| 2010-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 4 EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten (z. B. Zyperns und Russlands), die Umstände bei einem Verdacht auf Menschenhandel von Amts wegen zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit anderen beteiligten Staaten zusammenzuarbeiten (25965/2004 7. Januar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kein Recht auf Erwiderung nach Schlussanträgen des Generalanwalts, so dass durch die Nichtgewährung das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt ist (13645/2005 20. Januar 2009). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist (XII ZB 232/2009 23. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein gerichtlicher Vergleich nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden, wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte (6 C 15/2009 10. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erneute Anzeige gemäß § 18 IV KSchG nicht erforderlich, wenn Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (2 AZR 268/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat, und ist ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers, das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, unzulässig (2 AZR 554/2008 23. Februar 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt auch bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns ursächlich ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1. Alt. 2 AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (IV R 54/2007 17. März 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn dem Ehegatten des Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zusteht, er allein über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden, wobei eine Ergänzungspflegschaft ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht angeordnet werden kann (9 UF 353/2010 15. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Klagen von Altaktionären gegen Daimler auf Schadensersatz wegen der Fusion mit Chrysler abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der notwendigen Belege abgelehnt hat, nicht voraus, dass der Senat den Beschwerdeführer unter Fristsetzung zur Vorlage einer vollständig ausgefüllten Erklärung sowie der fehlenden Belege aufgefordert hat (4 PA 88/2010 12. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Eichhörnchen kein Jagdwild, so dass der Teilkaskoversicherer den durch das Tier ausgelösten Schaden des Eigentümers an einem beschädigten Kraftfahrzeug nicht ersetzen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld gehört zum mühelosen Zugang zur Reparatur in einer freien Fachwerkstatt auch, dass der Geschädigte ohne Mühe erkennen kann, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig ist (3 S 30/2009 18. März 2010). |
| Die Mutter der mit zwei Jahren verstorbenen Lea aus Tirschenreuth zieht die Revision gegen ihre Verurteilung zu 66 Monaten haft wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der Fürsorgepflicht und der Erziehungspflicht durch das Landgericht Weiden zurück. |
| Im Rechtsstreit um die Ablehnung einer Bewerbung mit dem Vermerk „Ossi“ einigen sich die Beteiligten durch einen Vergleich mit unbekanntem Inhalt. |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darf die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika keine Versuche mit verletzten Schweinen in Grafenwöhr durchführen. |
| Nach einer Entscheidung des Landratsamts Konstanz dürfen drei lebende Karpfen bei einer Woyzeck-Inszenierung verwendet werden, weil keine gewerbsmäßige Zurschaustellung durchgeführt wird. |
| Arbeitnehmer in Deutschland können einen beruflich bedingten Anteil von durchschnittlich 35 Prozent der Kosten einer Rechtsschutzversicherung steuerlich geltend machen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der Österreichische Alpenverein nur eine beschränkte Zuständigkeit für die Sicherheit seiner Klettergärten und gehören Unfälle dort zum allgemeinen Lebensrisiko der Benutzer. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Kosten des Zuschüttens einer Baugrube an der Sankt Johanner Straße selbst tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesagrarsenats gehört die Pichlbergalm auf Grund eines Vertrages von 1595 der Agrargemeinschaft Arzl/Blons. |
| Das Parlament Georgiens billigt eine neue Verfassung mit geringerer Zuständigkeit des Präsidenten. |
| Der FC Liverpool wird für rund 340 Millionen Euro von Tom Hicks und George Gillett an New England Sports Venture verkauft. |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Angelo Mozilo rund 48 Millionen Euro zahlen, weil er seine Aktionäre von gefährlichen Geschäften seines Unternehmens Countrywide nicht ausreichend unterrichtete. |
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| 2010-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das sich dem wesentlichen Kern des Parteivortrags durch allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung verschließende Berufungsgericht die betroffene Partei in ihrem durch Art. I GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (II ZR 143/2009 14. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Heise-Online auf Unternehmen verlinken, die Software zum Beseitigen eines DVD-Kopierschutzes anbieten, weil links auf fremde Internetseiten auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein können, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote finden (I ZR 191/2008 14. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 419/2010 25. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Organisation des Fristenwesens bei einem Antrag auf Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist festgestellt wird (VI ZB 1/2010 13. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses und ist folglich nicht Adressat der nachbarrechtlichen Vorschriften (V ZR 217/2009 16. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zur der in Aussicht genommenen Tätigkeit steht, wobei gezielte tätigkeitsbegleitende Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Arbeitsassistenz) eine länger als sechs Monate dauernde Erprobungsdauer rechtfertigen können (7 AZR 85/2009 2. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast ehebedingter Nachteile auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich auszugleichen (10 UF 64/2010 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Anspruch auf Elternunterhalt (beispielsweise um 25 Prozent) zu kürzen sein, wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elter, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen ziemlich langen Zeitraum (z. B. 30 Jahre) kein Kontakt bestanden hat (15 UF 272/2009 26. Mai 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das voreingestellte Ankreuzen der Einwilligung des Kunden in den Versand eines Newsletters keine ausdrückliche Einwilligung (2 U 88/2010 21. April 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Mängelansprüche gegen einen Architekten durch einen im Honorarprozess geschlossenen Vergleich auch dann abgegolten sein, wenn sie nicht vertieft schriftsätzlich behandelt worden sind (8 U 82/2009 16. Juni 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein maßgebliches Abstellen auf das Lebensalter bei der Umsetzungsauswahl zwischen mehreren umsetzungsunwilligen Beamten eines Dienstherrn das Verbot der Altersdiskriminierung (1 Bs 121/2010 10. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder kann bei Beschädigung eines bereits neun Jahre alten Kraftfahrzeugs mit einer Laufleistung von 133000 Kilometern Nutzungsausfallentschädigung nur für den Zeitpunkt bis zum Erwerb eines vergleichbaren Fahrzeugs verlangt werden, nicht bis zum Erwerb eines Neuwagens (15 S 49/2010 29. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat bei Anlegung durchschnittlicher Maßstäbe einem Mieter bekannt zu sein, dass ein Mieterhöhungsverlangen die bisherige Nettomiete nicht auszuweisen braucht, so dass der Vermieter, wenn der Mieter ohne einfache Nachfrage beim Vermieter einen Mieterschutzverein mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, ohne Weiteres einen Rechtsanwalt beauftragen darf (33 C 2511/2010 9. September 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz sind in einer Redeordnung für eine Wohnungseigentümerversammlung vorgesehene Redezeitbegrenzungen grundsätzlich zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erfolgen (133 C 3201/2009 18. Mai 2010). |
| *Sen, Amartya, Die Idee der Gerechtigkeit, 2010 |
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| 2010-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt der Ausschluss der Vorsteuervergütung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer nicht das Recht der Europäischen Union (C-582/2008 15. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung auch dann verfassungskonform, wenn die Versicherungsprämien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer geleistet wurden, doch müssen Rentner auf eine von ihrem Unternehmen für sie abgeschlossene Lebensversicherung auf Grund des Gleichheitssatzes keine Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn sie diese privat fortführen, weil dadurch der betriebliche Bezug vollständig aufgelöst wird (1 BvR 739/2008, 1 BvR 1660/2008 6. September 2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen sich ein juristisch vorgebildeter Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter bei vorwerfbarer Unterlassung einer gebotenen Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde der Gefahr einer Gebührenbelastung nach § 34 II BVerfGG (Missbrauchsgebühr) aus (2 BvR 1354/2010 11. August 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine halbe Zulassung als Psychotherapeut nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung als Beamter vereinbar, so dass der Beamte seine Dienstzeit auf 26 Stunden verringern muss (6 KA 40/2009 R 13. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber bei Abzug der Kirchensteuer Kenntnis von der Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft erlangt (19-VII-2009 12. Oktober 2010): |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Terrorhelfer der Sauerlandzelle zu 39 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer dem unwissenden Arbeitgeber binnen drei Wochen nach einer Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft oder einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung mitteilen (1 Sa 403e/2009 6. Juli 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypo Real Estate Holding Ag zwei früheren Vorstandsmitgliedern (vorläufig) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für die Monate Januar und Februar 2009 zahlen (5 HKO 1762/2009 15. Oktober 2010, 5 HKO 2122/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss nach der Erledigterklärung des Rechtsstreits um die Fällung von Bäumen am Hauptbahnhof Stuttgart die Deutsche Bahn AG die Verfahrenskosten tragen (13 K 3749/2010 13. Oktober 2010). |
| Rückwirkend zum 1. Oktober soll eine Erhöhung der Bedarfssätze der Bundesausbildungsförderung um zwei Prozent und der Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erfolgen. |
| Die Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab. |
| Im Gotthard-Tunnel in der Schweiz ist der Durchbruch gelungen. |