| 2022-05-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Preisanpassungsklausel eines Fernwärmeversorgungsunternehmens in Berlin zu dem Bereitstellungspreis bzw. Grundpreis nicht zu beanstanden, weil Energieversorgungsunternehmen die Befugnis zu einer Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zu dem Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden darf (VIII ZR 295/2020 6. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für einen Menschen beispielsweise aus dem Iran die Haft zu der Sicherung der Abschiebung beantragende Abschiebebehörde den Antrag ausreichend begründen, wenn er nicht als unzulässig abgewiesen werden soll (XIII ZB 124/2019 22. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Leistungen gegen besondere Vergütung erbringender Sportverein nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuerrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen, sondern ist bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung umsatzsteuerpflichtig (V R 48/2020 21. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des ihn vollständig der Gemeinde mit der Geschäftsleitung zurechnenden Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, weil nur in dieser Gemeinde tatsächlich Arbeitslöhne gezahlt worden sind (3 K 2050/2017 G 19. Juni 2020!). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen kann die Übersendung und der Zugang der Kopie einer Verfügung über das besondere elektronische Anwaltspostfach Mängel der Zustellung heilen (23 O 57/2021 16. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit Beteiligungen an Windparkprojekten in sieben Fällen zu Haft verurteilt (2 KLs 1/2021 12. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen ein Onlinediensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern ein Vorgehen gegen jegliche Meinungsäußerung von Nutzern verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas aufgehoben (um 12. Mai 2022). |
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| 2022-05-11 |
| 2022-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs beispielsweise eines Schneidebretts ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht, auch wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen, wobei maßgeblich ist, welchen Gegenstand die Fachkreise den Abbildungen entnehmen, einzelne Komponenten nicht schutzwürdig sind und Unklarheiten zu Lasten des Anmelders gehen (I ZR 16/2021 24. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug, bei dem Wertsachen zwecks angeblicher Sicherung der Polizei übergeben werden sollen, fotografiert, schätzt und für die Weiterbeförderung an die Betrüger verpackt, nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig, weil er damit nicht absetzt oder bei dem Absatz hilft und keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und durch die Weitergabe an die Vortäter nicht monetär verwertet (3 StR 456/2021 8. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb zwölfer landeseigener stationärer Testzentren für das Coronavirus zwischen Dezember 2021 und März 2022 rechtswidrig (Verg 2/2022 10. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war die Beauftragung einer beigeladenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten rechtswidrig und hat eine antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ihren Rechten verletzt (Verg 1/2022 10. Mai 2022).Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika rät dem Supreme Court bei der Klage gegen die Bayer AG von der Annahme eines wegweisenden Falles a, weil das Verfahren Signalwirkung für viele weitere Klagen haben könnte (um 10. Mai 2022). |
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| 2022-05-10 |
| 2022-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war auch die Schließung von Gaststätten während der Coronakrise verfassungsmäßig (1 BvR 1295/2021 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer Geld von seinem Freund auf seinem Konto vorfindet, es behebt und seinem Freund in bar gibt, wegen Geldwäsche nur schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat stammt (5 StR 100/2022 25. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verbraucherdarlehen dem Verbraucher auch der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Darlehenszinssatz mitgeteilt werden (XI ZR 179/2021 12. April 2022). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei einer Versammlung an dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst an dem 9. Mai 2022 keine Flagge der Ukraine gezeigt und keine Marschmusik der Ukraine gespielt werden (1 S 35/2022 9. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lemgo ist ein einundzwanzigjähriger, vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit flüchtender Kraftfahrzeugführer wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Schleswig-Holsteins rechtmäßig, da die ausgewählte Bewerberin nach den Auswahlgesprächen etwas besser geeignet als die klagenden Mitbewerber ist (12 B 10010/2021 5. Mai 2022, 12 B 10011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister Frankreichs Laurent Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin zu vier Jahren Haft überwiegend mit Bewährung verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein Nachfolger als Abgeordneter Marc Joulaud zu drei Jahren Haft auf Bewährung (9. Mai 2022). |
| Königin Elisabeth II. sagt ihre Queen’s Speech ab und wird durch Prinz Charles vertreten (10. Mai 2022). |
| Nach einem einstimmigen Beschluss des Parlaments Litauens ist der Angriffskrieg Russlands Völkermord an den Staatsangehörigen der Ukraine (10. Mai 2022). |
| In Montenegro ist der Präsident des Handelsgerichts wegen des Verdachts der Organisation einer kriminellen Gruppe verhaftet worden (9. Mai 2021). |
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| 2022-05-09 |
| 2022-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen wollender Insolvenzverwalter die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen (IX ZR 107/2020 7. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Anordnung der Sicherheitsverwahrung neben einer Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (1 StR 455/2021 22. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dar ein in der Nähe der Reichsbürger stehender Nota nicht die Bezeichnung Notar außer Dienst tragen (NotZ Brfg 1/2022 14. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen Betreiber von Windenergieanlagen wegen Beeinträchtigung durch Infraschall von Windenergieanlagen, weil keine rechtlich relevante Beeinträchtigung gegeben ist (I-24 U 199/2019 5. Mai 2022, I-24 U 1/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB auch vor, wenn die Bauherren bei dem Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben (5 U 52/2012 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Mehrstundenleistungen einer Justizvollzugsanstaltsbeamtin durch den Dienstherren mit Minderstunden infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdiensts verrechnet werden ( K002/2021 19. April 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das durch die Polizei Verbot des Zeigens des Sanktgeorgsbands und der Sanktgeorgsfahne durch die Teilnehmer eines Autokorsos rechtswidrig, weil aus dem Zeigen nicht auf die Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geschlossen werden kann (20 L 771/2022 6. Mai 2022). |
| Nach einer Mitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag widerruft die Bundesrepublik Deutschland Ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Klage Italiens, weil derzeit keine Gefahr der Enteignung von Einrichtungen Deutschlands in Italien droht. |
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| 2022-05-08 |
| 2022-05-08 Der katholische Ministerpräsident Daniel Günther (48) gewinnt die Landtagswahl Schleswig-Holsteins mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen vor den Grünen mit 18,3 Prozent, der SPD mit 16 Prozent, der FDP mit 6,4 Prozent, dem Südschleswigschen Wählerverband mit 5,7 Prozent, der Alternative für Deutschland mit 4,4 Prozent und der Linken mit 1,7 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Aufklärungspflichten eines Verkäufers auch noch nach Vertragsschluss entstehen (7 O 26/2021 6. Dezember 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln eine ohne Erlaubnis an der Hohenzollernbrücke zu der Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern erinnernde Skulptur beseitigen (21 L 700/2022 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die Wahl des Bürgermeisters in Bad Kreuznach rechtmäßig (1 K1074/2021 25. April 2022, 1 K 1067/2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sofia Sapega wegen Erzwingung einer Landung eines Flugzeugs in Minsk zu sechs Jahren Haft und 167500 Rubel Geldstrafe verurteilt (um 6. Mai 2022). |
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| 2022-05-07 |
| 2022-05-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Nutzung genehmigter Abstellplätze für Kraftfahrzeuge die Rechte von Nachbarn verletzen, weshalb insbesondere bei mit schädlichen Umwelteinwirkungen verbundenen Nutzungsarten die Behörde Regelungen zu dem Schutze solcher Nachbarrechte zu treffen hat (5 S 395/2022 4. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde möglich, wenn nach einer Baugenehmigung die Wohnungen in Zahl, Größe oder Anordnung verändert werden, doch ist sie unverhältnismäßig, wenn das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens dergestalt auf der Hand liegt, dass seine Durchführung bloße Formsache wäre (1 ME 8/2022 1. April 2022). |
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| 2022-05-06 |
| 2022-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen Unionsbürgers von einem drittstaatsangehörigen Elter, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elter zu folgen, der selbst gezwungen sein könnte, die Europäische Union zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen drittstaatsangehörigen Kind ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde (C-451/2019 5. Mai 2022 5. Mi 2022, D-532/2ß19).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die übliche Festsetzung von 2500 Euro je angegriffener Bestimmung in dem Unterlassungsklageverfahren neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer bedeutsam, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers wegen zu geringer Beschwer nicht zulässig ist (VIII ZR 99/2021 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erweiterte Einziehung von Taterträgen die sichere Überzeugung des Gerichts voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen, wofür die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen sind (6 StR 611/2021 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Eigentümer von Privatstraßen zu einer Zahlung zusätzlicher Straßenreinigungsgebühren verpflichtet sein, weil die Straßenreinigungsgebühr in Berlin nicht für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts anfällt, sondern als Benutzungsentgelt für die Straßenreinigung allgemein (9 U 1093/2020 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden, weil sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht in dem Eilverfahren zuverlässig feststellen lässt (11 S 7/2022 5. Mai 2022). |
| Vor dem Landgericht Hamburg einigen sich die Erben Astrid Lindgrens mit der Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie der Erbin des Verfassers der deutschen Textversion des so genannten Hey, Pippi Langstrumpflieds (308 O 431/2017 um 6. Mai 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpftes dreijähriges Kind den Kindergarten besuchen (18 S 00535/2022 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg durfte die Polizei Hamburgs 2017 in Zusammenhang mit einem Gipfeltreffen auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen (21 K 264/2018 4. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Militärverwaltung des Landes berechtigt, etwa 1000 Palästinenser aus einem etwa 3000 Hektar umfassenden Gelände in dem Süden des Westjordanlands zu vertreiben (5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der einen Obdachlosen erstechende Sänger Kidd Creole alias Nathaniel Glover zu 16 Jahren Haft verurteilt (um 5. Mai 2022). |
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| 2022-05-05 |
| 2022-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietender Onlinehändler den Verbraucher über die Garantie des Herstellers unterrichten, wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (C-179/2021 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über den zulässigen Inhalt städtischer Amtsblätter nicht zu einer Entscheidung angenommen, so dass das städtische Amtsblatt nicht zu einer Zeitung in Wettbewerb treten darf (I BvR 922/2019 11. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Pflichten des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklen-Vorpommerns für Betreiber von Windenergieanlagen auf Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Kommunen zwecks Klimaschutzes und Stomversorgungssicherung überwiegend gerechtfertigt (1 BvR 1187/2017 23. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Nacherfüllungsverlangen der Käufer keinen Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbietet und die Kaufsache zu dem Erfüllungsort bringen will (VIII ZR 109/2020 30. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Zahlung einer Schuld entlastender Wohnungseigentümer nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen anderen Miteigentümer auf Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche, selbst wenn sie nur aus zwei zerstrittenen Wohnungseigentümern besteht (V ZR 92/2021 25. März 2022). |