| 2010-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Leichenwagen (eines Bestattungsunternehmers) für einen Arbeitnehmer als dienstliches Fahrzeug zur privaten Nutzung unzumutbar (1 Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist nach Rücknahme der letzten Beschwerde eines Gläubigers das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Karstadt AG nach 13 Monaten aufgehoben (30. September 2010). |
| Zum 1. November 2010 treten sie zwischen Österreich und Italien 2997 und 2010 verhandelten Vergleichstabellen von (weiteren 31) Bakkalaureatsstudien, Bachelorstudien und (62) Magisterstudien und Masterstudien in Kraft. |
| |
| 2010-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG beschränken (1 BvQ 28/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reisebüro auch bei Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen regelmäßig nur Vermittler von Reiseleistungen, nicht auch Reiseveranstalter (Xa ZR 130/2008 30. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enden mit der Fusion zweier öffentlicher Stellen deren Rechtsfähigkeit und die Ämter der bisherigen Datenschutzbeauftragten (10 AZR 588/2009 29. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über Elterngeld für Ausländer wegen der hohen Voraussetzungen möglicherweise verfassungswidrig (B 10 EG 9/2009 R 30. September 2010). |
| Gas, Tonio wird in Osnabrück für öffentliches Recht, Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und allgemeine Staatslehre habilitiert. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Frau bei medizinischer Notwendigkeit von ihrer Krankenkasse die Ersetzung der Kosten der Entfernung eines Brustimplantats verlangen, nicht aber die Ersetzung der Kosten eines neuen Brustimplantats (5 KR 59/2010 5. August 2010). |
| Nach einer auf die Klage der erbenden Witwe erfolgten Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das 6000 Werke Joseph Beuys’ besitzende Museum Schloss Moyland 19 Fotos einer TV-Live-Aktion des Künstlers aus dem Jahre 1964 nicht mehr ausstellen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Betreiber von Fischteichen in einem Wald keinen Anspruch auf Beschattung von Seiten der Nachbargrundstücke (4 L 899/2010 23. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Köln sind gegen drei von fünf Beschuldigten des Korruptionsskandals in der Gebühreneinzugszentrale in Köln wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Geldstrafen verhängt, während bei zwei Beschuldigten das Verfahren gegen Zahlung von Geldbußen von 3000 bzw. 40000 Euro eingestellt ist. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Oppositionsführer Sarath Fonseka zu 30 Monaten Zwangsarbeit verurteilt. |
| Bei Alberto Contador, dem Sieger der Tour de France 2010, und zwei weiteren Spaniern sind Dopingmittel festgestellt. |
| Kähler, Lorenz wird in Göttingen für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert. |
| Schiess Rütimann, Patricia M. wird in Zürich für Privatrecht, Verfassungsvergleichung und Staatsorganisationsrecht habilitiert. |
| Schneider, Jens-Peter wechselt von Osnabrück nach Freiburg im Breisgau. |
| |
| 2010-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vier Jahre dauerndes Verfahren vor einem Sozialgericht zur Klärung eines streitigen krankenversicherungsrechtlichen Status unangemessen lang (1 BvR 331/2010 24. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Verwaltungsgericht Greifwald in einem Verfahren um eine Ausgleichsleistung für eine auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines 1200 Hektar großen Gutes eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Adolf Hitler das Verhalten des Betreffenden in dieser Zeit sorgfältiger prüfen (5 C 16/2009 29. September 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Vermietung von Gewerbeobjekten auch bei Langfristigkeit die Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall konkret vom Finanzamt festzustellen und muss der Steuerpflichtige notfalls zur Erzielung von Einkünften das Gewerbeobjekt baulich umgestalten (IX R 49/2009 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Ankauf und Verkauf inländischer und ausländischer Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften durch einen Unternehmer in einer Wechselstube auf einem deutschen Flughafen keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung (Dienstleistung) (XI R 6/2009 19. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss Holger Apfels (NPD) aus zehn Sitzungstagen des Landtags Sachsen durch den Landtagspräsidenten wegen antisemitischer Hetze rechtmäßig (78-I-2010 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Deutsche Bank der Stadt Ravensburg und drei weiteren Gemeinden wegen mangelhafter Beratung bei Swapprodukten zu Schadensersatz verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann dem möglicherweise schuldunfähigen ehemaligen Bürgermeister Neumagen-Dhrons trotz zahlreicher schwerwiegender Dienstvergehen das Ruhegehalt nicht aberkannt werden (3 A 10907/2009 14. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Eltern die Schulgeldzahlungen für eine Privatschule in der Schweiz nicht steuermindernd geltend machen (14 K 1469/2010 21. