehnt, die eine von Schertz beantragte Verfügung gegen den Internetpublizisten Rolf Schälike aufgehoben hatte. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf setzt die Nutzung eines Waldes als Auslauffläche für Hühner eine besondere Waldumwandlungserlaubnis voraus (15 L 332/10 15. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine noch anhängige Klage gegen die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Dortmund als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht in eigenen Rechten verletzt ist (15 K 86/2010 2. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können einem trotz hochgradiger Sehbehinderung Auto Fahrenden der Behindertenausweis und die finanzielle Blindenhilfe entzogen werden, wobei auch eine Rückzahlung in Frage kommen kann (12 K 1614/2009 26. November 2009). |
| Die Europäische Kommission fordert von Griechenland 105 Millionen Euro Agrarhilfen zurück, von Polen 92, von Frankreich 47 und von Deutschland 6,7 Millionen Euro. |
| Die Wehrpflicht Deutschlands soll auf sechs Monate verkürzt werden. |
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| 2010-03-16 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausbildungsentschädigung für nach der Ausbildung (z. B. von Olympique Lyonnais) zu einem anderen Berufsfußballverein (z. B. Newcastle UFC) wechselnde Nachwuchsfußballspieler (z. B. Olivier Bernard) mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV vereinbar sein (C-325/2008 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan der Stadt Datteln - E.ON Kraftwerk infolge Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rechtskräftig (4 BN 66/1009 16. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind Schadensersatzansprüche geschädigter Leihgeber (Wittgenstein, König, Pearson) gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des Historischen Archivs mangels Verletzung von Obhutspflichten und Herausgabeansprüche wegen derzeitiger Unzumutbarkeit abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg steht einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen die gesamte Miete zu, wenn er eine angemessene Wohnung allein bewohnt, selbst wenn die Eltern den Mietvertrag mitunterzeichnet haben (11 AS 3600/2009 20. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des deutschen Fußballbunds ist Milos Maric wegen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der einen vierzehnjährigen Einbrecher in Krems erschießende Polizist wegen fahrlässiger Tötung (rechtskräftig) zu 8 Monaten bedingte Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist die Sperre Alejandro Valverdes wegen Dopings bis 10. Mai 2011 bestätigt. |
| Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Mindestsicherung von jährlich 12mal 744 Euro, wovon 186 Euro als Ersatz von Wohnkosten gerechnet werden, die teilweise oder ganz wegfallen, wenn das Wohnen weniger oder nichts kostet. |
| Israels Parlament beschließt die Möglichkeit einer standesamtlichen Eheschließung für nichtreligiöse Staatsbürger. |
| Michael Jacksons Erben vereinbaren mit Sony Corp. einen Verwertungsvertrag mit mindestens 200 Millionen Dollar Vergütung. |
| Lehman Brothers sollen in das Restvermögensverwaltungsunternehmen Lamco überführt werden. |
| Der deutsche Fußballverband belegt mehr als 30 Anhänger des Hamburger Sportvereins mit landesweiten Stadionverboten bis Mai 2012. |
| Die 4 x 400-Meter-Frauenstaffel der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Goldmedaille für den Olympiasieg in Athen 2004 wegen erwiesenen Dopings der Startläuferin Crystal Cox zurückgeben. |
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| 2010-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Ausländerbehörde Bremens zwei als Ausländer nur geduldeten Schülern zwecks Teilnahme einer Klassenfahrt in die Türkei einen Notreiseausweis ausstellen (1 B 60/2010 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die für einen Antrag auf Steueramnestie anfallenden Beraterkosten nicht steuermindernd absetzbar (1 K 3559/2006 22. Dezember 2009 22. Dezember 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf, wer einem Steuerschuldner ein Konto zur Einziehung betrieblicher Forderungen überlässt, für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden (6 K 4276/2006 22. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind (5 K 5046/2007 E, U 4. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Kühlhausbetreiber wegen Betrugs durch Verkauf verdorbenen Fleisches als Fleisch zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Finanzdienstleister AWD einem Anleger wegen verschwiegener Provision Schadensersatz leisten (22 O 1797/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter unerlaubtes Glücksspiel (5 K 1191/2006 W 4. März 2010). |