| 2011-09-23 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Futtermittel für Heimtiere mit dem nationalen Öko-Kennzeichen in Verkehr gebracht werden (5 K 558/2011 15. September 2011). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Steuervereinfachung zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Reform des Rechts der Berufung. |
| Der Bundesrat Deutschlands lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid ab. |
| Johannes Schmalzl zieht seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück. |
| Das Arbeitsgericht Köln feiert 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung. |
| Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Veto angekündigt haben. |
| Der deutsche Aktienindex unterschreitet kurzzeitig die Grenze von 5000 Punkten, erholt sich dann aber wieder. |
| |
| 2011-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland die Weiterverbreitung von kurdischen Sendungen Roj TVs aus Dänemark nicht verhindern, darf aber die Betätigung von Roj TV und Mesopotamia Broadcast in Deutschland verbieten (C-244/2010 22. September 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden, um bei Internetsuchen zu diesem Adword die Bewerbung seiner Erzeugnisse zu veranlassen, sofern er zu den Erzeugnisses des Markenrechtsinhabers nur eine Alternative und keine Nachahmung, Verwässerung, Verunglimpfung oder Beeinträchtigung bietet (C-323/2009 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Brauereinen Anheuser-Busch und Budějovický Budvar die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich nebeneinander benutzen, weil der Verbraucher zwischen den Herstellern leicht unterscheiden könne (C-482/2009 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind die Bezeichnungen Obazda und Bayerischer Obazda grundsätzlich europaweit als geografische Angaben schutzfähig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Flughafenkontrolle den Verlust der bei ihr auf das Förderband ablegten Sachen nicht ersetzen, weil in der kurzen Zeit kein Verwahrungsvertrag abgeschlossen werde (1 U 260/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist Michael Billen vom Verdacht der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen mangels Beweises freigesprochen, seine Tochter verwarnt und zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Deutschland zwei Iranerinnen, die in Deutschland einige Weblogs haben, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und Verweisen auf Veröffentlichungen anderer kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen (6 A 1005/2010 A 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Familienvater wegen Inzests zu 86 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Universität Kiel einen Langzeitstudenten, der in 48 Semestern noch keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat, von der Hochschule verweisen (7 A 57/2009 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Frauen wegen Verletzung des Verschleierungsverbots zu 80 bzw. 120 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen sie vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einlegen wollen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Odyssey Marine Exploration den 2007 im Wrack der Nuestra Señora de las Mercedes entdeckten Schatz an Spanien herausgeben. |
| Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen am 21. September 2011 unterzeichnet. |
| Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer auf, gegen den wegen Verhetzung ermittelt wird. |
| Gusenbauer, Alfred wird (vorerst befristet) Professor der Harvard Universität für aktuelle Fragen der Europäischen Union. |
| Der deutsche Aktienindex sinkt nach zwischenzeitlicher Erholung auf 5164 Punkte. |
| |
| 2011-09-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte digitale Signatur (nach dem Recht Hamburgs) formunwirksam (VII R 30/2010 26. Juli 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt mit dem Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch des Erben um (9 AZR 416/2010 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte der Oberbürgermeister Kassels die allgemeine Sperrzeit für Spielhallen im Stadtgebiet verlängern (8 B 1762/2011 N u. a. 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vorsitzende des Frauennothilfevereins Hatun & Can wegen Betrugs (z. B. Alice Schwarzers) zu 58 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt können Seltenheit eines technischen Defekts eines Flugzeugs und zeitlicher bzw. logistischer Aufwand zur Beseitigung des Mangels eine Fluggesellschaft nicht gegenüber Schadenseersatzansprüchen von Fluggästen entlasten (7 S 200/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen (einzelne) Kommunen (z. B. Heilbronn) für verdachtsunabhängige Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung von Waffen Gebühren erheben (5 K 2953/2010 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Todesfall in einem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand, der einen Anspruch von Fluggästen wegen Verspätung ausschließt (31 C 2177/2010). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kommt nur dem Präsidenten Immunität zu. |
| Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika (Georgia) wird ein (farbiger) Mörder (Troy Davis) eines (weißen) Polizisten mittels Giftspritze hingerichtet. |
| Etwa 18 Prozent der Deutschen würden zur Rettung Griechenlands eigenes Geld geben. |
| Saab erhält durch das zuständige Berufungsgericht doch Gläubigerschutz. |
| Russland verbietet nach einem Flugzeugabsturz der Fluglinie Jak-Service den Flugbetrieb. |
| |
| 2011-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Verfahren Russlands gegen das Unternehmen Yukos und Michail Chodorkowski insgesamt nicht menschenrechtswidrig, wenn auch einige Grundrechtsverletzungen festgestellt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das Staatswappen der ehemaligen Sowjetunion nicht als Gemeinschaftsmarke (z. B. eines internationalen Modeunternehmens) eingetragen werden (, weil bzw.) wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten eines Mitgliedstaats (z. B. Ungarn, wo Hammer und Sichel sowie der fünfzackige rote Stern als Symbole des Despotismus eingeordnet sind) verstößt (T-232/2010 20. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Gläubiger von Phoenix unverzüglich durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen unverzüglich entschädigt werden, wewil die Ansprüche durch Untätigkeit der Entschädigungseinrichtung fällig geworden sind (XI ZR 434/2010 u. a. 21. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Rechtsanwältin einen Anspruch auf 13000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung gegen ein in einer Anzeige einen Geschäftsführer für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht geschlechtsneutral (z. B. m/w) suchendes Unternehmen (17 U 99/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist München nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar während des Oktoberfests 2011 (in dessen Nähe) zu erteilen (22 CE 2174/2011 16. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Spanplattenhersteller (Glunz, Pfleiderer, Kronopoly, Rauch) wegen rechtswidriger Preisabsprachen 42 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Hypo Real Estate bis 2015 privatisiert werden. |
| Im Wintersemester 2011/2011 waren in Deutschland 2218000 Studierende an Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (davon 1471000 an wissenschaftlichen Hochschulen, 648000 an Fachhochschulen, 62000 in Hagen, 185000 in Betriebswirtschaftslehre, 98300 in Maschinenbau, Gesamtdurchschnittsalter 25,3 Jahre). |
| Standard and Poor’s stufen wegen hoher Schulden, wenig Wachstum und brüchiger Regierung die Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf (die sechsthöchste Stufe) A herab. |
| Rupert Murdoch will mehr als 3 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer des Abhörvorgangs der News of the World zahlen. |
| SAP kauft Crossgate. |
| Jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn erreicht sein Ziel verspätet. |
| |
| 2011-09-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Baugenehmigungsbehörden (z. B. Deutschlands) den ausreichend großen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden im Einzelfall prüfen und dabei notfalls auch bei mitgliedstaatsrechtlichen Verpflichtung zu einer gebundenen Entscheidung eine Abwägung vornehmen (15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hat Eon wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes Anspruch auf (zumindest vorläufige) Rückzahlung von 96 Millionen Euro gezahlter Steuern (4 V 133/2011 19. September 2011). |