| 2011-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein beim Einsteigen in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe steigender Kunde vom Betreiber keinen Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn er beim Aussteigen stürzt (113 C 20523/2010 31. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Kärntener Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen versuchter Geschenkannahme (für seine Partei) zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas sind zwei Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in einem Waisenhaus zu Haft von 5 bzw. 6 Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die Verurteilung Cu Huy Ha Vus wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu sieben Jahren Haft rechtmäßig. |
| Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt das Gesetz über den Atomausstieg bis 2022. |
| Die Steuer- und Abgabenquote (Verhältnis der Summe von Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben zum Bruttoeinkommen) beträgt in Belgien 59 Prozent, in Ungarn 57, in Frankreich und Österreich 56, in Deutschland und Schweden 52, in Griechenland 45, in Bulgarien 38, in Großbritannien und Luxemburg 37, in Irland 35, in Malta 29 und in Zypern 19. |
| Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bezieht sich nur auf die Bundeseinkommensteuer, nicht dagegen auf Bundesstaateneinkommensteuern oder Gemeindeeinkommensteuern der Vereinigten Staaten von Amerika. |
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| 2011-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen Vorstandssprechers der IKB AG (Stefan Ortseifen) wegen vorsätzlicher Marktmanipulation mittels Herausgabe einer Presseerklärung irreführenden Inhalts zu 10 Monaten Haft auf Bewährung durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 506/2010 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, muss bei einem Wasserschaden der Versicherte nicht ein von dem Versicherer ausgewähltes Unternehmen mit der Schadensbeseitigung beauftragen, sondern darf grundsätzlich selbst ein Unternehmen auswählen (6 U 70/2010 19. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Sportartikelhändler mangels objektiver Kriterien für eine Aufteilung zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft seinen Mitgliedsbeitrag bei einem Golfclub nicht steuerlich absetzen (10 K 3761/2008 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt eine Zusammenveranlagung mit einer im Koma liegenden Ehefrau nicht in Betracht, wenn der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist (10 K 4736/2007 16. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Finanzamt bei Kenntniserlangung von Kontodaten aus dem Ausland (z. B. durch eine in Liechtenstein entwendete CD) die fälligen Steuern schätzen und muss der Betroffene notfalls selbst nachweisen, dass er nicht der Inhaber des betreffenden Kontos war (14 V 2484/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind Anträge der NPD und der FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate über eine nach der Einwohnerzahl berechneten Zahl hinaus abgewiesen (6 B 726/2011 29. Juli 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Unterlassungsklage Theo Friedles gegen Gerald Hauser abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der ehemalige Geheimdienstleiter der Mongolei (Bat Khurts) von Großbritannien an Deutschland ausgeliefert werden. |
| Die von einem verschmähten Liebhaber Majid Mowahedi) im September 2004 mit Säure verätzte und dadurch die Sehkraft verlierende Iranerin Ameneh Bahrami verzichtet im letzten Augenblick auf die Durchführung der ihr gerichtlich zugesprochenen Vergeltung Auge um Auge. |
| Deutschland und die Schweiz einigen sich auf die nachträgliche Besteuerung von unversteuertem Vermögen Deutscher in der Schweiz mit Steuersätzen zwischen 19 und 39 Prozent mit dem voraussichtlichen Stichtag 10. August 2011. |
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| 2011-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Arbeitnehmereigenschaft einer Frau während der sechsmonatigen Verlängerung der Karenz im Anschluss an die Geburt eines Kindes zuzuerkennen, wenn diese Frau in dieser Zeit auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art, 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/1971 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (C-516/2009 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei unzulässiger Inlandszustellung nach § 184 ZPO und Nichtbestimmung der Einspruchsfrist nach § 339 II ZPO eine Einspruchsfrist nicht in Gang gesetzt (VIII ZR 114/2010 11. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Behandlungshonorar von etwa 300 Euro eine vereinbarte Nutzungsgebühr einer Internetplattform von 20 Prozent des Behandlungshonorars nicht sittenwidrig (III ZR 69/2010 24. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlagezwecke oder Steuerzwecke verfolgt werden, der Beitrittsvertrag einem Vertrag im Sinne von § 358 III BGB gleichzustellen (II ZK 297/2008 1. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Begriff der Verweisung in § 34 V MBO-Ä alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein, von sich aus erteilt (I ZR 111/2008 13. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gegenangebot eines Zahnarzts zu einem vom Patienten in eine Internetplattform eingestelltes Angebot eines anderen Zahnarzts nicht rechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Erhebung der öffentlichen Klage (z. B. wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern) auch dann zum Anlass einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er eine solche bereits zuvor erklärt hat (2 AZR 825/2009 27. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem Schädelhirntrauma dritten Grades und verbleibendem posttraumatischen Psychosyndrom nach rund zweieinhalbjähriger Behandlung ein Schmerzensgeld von 115000 Euro angemessen (12 U 35/2010 4. November 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Prüfling, der eine zunächst nicht erkannte krankheitsbedingte Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens nachträglich als Verhinderungsgrund geltend machen will, sich bereits bei subjektivem Krankheitsverdacht zum frühestmöglichen Zeitpunkt selbst um eine Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen (7 ZB 2236/2010 28. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss, wenn ein Ehepaar ein Grundstück erwirbt, für dessen Gebäude eine bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, der Ehefrau gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die Beseitigungsverfügung gegenüber dem Ehemann durchgesetzt werden soll (1 ME 14/2011 6. Mai 2011). |
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| 2011-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung gegen ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil das Urteil in allen Punkten angreifen und macht eine konkrete Einzelanweisung eines Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 572/2010 15. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den Wohnungseigentümern auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels auf Grund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 2/2010 10. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine (vertragswidrige oder anderweitig fehlerhafte) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen (VIII ZR 240/2010 18. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Anspruch einer Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB nach § 195 BGB (II ZR 227/2009 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Prozessvertreter eines Beklagten seine Anwaltsvertragspflichten, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht (IX ZR 82/2010 10. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter Fehlzeiten ohne ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement keine Vermutung für eine Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen einer Behinderung (8 AZR 515/2010 28. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte über Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mit Wirkung für die Vergangenheit auch für die Leistungsbereiche der kommunalen Träger eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis voraus (14 AS 61/2009 R 15. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann mit einem ausländischen Erbschein (z. B. nach englischem Recht) die Unrichtigkeit des Grundbuchs grundsätzlich nicht nachgewiesen werden (3 W 6/2011 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdrängen in Familienstreitsachen die §§ 113 I 2 FamFG, 99 II, 587ff. ZPO als Sonderregeln die §§ 58ff. FamFG (8 UF 62/2011 30. März 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verfahren zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen, wenn das Erbrecht des Staates in Betracht kommt und die Feststellung durch einen Nachlassgläubiger angeregt wird (31 Wx 164/2011 5. Mai 2011). |
| Horst Mahler soll von 1967 bis 1970 inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein. |
| *Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 3. A. 2011 |
| *Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010 |
| *Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 5. A. 2011 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Vergütungsrecht, hg. v. Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2. A. 2011 |
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| 2011-07-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §18b III 1BAföG wegen Verletzung des Art. 3 I GG insofern verfassungswidrig, als es Studierenden wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudiendauer einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen so genannten großen Teilerlass der Studienförderung zu erhalten, so dass der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2011 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen muss (1 BvR 2035/2007 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können einem minderjährigen Kind gemäß § 81 III FamFG keine Kosten auferlegt werden (17 UF 82/2011 13. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Fahrerlaubnisinhaber die Folgen der Ergreifung eines Rechtsbehelfs gegen die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten Verkehrsordnungswidrigkeiten für den Anlauf und Ablauf einer Tilgungsfrist grundsätzlich selbst tragen (10 S 137/2011 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Rechte eines Geschädigten trotz Verursachung erhöhter Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich keine Verletzung der Schadensminderungspflicht (13 S 43/2011 7. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Mann aus Wunstorf trotz Trunkenheit im Straßenverkehr wegen Fehlens einer genauen Fristsetzung („unverzüglich“) für ein medizinisch-psychologisches Gutachten weiterhin Fahrrad fahren (9 A 3272/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine einheitliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums beschließen (482 C 287/2010 7. Juli 2010), |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine el Abidine Ben Ali wegen Korruption und Immobilienbetrugs in Abwesenheit zu (weiteren) 16 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt Deutschlands muss Iveco Magirus wegen Kartellabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern 17,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |