| 2022-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mangels einer gesetzlichen Grundlage keinen Anspruch gegenüber dem zuständigen Jobcenter auf Übernahme der Kosten eines besonderen Stromzählers für die Warmwasserbereitung (11 AS 415/2022 B ER 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind wegen Betrugs durch nicht durchgeführte Coronatests mit einem Schaden von mehr als 400000 Euro zwei Angeklagte zu 50 bzw. 41 Monaten Haft und eine Angeklagte wegen Beihilfe zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (21. Oktober 2022). |
| Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Stuttgart war die Gestaltung des Angebots Newszone des Südwestrundfunks in einem einzelnen Fall zu textlastig und presseähnlich sowie damit rechtswidrig (53 O 177/2022 21. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen war Rudi Assauer (Schalke 04, † 6. Februar 2019) bei der Unterzeichnung seines 2012 abgefassten Testaments wegen seiner Alzheimer-Demenz-Erkrankung testierunfähig, so dass auch seiner zweiten Tochter eine Hälfte des Erbes zusteht (10. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Bedrohung und Körperverletzung seiner Ehefrau zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken vor der Polizei fliehender und einen Polizisten zu einem Sprung nötigender Angeklagter zu einer teilbedingten Geldstrafe von 1800 Euro und 1165 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach Verzicht Boris Johnsons und Fehlen der notwendigen Unterstützung für eine Mitbewerberin soll der aus Indien stammende Finanzminister Rishi Sunak neuer Premierminister Großbritanniens werden. |
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| 2022-10-23 |
| 2022-20-23 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf der Dienstherr einem Lehrer bei Verdacht des Besitzes von kinderpornographischem bezíehungsweise jugendpornographischem Material bis zu der endgültigen Klärung des Sachverhalts die Dienstausübung grundsätzlich verbieten, auch wenn das betreffende Strafverfahren eingestellt wurde (1 L 1301/2022 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt können die nach der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Sondereigentümern von Garagenplätzen zu tragenden Kosten der Erneuerung eines Tiefgaragentors nicht durch Beschluss allen Eigentümern auferlegt werden (5 C 1260/2021 22. Juni 2022). |
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| 2022-10-22 |
| 2022-10-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber bei Vereinbarung der Errichtung eines Bauwerks unter Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorgaben keine Mängelansprüche wegen der der Baurechtswidrigkeit erheben, wenn er die Gefahr des Schwarzbaus bewusst übernommen hat (6 U 1716/2021 7. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine vereinbarte Mieterhöhung nach Einbau einer Einbauküche während eines bestehenden Mietverhältnisses keine überhöhte Miete bei Beginn des Mietverhältnisses (43b C 98/2021 10. August 2021). |
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| 2022-10-21 |
| 2022-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft wie beispielsweise Laudamotion grundsätzlich auch für psychische Beeinträchtigungen eines Fluggasts infolge eines Unfalls an Bord oder bei dem Einsteigen oder dem Aussteigen Schadensersatz leisten (C-111/2021 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Arbeitsgerichte für die Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Patronatsvereinbarung vor allem den Zusammenhang der Vereinbarung mit dem Arbeitsvertrag prüfen und beurteilen, ob der Arbeitnehmer dem Patron untergeordnet ist (C-604/2020 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Erfahrungssatz, dass Kartellabsprachen regelmäßig überhöhte Preise bewirken, auch für Ware, die von einer wirtschaftlich eng verbundenen Tochtergesellschaft verkauft wird (KZR 46/2020 28. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Schulanfänger wegen des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Grundschulbezirke auch dann keinen Anspruch auf Einschulung in einer schulbezirksfremden Grundschule, wenn seine Freunde aus der Kindertagesstätte diese besuchen (4 L 819/2022 26. August 2022). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der von den Amtsgerichten geführten Güterrechtsregister wegen geringer Bedeutung und hohen Kosten. |
| § 130 StGB stellt künftig Billigen, Leugnen und Verharmlosen von Völkermord und Kriegsverbrechen in Deutschland ausdrücklich unter Strafe. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 162830 rezeptpflichtige Schlafmitteltabletten abgebender Apotheker zu zehn Monaten bedingter Haft und 22500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter mangels Beweises von dem Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in der Berufung wegen des islamistischen Anschlags auf die Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris vor sieben Jahren Ali Riza Polat wegen Beihilfe zu Verbrechen mit Terrorhintergrund zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Beschuldigter zu nur noch 13 Jahren Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Kevin Spacey von dem Vorwurf des sexuellem Übergriffs mit Körperverletzung auf den Schauspieler Anthony Rapp freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Berater Donald Trumps Steve Bannon wegen Missachtung des Kongresses in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zu vier Monaten Haft und 6500 Dollar Geldstrafe verurteilt. |
