| 2022-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei dem Kindesunterhalt grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zu der Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zu der Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt, wobei dem Schuldner auch eine Tilgungsstreckung, nicht aber eine vollständige Aussetzung zugemutet werden kann (XII ZB 233/2021 9. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein beharrlich das Tragen einer angeordneten Mund-Nasen-Bedeckung während einer Demonstration verweigernder Demonstrationsteilnehmer notfalls in Gewahrsam genommen werden (3 ZB 4/2021 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Prämie einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer wegen des öffentlichrechtlichen Wesens der Ansprüche von den Sozialgerichten entschieden werden (9 AZB 25/2021 1. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des betreffenden Unternehmens in dem Rahmen einen eintägigen unentgeltlichen Kennenlernpraktikums gesetzlich unfallversichert (2 U 13/2020 R 31. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von der Stadt Tübingen erhobene und beispielsweise von dem Unternehmen McDonald bekämpfte Steuer auf Einweggeschirr wegen fehlender Zuständigkeit unwirksam (30. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nur, wer sein Flugticket selbst bei der betreffenden Fluggesellschaft gebucht und dort auch selbst bezahlt hat, bei Annullierung des Fluges dort die Rückerstattung der Flugkosten verlangen (19 S 9/2021 um 30. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist Ercan K. wegen Ermordung seine Ehefrau und ihres Bruders zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue zu Gunsten seines früheren Büroleiters zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Büroleiter unter Aufhebung der Vorentscheidung freigesprochen (um 30. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Pauschalreisenden einstehen, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben (32 O 334/2020 8. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte entscheiden (7 K 120/2021 18. März 2022). |
| In der Bundesrepublik Deutschland beträgt auf Grund der Ausgabenfreudigkeit der Politiker die Höhe der Schulden des Staates an dem Jahresende 2021 rund 2319 Milliarden Euro oder 27906 Euro je Mensch. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Julian Hessenthaler(mutmaßlicher Drahtzieher des so genannten Ibizavideos) wegen Handels mit Kokain und eines Urkundendelikts zu 42 Monaten Haft verurteilt (30. März 2022). |
| Großbritannien zieht aus Protest gegen die Politik Chinas die britischen Richter aus dem Obersten Gerichtshof Hongkongs ab (30. März 2022). |
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| 2022-03-30 |
| 2022-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss auf Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2020 nichtig (T-291/2020 30. März 2022, T-292/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen (V ZR 86/2021 28. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Härteausgleich für eine in dem Ausland der Europäischen Union verhängte Strafe nicht bestimmt beziffert werden (3 StR 461/2021 26. Januar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Amputation eines Teiles eines Fußes eines Fischers dann keine Unfallfolge, wenn eine Blase nur ein austauschbarer Auslöser für eine Entzündung des Fußes war, die auf eine Erkrankung an Diabestes zurückzuführen ist (3 U 58/2020 16. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag einer ungeimpften Antragstellerin gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage abgewiesen (15 B 1060/2022 28. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn ihre vorzeitig angebrachten Wahlplakate für die Wahlen in Schleswig-Holstein nicht abnehmen (3 B 23/2022 29. März 2022, 3 B 24/2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Bühnenschiedsgerichts ist die fristlose Kündigung Mikhail Agrests rechtswidrig (um 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot rechtswidrig (um 29. März 2022). |
| Durch ein neues Gesetz wird Lynchen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu 30 Jahren bei schwerer Verletzung oder Tötung eines Opfers (29. März 2022). |
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| 2022-03-29 |
| 2022-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines noch unter dem Kommunismus ernannten Richters beispielsweise Polens nicht allein dadurch in Frage gestellt (C-132/2020 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig (2 BvR 91/2022 9. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Notausschusses durch den Landtag gewählt werden (4/2021 25. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Anno August Jagdfeld keinen Anspruch gegen die Signal Iduna Versicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (um 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter aus Syrien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Synagoge in Hagen zu 21 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine von der Stadt Burghausen 2020 probeweise erlassene Einbahnstraßenregelung auf einer Brücke zu Hochburg-Ach in Österreich rechtswidrig (23 K 6378/2021 29. März 2022, 23 S 6381/2021), |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (28. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch gegenüber Unternehmen eine erhöhte Veranlassung zu einer Unterrichtung über stark steigende Kosten durch hohe Gebühren bestehen (113 C 23543/2020 14. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Bremerhavener Lloyd Werft von der Rönner-Zech-Gruppe übernommen werden, woraufhin der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde (um 29. März 2022). |
| Prälat Lorenz Wolf gibt als Folge eines Missbrauchsgutachtens sein seit 1997 ausgeübtes Amt als Offizial des Erzbistums München-Freising auf (28. März 2022). |
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| 2022-03-28 |
| 2022-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks bezüglich eines Streites um die Tagesschau wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 717/2018 23. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt (VI ZR 14/2021 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes das zu leistende Schmerzensgeld erhöhen (VI ZR 409/2019 8. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird bei einem so genannten Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel diese Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tode des Erstversterbenden die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und dessen Korrektur verlangt (21 W 182/2021 1. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann je nach den Umständen des einzelnen Falles die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein (1 Owi 2 SsBs 4072021 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Robert Bosch GmbH einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbarte (7 Sa 63/2021 25. März 2022). |
| Nach der Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben die einst vorgesehenen Betreiber der Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland CTS Eventim und Kapsch TrafficCom einen Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, über dessen Höhe noch zu entscheiden ist. |
| Rechtspfleger in dem Saarland können nach eigener Entscheidung ab dem 1. April 2022 in einer Robe verhandeln. |
| Der Bundestag Deutschlands wählt keinen Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in das parlamentarische Gr3mium zu der Kontrolle der Geheimdienste. |
| Bei den Landtagswahlen des Saarlands erhält die SPD unter Anke Rehlinger 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans 28,5 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,7 Prozent, so dass die SPD mit 29 von 51 Sitzen allein regieren kann. |
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| 2022-03-27 |
| 2022-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Kläger bei einer Wartezeit von zwölf Monaten vor einer Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung (10 ÜG 4/2021 R 24. März 2022, 10 ÜG 2/2020 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Ingenieur seine Planung danach ausrichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, oder den aus einem Mangel der Planung entstehenden Schaden ersetzen (12 U 28/2021 10. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Betreiber einer Diskothek die Tanzfläche ausreichend auf ihre Sicherheit kontrollieren oder einen Schaden von beispielsweise 32000 Euro ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn rechtfertig die Durchfeuchtung mehrerer Wände infolge eines Wasserschadens in einem Bad eine Minderung der Miete der betreffenden Wohnung um vierzig Prozent (54 C 20/2021 29. Juni 2021). |
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| 2022-03-26 |
| 2022-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen über EncroChat als Beweismittel für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten beispielsweise eines Drogenhändlers verwertet werden (5 StR 457/2021 2. März 2022). |
| Nachrichten Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für einen Bedenkenhinweis eines Auftragnehmers ein eindeutiger und vollständiger mündlicher Vortrag (12 U 230/2020 29. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Betreiber von Sporthallen nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über einen Erlaubnisantrag geduldet wird (4 B 1522/2021 24. März 2022 4 B 1520/2021). |