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Kunden einer Versicherungspolicen aufkaufenden, dann sie sofort kündigenden und den Rückkaufswert in das eigene Anlageangebot steckenden Gesellschaft einen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (22 O 16248/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine muslimische Schülerin als Zuhörerin wegen Tragens eines Kopftuchs von einer Verhandlung ausgeschlossen worden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Versagung der Genehmigung der Raumordnungsbehörde Tirols für die Widmung zweier Parzellen aus einem Mischgebiet als Bauland für die Kinder einer Familie in Uderns rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Hinrichtungen durch Giftspritzen wegen Mangels an frischem Thiopental vorerst ausgesetzt werden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Millionenbeihilfe für die Sparkasse Köln-Bonn genehmigt. |
| Köln wird ab 1. Oktober 2010 eine Bettensteuer von 5 Prozent für Hotelübernachtungen erheben. |
| |
| 2010-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein unbemittelter Rechtsuchender wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeit keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich in einem Parallelverfahren mit gleich gelagerter tatsächlicher und rechtlicher Problematik bereits erfolgreich selbst vertreten hat, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1974/2008 2. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundeszentrale für politische Bildung durch eine Distanzierung von einem Aufsatz eines Professors (Konrad Löw) zum Thema Antisemitismus der Deutschen während der nationalsozialistischen Zeit den Autor in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und außerdem ihre Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen (1 BvR 2585/2006 28. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ein Kind aus einem Wohnhaus entführenden und in einem nahen Weinberg vergewaltigenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Mainz rechtmäßig und rechtskräftig /2 StR 349/2010 15. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Kartellrecht nur eingeschränkt auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar und ist für Streitigkeiten über Zusatzbeiträge zwingend und ausschließlich das Sozialgericht zuständig (1 SF 1/2010 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein weiterer Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse einer erheblich übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Behandlungsmöglichkeiten (z. B. Ernährungsumstellung, Ernährungsberatung) erfolglos ausgeschöpft sind (5 KR 101/2010 27. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein durch Computeraufzeichnung ergänztes handschriftliches Fahrtenbuch zum Nachweis des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kraftfahrzeugs geeignet, wenn das handschriftliche Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt wurde, so dass eine nachträgliche Manipulation ausgeschlossen ist, und die Angaben ohne unzumutbaren Aufwand überprüfbar sind (12 K 1204/2009 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen nachträglicher Anschaffungskosten von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu berücksichtigen (1 K 2690/2009 27. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf findet das Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsverluste auch bei einem Veräußerungspreis (z. B. verlustreicher GmbH-Anteile) von nur einem Euro Anwendung (1 K 337/2007 9. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung nur dann als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abgezogen werden, wenn bereits endgültig der Entschluss feststeht, das Grundstück anschließend zu vermieten und damit Einkünfte zu erzielen (11 K 12069/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist die 22jährige arbeitslose Mutter der an einer viralen Lungenentzündung verstorbenen dreijährigen Lea wegen schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 66 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Entzug des Doktortitels des wissenschaftliche Ergebnisse fälschenden Physikers Jan Hendrik Schön durch die Universität Konstanz (vorläufig) unverhältnismäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Österreichs hat Günther Kräuter Karl-Heinz Grasser nicht in seiner Ehre verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein fünfunddreißigjähriger Sikh wegen Mordes und versuchten Mordes in einem Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien zu lebenslanger Haft verurteilt, Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine Achtunddreißigjährige wegen der Behauptung einer erfundenen Vergewaltigung zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist (der Milliardär) Hischam Talaat Mustafa (im zweiten Verfahren) wegen Mordes an Suzanne Tamim (statt zum Tode) zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Blogger wegen Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Aussagen Silke Maier-Witts und Peter-Jürgen Boocks in Interviews soll (nicht Verena Becker, sondern) Stefan Wisniewski Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 erschossen haben. |
| Nach einer Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Landtags Bayerns zur Bayern Landesbank dem ehemaligen Präsidenten der Sparkassen (Siegfried Naser) ein Ordnungsgeld für den Fall der Aussageverweigerung angedroht. |