| Der Kraftfahrzeugzulieferer Borgers meldet 156 Jahre nach seiner Gründung Insolvenz an. |
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| 2022-10-20 |
| 2022-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Internetbetreiber (beispielsweise in Ungarn) bei einer Serverstörung auch ohne Einwilligung der Kunden für die Dauer der Störung Daten in einer externen Datenbank speichern, soweit dies erforderlich ist (C-77/2021 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf Grund des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch dann bei dem Ausgangsgericht eingereicht werden, wenn dieses bereits die Nichtabhilfe beschlossen und das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer sein Aktenzeichen mitgeteilt hat (9 B 11/2022 13. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Zeiten, in denen Beschäftigte während eines Bestandsschutzstreits nicht arbeiten, als Schaden bei schuldhafter Nichtbeschäftigung als tatsächliche Beschäftigungszeit verrechnet werden (6 AZR 261/2021 12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zu dem 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung umsatzsteuerpflichtig (XI B 9/2022 26. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrags über eine erste Immobilie, weil der Grundstückshändler erst infolge dieses Kaufvertrags seine Leistung an dem Markt anbieten kann (IV R 13/2020 1. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten für die Sanierung einer aus einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar und keine anschaffungsnahen Herstellungskosten (IX R 7/2021 3. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss, wer beispielsweise als Autohaus einem Kaufinteressententen einen Personenkraftwagen zu einer unbegleiteten Probefahrt gibt, damit rechnen, dass der angebliche Interessent das Kraftfahrzeug einem gutgläubigen Erwerber wirksam verkauft und übereignet, weil eine bloße Ortungsmöglichkeit durch SIM-Karten kein Abhandenkommen begründet (7 U 974/2021 12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Geldbuße für einen Rotlichtverstoß nicht deswegen gegenüber dem in dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall erhöht werden, weil der Betroffene ein Sport Utility Vehicle (SUV) nutzte (OWi 1048/2022 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf, wenn kein ordnungsgemäßer Wahlvorstand zu einer Einleitung der Wahl gebildet wurde, eine geplante Betriebsratswahl beispielsweise für das Warehouse Schöneberg (Gorillas) nicht stattfinden (um 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln bestehen europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte Antragsveranlagung zu der Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren klären soll (15 K 646/2020 20. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Wettbüros in der Nähe von Schulen unzulässig, so dass Klagen wegen Versagung der erforderlichen Betriebserlaubnisse abgewiesen sind (24 K 1472/2021 5. Oktober 2022). |
| Nach einer als Hängeverfügung erlassenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens den Landesverband der Alternative für Deutschland vorläufig nicht als Verdachtsfall beobachten oder behandeln (6 L 1166/2022 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in Salinas/Kalifornien an dem 25. Mai 1996 schuldig. |
| Eine Tochtergesellschaft des Unternehmens Holcim in der Schweiz zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 778 Millionen Dollar für die Einstellung eines Verfahrens wegen Unterstützung terroristischer Organisationen in Syrien mit knapp 6 Millionen Dollar. |
| Liz Truss tritt als Premierministerin Großbritanniens zurück. |
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| 2022-10-19 |
| 2022-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen unbedingt rechtzeitig glaubhaft zu machen (20. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss eines Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz in dem Vorstand einer Rechtsanwaltskammer rechtmäßig, nicht aber der Ausschluss von der turnusmäßigen Neuwahl (12. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland leugnenden früheren Soldaten zeitweise das Ruhegehalt teilweise einbehalten werden (2 WDB 3/2022 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig, wenn die Zahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter fünf sinkt (7 ABR 27/2021 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland gebrachten Kindes wegen der damit verbundenen Gefahr abgelehnt (17 UF 186/2022 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Tumor des Rippenfells bei einem Koch nur dann als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflicher Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (3 U 205/2018 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen eines positiven HIV-Testes abgelehnter Bewerber bei der Feuerwehr Berlins einen Schadensersatzanspruch von 2500 Euro (5 K 322/2018 23. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Beckum ist ein wegen eines vorgetäuschten Mordversuchs angeklagter Mann freigesprochen (18. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern 69600 Euro zahlen, Holstein Kiel 34200 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an Kindesmissbrauch zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verleumdung eines Bekannten zu vier Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde CMA Großbritanniens muss Meta (Facebook) die Onlinedatenbank Giphy wegen Verringerung der Entwicklung des Werbemarkts verkaufen. |