| 2011-08-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht einen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will, als das erstinstanzliche Gericht (II ZR 103/2010 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausscheidensverlangensklausel eines Kommanditgesellschaftsvertrags regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm gegenüber abzugeben haben (II ZR 262/2009 21. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung zusätzliche Maßnahmen nur erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht genügen oder dass sich die Lage entscheidend verändert hat (V ZB 319/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung von Vergabevorschriften durch den öffentlichen Auftraggeber auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (X ZR 143/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt infolge einer nach Inkrafttreten des § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn zuvor in einer Kette vorangegangener Vermieter die Kaution nicht weiterleitet wurde 8VIII ZR 304/2010 1. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags § 442 BGB nicht anwendbar, wenn der Käufer den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (V ZR 122/2010 27. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum Vormund bestellter Verein keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen, während bei Bestellung eines Mitarbeiters eines Vereins der Verein in entsprechender Anwendung des § 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz von der Staatskasse verlangen kann (XII ZB 625/2010 25. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Auftraggeber nicht über die ihm erkennbare Gefahr von Rissen einer im Winter errichteten Bodenplatte unterrichtender Auftragnehmer zu Schadensersatz aus Aufklärungspflichtverletzung verpflichtet 8VII ZR 24/2008 19. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren der Zahlungsvorgang von der Zustimmung des Kontoinhabers gedeckt und damit von vornherein wirksam, so dass es einer Genehmigung der Lastschrift nicht bedarf(XI ZR 391/2009 10. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Zusatzgebühr nach Nr. 4141 I Nr. 1 RVG VV nicht an, wenn ein Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und nach Erbringung der Auflage endgültig eingestellt wird (IX ZR 153/2010 14. April 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I VwGO verletzt, wenn das Gericht entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff ungeprüft behauptet (8 B 74/2010 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kündigung eines von einem öffentlichen Arbeitgeber einer Arbeitsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugewiesenen Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft gebildete Betriebsrat, sondern der bei dem Arbeitgeber errichtete Personalrat zu beteiligen (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen einem berufsständischen Versorgungswerk angehörige Publizisten Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender Anwendung des § 4 Nr. 1 KSVG (3 KS 2/2010 R 10. März 2011). |
| einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn bei der Anteilsveräußerung im Sinne von § 17 EStG veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis) erzielt werden, Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot auch im Verlustfall anzuwenden (IX R 40/2010 6. April 2011). |
| Versicherungsbetrug verursacht bei den Schadensversicherern und Unfallversicherern jährlich Schäden in Höhe von 4 Milliarden Euro oder von etwa 10 Prozent des gesamten Schadensaufkommens. |
| *Wendl/Dose, Hans-Joachim, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. A. 2011 |
| *Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. A. 2011 |
| *Hauck, Friedrich/Helml, Ewald/Biebl, Josef, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2011 |
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| 2011-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines aus einer libanesischen Großfamilie stammenden Jugendlichen wegen Tötung der Zweitfrau des Vaters wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben (5 StR 259/2011 2. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verband privater Glücksspielbetreiber isoliert gegen die staatliche Lotteriegesellschaft vorgehen und ist die Revision der rheinland-pfälzischen Lottogesellschaft gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz über unzureichenden Schutz Minderjähriger zurückgewiesen (I ZR 223/2010 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung eines Pachtvertrags über ein auf einem Grundstück betriebenes Hotel durch den Zwangsverwalter des Grundstücks mit anschließender Fortführung des Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter ein Betriebsübergang (durch Rechtsgeschäft nach § 613a I 1 BGB9 (8 AZR 230/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 2 VII 5, 6 BEEG, wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraums für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind, gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Elterngeldberechtigten nicht anzuwenden (10 EG 7/2010 R 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Justizvollzugsanstaltsleitung im Einzelfall prüfen, ob einem Untersuchungshäftling der Bezug von Reformkost auf eigene Rechnung ermöglicht werden kann (1 Ws 186/2011 9. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der von Pelham/Haas komponierte, von Sabrina Setlur gesungene Musiktitel Nur mir wegen Verletzung von Urheberrechten der Musikgruppe Kraftwerk nicht weiter verkauft werden (5 U 48/2005 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann einem im Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Krankengeld begehrenden gesetzlich Krankenversicherten nicht das Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit der Begründung zugemutet werden, ein bedürftiger Versicherter sei auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu verweisen (5 KR 271/2011 11. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss Sachsen den Betrieb der „Natur- und Umweltschule - staatlich genehmigte Grundschule“ in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22. August 2011 gestatten (5 L 392/2011 16. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine bei einem Fußballturnier erlittene Verletzung ein Dienstunfall, wenn die Teilnahme in Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient (1 K 283/1011 9. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss ein Verkäufer einer zeitlich nur begrenzt gültigen Software den Verkäufer auf diesen Umstand hinweisen oder die Rückgängigmachung des Kaufes hinnehmen (29 C 502/2010 15. Juli 2011). |
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| 2011-08-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die stufenweise Abschaffung des 2008 endgültig weggefallenen Sterbegelds für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Nichtverletzung des Rückwirkungsverbots und Nichtbestehens von Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf Fortbestand verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BVR 2624/2005 20. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 556 III 1, IV BGB einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zwecks Umstellung auf kalenderjährliche Abrechnung nicht entgegen (VIII ZR 316/2010 27. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der 2004 seitens der Bundesnetzagentur erfolgte Widerruf einer 2000 von Quam ersteigerten Mobilfunklizenz (durch Frequenznutzungsbedingungen einschränkbares Eigentum im Sinne von Art. 14 I GG) wegen Nichtnutzung bzw. Nichterfüllung einer auferlegten Versorgungspflicht rechtmäßig (6 C 9/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer in einem vor Betriebsübergang zwischen Arbeitnehmer, Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossenen dreiseitigen Vertrag zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird (8 AZR 312/2010 18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in Sachsen-Anhalt (z. B. für einen Anlagenfahrer) kein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag (von 135 Prozent sondern nur auf einen Sonntagszuschlag von 25 Prozent) für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag, weil das Landesrecht (anders nur in Brandenburg) diese Tage nicht als gesetzliche Feiertage (sondern nur als Sonntage) bestimmt (10 AZR 347/2010 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Verringerung der bisher 12 Landkreise auf 6 (Nordwestmecklenburg, Südwestmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Nordvorpommern, Südvorpommern) und der bisher 6 kreisfreien Städte auf zwei (Rostock, Schwerin) entgegen der Rechtsansicht fünfer betroffener Landkreise und Greifswalds und Wismars rechtmäßig (18. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Dienstleistungsunternehmen einem trotz mehrfach erfolgter Abmahnung seine Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzenden Arbeitnehmer (z. B. Flugzeuginnenreinigervorarbeiter) ordentlich kündigen (12 Sa 522/2010 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50 Kniegelenk-Totalendoprothesen unwirksam (7 KA 77/2008 17. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs wegen Nichtmitteilung der Namen der einzelnen Richter an den Verteidiger eine Woche vor Prozessbeginn vorläufig gescheitert. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss Netto die Grundpreise an Einkaufsregalen in seinen Läden auf Grund der von der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen deutlichen Lesbarkeit in größerer Schrift als bisher angeben. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Wahlsendung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zur Abgeordnetenwahl am 18. September 2011 wegen Volksverhetzung nicht senden (2 L 131/2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Verurteilung des Musikproduzenten Phil Spector zu 19 Jahren Haft wegen Mordes an Lana Clarkson rechtmäßig. |
| Der deutsche Aktienindex verliert nach zwischenzeitlicher Erholung erneut bis zu 7 Prozent auf zuletzt 5603 Punkte. |
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| 2011-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in ihrer Wohnung arbeitende, neben herkömmlichen Fernsehgeräten und Rundfunkgeräten in den privaten Räumen einen Internet-PC in den beruflich genutzten Räumen nutzende Freiberufler für diesen Computer als Zweitgerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (6 C 15/2010 17. August 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einer Ausländerin eine Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder auch dann erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen Lebensunterhalt sichern kann, nicht aber den vollständigen Unterhaltsbedarf der Kinder ( (1 C 12/2010 16. August 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen für eine Erstausbildung oder ein Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten (bis zur sieben Jahren rückwirkend) zu berücksichtigen, wenn sie hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit veranlasst sind (VI R 38/2010 28. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung auf festverzinsliche, beispielsweise im Umlaufvermögen gehaltene Wertpapiere unter ihrem Nennwert wegen gesunkener Kurse (auch für Geldinstitute) unzulässig (I R 98/2010 8. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem von einem verletzten Hirsch bei der Nachsuche in einem Wohngebiet schwer verletzten und danach in den Ruhestand versetzten Forstbeamten wegen der damit verbundenen Lebensgefahr ein erhöhtes Ruhegeld zugesprochen (4 S 215/2010 13. Dezember 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen Führungskräfte des Fleischverarbeiters Tönnies wegen Auslieferung von Hackfleisch mit falscher Zusammensetzung (rund 175 Millionen Packungen, weniger Rindfleisch als angegeben) gegen Zahlung von Geldauflagen (2,9 Millionen Euro) eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwe4rin ist Sven Krüger (früher NPD) wegen Hehlerei gestohlener Baumaschinen und unerlaubten Waffenbesitzes zu 51 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind einstweilige Verfügungen gegen vier Mobilfunkunternehmen (z. B. Deutsche Telekom, Vodafone) wegen irreführender Werbung für Handyinternetflatrates erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Holger Hövelmann (SPD, ehemaliger Innenminister Sachsen-Anhalts) wegen Geheimnisverrats (Weitergabe polizeilicher Ermittlungsergebnisse über eine Alkoholtat Karin Stones an den Oberbürgermeister Magdeburgs) verwarnt. |