| 2022-09-28 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine wegen beengter Straßenverhältnisse wegen eines überholenden Rettungswagens von dem Fahrrad absteigende und ohne Zusammenstoß mit dem Rettungswagen stürzende Fahrradfahrerin aus Betriebsgefahr in Höhe von zwanzig Prozent einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2400 Euro (2 U 20/2022 17. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind dem Antisemitismusbeauftragten Baden-Württembergs die Äußerungen „Viele Autoren vertreten rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ und „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben“ über das Blogportal „Achse des Guten“ wegen Verletzung von Grundrechten verboten (1 K 3675/2022 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 67 Männer und Frauen wegen organisierten Callcenterbetrugs mit einem Schaden von mehr als 120 Millionen Euro zu teilweise hohen Haftstrafen und Einzug von Vermögenswerten von mehr als 60 Millionen Euro verurteilt (um 26. September 2022). |
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| 2022-09-27 |
| 2022-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen wegen Beihilfe durch Unterlassung zu 93 Monaten Haft verurteilende Urteil des Landgerichts Münster hinsichtlich des Strafmaßes aufgehoben (um 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Gehörsverstoß vor, wenn ein Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen und Beweisangebote einer Partei unberücksichtigt lässt, und muss eine Beweisaufnahme stattfinden, wenn nach dem Vortrag der Partei das Entstehen ausgleichspflichtiger Mangelbeseitigungskosten möglich erscheint (VII ZR 243/2019 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein Durchsuchungsbeschluss gegen einen Soldaten einen Anfangsverdacht eines Dienstvergehens voraus und ist nicht verhältnismäßig, wenn der Wehrdisziplinaranwalt auch andere Soldaten vorher hätte befragen können (2 WDB 11/2021 10. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein auf Grund eines europäischen Haftbefehls festgenommener Straftäter von dem Aufenthaltsstaat auch dann an den ersuchenden Mitgliedstaat ausgeliefert werden, wenn in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren läuft, in dem die Entscheidung getroffen wurde, den Verdächtigen nicht auszuliefern (1 AR 09/2022 16. September 2022). |
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| 2022-09-26 |
| 2022-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes leisten, Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eingezogen werden, sofern nicht die Gewinne unmittelbar an die Täter weitergeleitet werden (4 StR 226/2021 16. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein Personalrat bei einem befristeten Arbeitsverhältnis von Lehrkräften für besondere Aufgaben nicht ordnungsgemäß beteiligt wird, die Befristung unwirksam (7 AZR 232/2021 1. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink mangels Mängeln abgewiesen (21 D 14/2019 23. September 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss ein Schüler wegen Mängeln des Auswahlverfahrens vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufgenommen werden (26. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat Nordrhein-Westfalen keine Ansprüche gegen einen selbständigen Veranstaltungstechniker und eine Rechtsanwaltssozietät auf Rückzahlung von Finanzhilfen wegen der Coronakrise, weil die seinerzeitigen Bewilligungen nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit ergingen (19 K 297/2022 23. September 2022). |
| In Italien gewinnt trotz der Verluste von Salvinis Lega das Rechtsbündnis Giorgia Melonis die Parlamentswahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind in der mehr als 20 Jahre zurückliegenden Schmiergeldaffäre von Siemens in der zweiten Instanz alle 22 wegen Bestechung und Geldwäsche 2019 zu langen Haftstrafen verurteilten Beteiligen wegen Verjährung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung von 1973 gegen ein Gesetz aufgehoben, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet, so dass der Bundesstaat Arizona das Abtreibungsverbot erneuern kann (23. September 2022). |
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| 2022-09-25 |
| 2022-09-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt eine mehrjährige bloß tatsächliche Praxis zwischen den Parteien eines Gewerberaummietvertrags ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung keinen Anspruch auf diese Art der Gebrauchsgewährung, wenn in dem Vertrag für Veränderungen Schriftform besonders vereinbart ist (1 U 252/2020 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Jena sind die Ermittlungen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) wegen des Verdachts der Bestechlichkeit bei der Vermittlung von Masken an Behörden und Krankenhäuser eingestellt, weil die bloße Ausnutzung eines Abgeordnetenmandats hierfür nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht strafbar ist. |
| Bei einer Volksbefragung in der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit für eine Angleichung des Pensionseintrittsalters der Frauen an das Pensionseintrittsalter der Männer (65 Jahre) und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent auf 8,1 Prozent. |
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| 2022-09-24 |
| 2022-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken handelt, wer einen Holzpolter besteigt und dabei infolge Verrutschens oder Rollens von Holzstämmen verletzt wird, auf eigene Gefahr, so dass er keine Schadensersatzansprüche gegen den Bewirtschafter des Waldes hat, weil dieser nur gegen die von dem Holzpolter ausgehenden natürlichen Gefahren ausreichende Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss (1 U 258/2021 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands setzt die Erschließung eines Vorhabens dauerhaft einen gesicherten Zugang des betreffenden Grundstücks zu einer öffentlichen Straße voraus, wofür eine rein schuldrechtliche Vereinbarung des Bauherrn mit einem Nachbarn über ein Zufahrtsrecht nicht genügt, weshalb eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein geplantes Wohnhaus abgewiesen ist (2 A 209/2021 10. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Vizepolizeiminister Sun Lijun wegen Bestechlichkeit mit einem Umfang von etwa 93 Millionen Euro zu der Todesstrafe verurteilt, doch ist die Vollstreckung ausgesetzt. |
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| 2022-09-23 |
