| 2022-03-21 |
| Der Vatikan veröffentlicht ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz (um 19. März 2022). |
| |
| 2022-03-20 |
| 2022-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Architekt bereits in dem Rahmen der Grundlagenermittelung verpflichtet, die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu erfragen (14 U 116/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann unter bestimmten Voraussetzungen eine mangelfreie Herstellung eines Werkes und damit auch eine Mangelbeseitigung nur bei planerischen Änderungen seitens des Bauherrn möglich sein, so dass eine Aufforderung zu der Mangelbeseitigung ohne die erforderlichen planerischen Vorgaben wirkungslos ist (10 U 58/2021 30. November 2021). |
| |
| 2022-03-19 |
| 2022-03-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verliert ein mutwillig eine Mängelbeseitigung verhindernder Mieter sein Minderungsrecht von dem Zeitpunkt der voraussichtlich erfolgten Mängelbeseitigung an (9 S 15/2021 23. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein als Verwalter bestellter Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur ausnahmsweise von dem Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für eine Abberufung vorliegt (318 S 31/2021 2. Februar 2022). |
| |
| 2022-03-18 |
| 2022-03-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein dauerhaft bestehender Arbeitsplatz längere Zeit mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden, ohne dass hieraus ein Anspruch auf eine Festanstellung erwächst (C-232/2020 17. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reiseveranstalter für die Höhe einer Entschädigung darlegungsbelastet und beweisbelastet (X ZR 88/2020 18. Januar 2022, X ZR 109/2020, X ZR 125/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sachgerechte Verteidigung jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung von dem Tatgericht eine Bereitschaft zu einer Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird (StB 2/2022 22. Februar 2022, StB 3/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei fahrlässiger Tötung während des Bedienens elektronischer Geräte an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht (4 RVs 13/2022 8. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger für einen Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes einstehen (5 U 130/2019 22. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kraftfahrzeugkaufkreditvertrags der Mercedes-Benz Bank wegen mangelhafter Vertragsangaben auch noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam, so dass die Bank den Vertrag rückabwickeln muss (12 O 18/2022 10. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens in einem Wald bei München zu vier Jahren Haft verurteilt (17. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München soll ein Musterverfahren die möglichen Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young klären (16. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Frau zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt (6Ks 5/2021 17. März 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Russia Today Deutschland vorerst nicht weiter senden (27 L 43/2022 17. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Kündigungsschutzklagen zweier Mitarbeiter des Autovermieters Sixt wegen erheblicher Pflichtverletzungen abgewiesen (17. März 2022). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (18. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls von 20 Euro vor elf Jahren zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt, ihr Ehemann wegen schweren Raubes in Vorarlberg zu mehr als 13 Jahren Haft (um 17. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Auslieferung des früheren, der Bestechlichkeit verdächtigen Präsidenten Juan Orlando Hernández an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (um 17. März 2022). |
| |
| 2022-03-17 |
| 2022-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung einer von Ungarn abgelehnten Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich durch die Energieagentur der Europäischen Union ACER nichtig (um 16. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsbeschränkungen wegen des Coronavirus entstanden sind (III ZR 79/2021 17. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar selbst Testamentsvollstrecker sein, seine eigene Einsetzung als Testamentsvollstrecker aber nicht beurkunden (IV ZB 24/2021 23. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Kraftfahrzeugs keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags schützen (III ZR 87/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Allgemeinverfügung zu der sonntäglichen Ladenöffnung in dem Lande Berlin für das erste Halbjahr 2018 rechtmäßig (8 C 6/2021 16. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die Betriebsratswahl der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken in dem Frühjahr 2018 unwirksam (7 ABR 29/2020 16. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht sich die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht in dem Haushalt des Nachwuchsforschers, sondern bei dem früheren Partner lebt (7 AZR 453/2020 15. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Gewinn aus dem Verkauf eines Gartenhauses binnen zehn Jahren nach der Anschaffung nicht versteuert werden, wenn es dauerhaft selbst baurechtswidrig bewohnt wurde (IX R 5/2021 26. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen bei Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen (XI R 10/2021 20. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mosbach den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zu der Entscheidung über das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden (I VB 156/2021 um 17. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können mittelbare Wirkungen staatlicher Maßnahmen gegen das Coronavirus einen Anspruch auf Anpassung eines Mietzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen (2 U 138/2021 18. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb weiter nicht fortsetzen, weil Bestimmungen des Bandschutzes nicht erfüllt werden (2 B 190/2022 14. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rechtsanwalt Hartmut Fromm (Buse Heberer Fromm) wie zwei andere Mitangeklagte von dem Verdacht der Untreue gegenüber Erich Marx freigesprochen (um 16. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Unternehmen Merck nach Änderungen in der Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox wegen nicht ausreichender Aufklärung über Nebenwirkungen mehr als 3000 Klägern jeweils 1000 Euro zahlen (um 17. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Amazon den Unterhaltungskonzern MGM übernehmen (um 16.März 2022). |
| Das Ministerkomitee des Europarats beschließt mit sofortiger Wirkung den Ausschluss Russlands aus dem Europarat, womit auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Russland entfällt (um 16. März 2022). |
| Zwecks Beilegung von Zivilklagen wegen eines Massakers an einer Schule in Florida einigt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Opfern auf eine Zahlung von 127 Millionen Dollar (16. März 2022). |
| Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht erstmals seit längerer Zeit ihren Leitzins (um 0,25 Punkte auf zwischen 0,25 und 0,50 Punkte). |
| |
| 2022-03-16 |
| 2022-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Hotelunternehmensgruppe als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1073/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesinnenministerium Deutschlands das nach § 23 I 3 AufenthG zu der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung gegenüber Berlin hinsichtlich 300 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland rechtmäßig verweigert (1 A 1/2021 15. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Versäumung der Frist zu der Einlegung der Anschlussberufung keine Wiedereinsetzung und kommt auch eine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht (VIII ZR 359/2020 25. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zu dem Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt (7 ABR 27/2020 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag, durch den ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tode seines Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig (10 U 19/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßig keinen Mehrbedarf für Kosten von Gesichtsmasken geltend machen, weil regelmäßig der unabweisbare Bedarf in dem Einzelfall fehlt (19 AS 1236/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einem Rechtsanwalt mittels Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung unzulässig, weil seit 1. Januar 2022 § 52d Satz 2 FGO elektronische Form vorschreibt und Telefax kein elektronisches Dokument ist (8 V 2/2022 22. Februar 2022). |
| Nach einer Mitteilung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben Steuerpflichtige rund 49 Prozent ihrer Rechtsstreitigkeiten gegen Finanzbehörden vor Finanzgerichten gewonnen (um 16. März 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen muss Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden (16. März 2022). |
| |
| 2022-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Recherchen eines Journalisten über ein Marktgerücht zu Kaufanggeboten für bestimmte Wertpapiere und Preisgabe einer Berichtsabsicht gegenüber Dritten eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen gegeben sein, die aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (C-303/2020 15. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens zurückgewiesen (2 BvR 1368/2016 15. März 2022, 2 BvE (?) 3/2016, 2 BvR 1823/2016, 2 BvR 1482/2016, 2 BvR 1444/2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung geregelte Verkürzung des so genannten Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate beispielsweise einer Zahnärztin voraussichtlich rechtswidrig (14 ME 175/2022 14. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zu der Berechnung der Unterkunftskosten und Heizkosten analog auch in dem Sozialhilferecht, so dass die Sozialhilfebehörde unangemessene Heizkosten übernehmen muss (4 SO 143/2019 19. Januar 2022). |