| 2010-10-11 |
| Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin dürfen Ladengeschäfte nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen. |
| Adidas stellt seine auf Inhaber lautenden Stückaktien auf Namensaktien um. |
| Der hochverschuldete Spanplattenhersteller Pfleiderer schließt sein Werk in Gschwend. |
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| 2010-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen die §§ 97, 148 StPO in einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger der Beschlagnahme und Verwertung von (zufällig bei dem Empfänger gefundenen) Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten nicht entgegen und besteht keine Straffreiheit für Äußerungen (z. B. Beleidigungen Dritter) eines Verteidigers gegenüber seinem Mandanten (2 BvR 1413/2009 20. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei der von einer juristischen Person nach § 10 I 5 WoBindG abgegebenen Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen die Angabe des Namens der juristischen Person ohne Angabe des Namens der die Erklärung abfassenden oder veranlassenden natürlichen Person (VIII ZR 321/2009 7. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 II SGB XII nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (XII ZR 170/2008 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzubezahlen (§ 17 Nr. 6 I S. 3 VOB/B), keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Inszenierung einer nur scheinbar lebensgefährlichen Lage (z. B. Vortäuschen einer Strangulation) keine gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, sondern entfaltet das Tatmittel nur psychisch vermittelte Wirkungen (4 StR 589/2009 12. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt und ist eine objektive Eignung einer Stellenbewerberin keine Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I oder II i. V. m. § 6 I 2 AGG (8 AZR 1044/2008 18. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine Entschädigung zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 II EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde, wobei nicht immer auf die Verhältnisse des Vorjahrs abgestellt werden kann (IX R 31/2009 27. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zwecks Beschlagnahme eines lärmenden Geräts (z. B. elektrische Laubsäge) erfolgen, wenn das Gerät in der Wohnung ist, seit Tagen länger betrieben wird, der Lärm die Gesundheit der Nachbarn gefährden kann und der Betreiber die Einschränkung des Betriebs verweigert (14 Wx 9/2010 25. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen mindern Zahlungsverpflichtungen aus einem Kreditvertrag zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs eine Kostentragungspflicht nur, wenn sie angemessen sind (1 D 59/2010 11. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Kostenbeitrag nach den §§ 91ff.SGB VIII im Einzelfall höher sein als der einem Kind zivilrechtlich geschuldete Unterhalt (4 PA 67/2010 14. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bewirkt der Einwurf einer an ein unzuständiges Gericht (z. B. Verwaltungsgericht statt Oberverwaltungsgericht) adressierten Zulassungsbegründungsschrift am letzten Tag der Begründungsfrist in den gemeinsamen Briefkasten eines zuständigen Gerichts (Oberverwaltungsgericht) und eines unzuständigen Gerichts (Verwaltungsgerichts) keinen fristgerechten Eingang bei dem zuständigen Gericht (1 A 12/2010 28. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei 3400 Gesellschaftern die Liquidation der Gesellschaft nicht nach § 730 II 2 BGB durch alle Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 AktG durch den geschäftsführenden Gesellschafter durchzuführen (15 S 2130/2010 25. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock haben Reisende keinen Schadensersatzanspruch gegen einen Flugunternehmer, wenn ihre Nichtbeförderung durch ihr unangemessenes Verhalten (z. B. Trunkenheit, Schreien, Kontrollverweigerung) begründet ist (48 C 292/1009). |
| Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Linken sind zwei Ausschlussverfahren gegen Alexander Ulrich wegen geringen Schadens unbegründet. |
| Nach einem Freispruch von der Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt müssen die von der Polizei genommenen Fingerabdrücke des Betroffenen im Polizeicomputer gelöscht werden. |
| Bei Wahlen in Wien erreicht die SPÖ 45 Prozent, die FPÖ 27 Prozent und die ÖVP 13 Prozent der Stimmen. |
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| 2010-10-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein entscheidungserheblicher Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Beschwerdegericht eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung, die sich mit der angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, nicht berücksichtigt (VII ZB 2/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat, der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsdrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert (VII ZR 113/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Generalunternehmer auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden, und ist der Nachweis zweckentsprechender Verwendung von Baugeld geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags befriedigt worden sind (VII ZR 169/2009 19. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt der Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (2 StR 385/2010 5. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (wenn z. B. die vom Gericht getroffene Maßnahme die Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen) (XII ZB 167/2010 4. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe einer strafbefreienden Unterlassungserklärung und einem Gegendarstellungsbegehren gebührenrechtlich zwei rechtsanwaltliche Tätigkeiten vor (VI ZR 113/2009 3. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, wenn eine Feststellung nach § 249 II 3 StPO fehlt (3 StR 76/2010 20. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel unter Bezug auf den Umsatz des Vorjahrs zu ermitteln, keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (II ZR 23/2009 19. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Erbschaft nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens in die Masse (IX ZB 229/2007 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Entgelts für die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines Telefondienstbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 47 IV TKG im Umfang des Verstoßes nichtig (KZR 9/2008 29. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug kein Haushaltsgegenstand und deswegen als Vermögen bei Anträgen auf Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigen (5 C 3/2009 18. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein sich im Ausland aufhaltender Erziehender auch bei Vorliegen eines im Inland bestehen gebliebenen Rumpfarbeitsverhältnisses des Ehegatten ab 1. Januar 2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (10 EG 12/2009 24. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verletzt ein Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Konservendosen in einer Höhe von 1,70 Metern in drei Lagen stapelt, so dass er den durch Herunterfallen einer oberen Dose bei Herausziehen einer unteren Dose entstehenden Schaden eines Kunden ersetzen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Rechtsschutzversicherer, der in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erteilt, den Prozessbevollmächtigten bei Zurückweisung des Rechtsmittels auf unveränderter Tatsachengrundlage nicht mit der Begründung auf Erstattung der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen, er hätte von der Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer Aussichtslosigkeit abraten müssen (3 U 83/2010 5. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt ein Schreiben des Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den Liefertermin mitzuteilen, nicht der notwendigen Fristsetzung nach § 323 I BGB (7 U 4884/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein qualifizierter Mietspiegel ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sein und ist kein amtlicher Erlass und kein sonstiges amtliches Werk (4 U 24/2010 14. Juli 2010). |
| *Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 3. A. 2010 |
| *Hügel, Grundbuchordnung, 2. A. 2010 |
| *Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010 |
| *Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. A. 2011 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 4. A. 2010 |
| *Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 58. A. 2011 |
| *Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010 |
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| 2010-10-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine erweiterte Anlage eines Biogasanlagenbetreibers keine zusätzliche Anlage, so dass sie kein höheres Entgelt für Strom aus erneuerbaren Energien rechtfertigt (12 U 79(2010 16. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Schulgeld für eine nichteuropäische Auslandsschule (z. B. in Australien) nur dann als steuermindernde Sonderausgabe anerkannt werden, wenn die Schule von der Kultusministerkonferenz formal als deutsche Schule anerkannt ist (5 K 1010/2010 13. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hauptbelastungszeuge der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zugelassen. |
| Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten Verfolgte des Regimes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands keine Sonderrente (von 250 Euro monatlich) mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt sind. |
| Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts Deutschlands dürfen am Hauptbahnhof Stuttgart zum Schutz seltener Tiere (z. B. Juchtenkäfer und Fledermäuse) keine weiteren Bäume gefällt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein angeblicher Erfinder wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs zu 42 Monaten haft verurteilt. |
| Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis 2010. |
| Die Bibliothèque Nationale de France vereinbart mit Microsoft die Verlinkung ihrer bereits digitalisierten Bestände. |