| 2022-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der bisherige Eigentümer eines gebrauchten (und beispielsweise verleasten) Kraftfahrzeugs dann, wenn sich ein Erwerber auf einen gutgläubigen Erwerb von einem Nichteigentümer beruft, beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht hat vorlegen lassen, weil der böse Glaube des Erwerbers von dem bisherigen Eigentümer zu beweisen ist (V ZR 148/2021 23. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Klage auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenrechnung nur aus einem Prozentsatz wie beispielsweise einem Viertel der möglichen Rückerstattung (XII ZB 548/2020 24. August 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Abschnitt der Münsterstraße in Dortmund wegen seiner Gefährlichkeit mit Videokameras von der Polizei überwacht werden (5 B 303/2021 23. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für ein duales Bachelorstudium, weil dieses ein dem Grunde nach förderungsfähiges Vollzeitstudium ist, was einen Leistungsausschluss bewirkt (6 AS 947/2021 16. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die Neuregelung der Altersentschädigung für frühere Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin bei der Umwandlung von einem Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament keine höheren Ansprüche früher ausgeschiedener Abgeordneter (5 K 296/2020 23. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines in dem März 2015 die so genannte Erfurter Resolution unterschreibenden Mitglieds der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil der so genannte Flügel der Alternative für Deutschland bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung nach dem Waffengesetz war (20 K 3080/2021 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln, während einige Verfahren Ärzten vorbehalten sind (26a K 397/2021 30. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die vor zwei Jahren erfolgte Strukturreform des Kristallkonzerns Swarovski rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Polizist Thomas Lane wegen Beihilfe zu dem Totschlag an George Floyd zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Kambodscha ist die Verurteilung Khieu Samphans als eines früheren Anführers der Roten Khmer in dem Jahre 2018 wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtmäßig und damit nach 16 Jahren die Tätigkeit des Sondertribunals beendet. |
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| 2022-09-22 |
| 2022-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfällt oder verjährt der Urlaubsanspruch in bestimmten Fällen bei Mitbeteiligung des Arbeitgebers nicht (C-120/2021 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Ungarns, dass in dem Verfahren um Flüchtlingsschutzaberkennung erst nachträglich, nach Genehmigung und ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe Akteneinsicht möglich ist, das Recht der Europäischen Union (C-159/2021 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterbricht die durch das Coronavirus bedingte Aussetzung der Überstellung eines Asylbewerbers an den zuständigen Mitgliedstaat nicht die sechsmonatige Überstellungsfrist nach der Dublin-III-Verordnung, wobei nach Ablauf der Überstellungsfrist der ersuchende Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist (C-245/2021 22. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Weiden gegen einen ihren unter Drogen und Alkohol stehenden Freund nicht vor dem Ertrinken rettenden Angeklagten wegen Aussetzung mit Todesfolge verhängten Haftstrafen von fünfeinhalb und viereinhalb Jahren rechtmäßig (6 StR 47/2022 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem Angeklagten auch bei nachträglich beschränkter erfolgreicher Revision analog § 472 I 1 StPO die Auslagen des Nebenklägers auferlegt werden (4 StR 487/2021 30. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht davon ausgehen, dass ein an eine Behörde gesandter Verwaltungsakt zugegangen ist, wenn das geführte Posteingangsbuch nicht mehr vorhanden ist, weil Behörden verpflichtet sind, Belege bis zu dem Verfahrensschluss für Beweiszwecke aufzubewahren (8 C 12/2021 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seinen Anteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft entgeltlich erwerbende Gesellschafter Absetzung für Abnutzung auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts in dem Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen (IX R 22/2019 3. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein auf einem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Zuweg zu der Terrasse des Nachbarn Stürzender von dem Grundstücksnachbarn kein Schmerzensgeld verlangen, wenn der Sturz bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt vermieden hätte werden können (17 W 17/2022 8. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste an dem Flughafen Köln/Bonn trotz der Ausschreibung durch die selbst Botendienste erbringende Flughafen Köln/Bonn GmbH rechtmäßig (20 D 299/2020 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist es dem Bundesland Schleswig-Holstein wegen Verfahrensfehlern vorläufig untersagt, eine ausgewählte Bewerberin zu der Generalstaatsanwältin zu ernennen (21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat eine Arbeitgeberin aus Rheda-Wiedenbrück nach einer durch das Coronavirus bedingten Betriebsschließung keinen Anspruch auf Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, weil der Mitarbeiter wegen der Betriebsschließung auch ohne Absonderung nicht hätte arbeiten können (16 K 1086/2021 20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 21 allgemeine Geschäftsbedingungen des Kreditkartenanbieters Card Complete rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Angeklagter wegen Raubes zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Klappmesser zustechender fünfzehnjähriger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu dreijähriger Bewährung und 500 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einem Beschluss des Senats Spaniens erhält die Salzwasserlagune Mar Menor an dem Mittelmeer eine eigene Rechtspersönlichkeit mit von jedem Bürger einklagbaren Rechten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Journalist Nariman Dscheljal als Anführer der Krimtataren zu 17 Jahren Haft verurteilt. |
| Schätzungsweise leben auf der Erde 20 Billiarden Ameisen, deren Biomasse rund ein Fünftel der Biomasse aller Menschen beträgt. |
| Das Element Flerovium mit der Ordnungszahl 114 ist mit einer Halbwertszeit von 0,59 bis 1,9 Sekunden das flüchtigste Metall, aber kein Edelgas. |
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| 2022-09-21 |
| 2022-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn geplante Zeugenvernehmungen auf Grund unvorhersehbarer Ereignisse wie eines Feueralarms nicht stattfinden können, die reine Erörterung von Verfahrensfragen den Abschluss eines Strafverfahrens so fördern, dass es nicht zu einer Überschreitung der Höchstdauer der Unterbrechung kommt (5 StR 47/2022 3. August 2022). |