| 2012-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmerin vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz verletzt das Berufsverbot des internationalen Fußballverbands gegen den vertragsbrüchigen Spieler Matuzalem den ordre public und ist deswegen rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Parfümier Jean-Paul Guerlain wegen rassistischer Beleidigung (habe gerackert wie ein Neger, wobei ich nicht weiß, ob Neger jemals so hart geschuftet haben) zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Senats der Semmelweis-Universität Budapest ist dem Staatspräsidenten Pál Schmitt der Doktortitel wegen Plagiats aberkannt. |
| Mangels einer Einigung über eine Transfergesellschaft kündigt der Insolvenzverwalter Schleckers mehr als 11000 Mitarbeitern. |
| In Japan wurden drei Mörder durch Erhängen hingerichtet. |
| In Österreich tritt am 1. April 2012 eine Vorratsdatenspeicherung in Kraft. |
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| 2012-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der Tötung vierer Frauen in Tschetschenien 220000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5432/2007 26. März 2012, 56765/2008). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Ersteigerung eines luxuriösen Handys (der Marke Vertu im angeblichen Wert von 24000 Euro für 782 Euro bei einem Startpreis von einem Euro) auf der Internetplattform eBay nicht schon dann ein wucherähnliches Rechtsgeschäft anzunehmen, wenn der Wert der Leistung doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung und ist ein niedriger Startpreis kein Anzeichen für eine Fälschung (VIII ZR 244/2010 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe wie bei Dienstreisen und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden, weil eine Hochschule nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist (VI R 42/2011 9. Februar 2012, VI R 44/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bewertungsrechtlich regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn die Flächen durch zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörende Grundstücke getrennt sind (II R 25/2010 25. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ein an einer Autobahnüberholspur liegendes Metallrohr bergen wollender und dabei von einem Kraftfahrzeug überfahrener Mensch wegen Hilfeleistung bei einer gemeinen Gefahr gesetzlich unfallversichert (2 U 7/2011 R 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr für eine irische Fluggesellschaft tätigen Piloten in Deutschland nicht besteuert werden (I R 27/2011 11. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausdehnung des Sperrbezirks Dortmunds auf den bisherigen Bereich des Straßenstrichs (voraussichtlich) rechtmäßig, weil in Dortmund infolge der Osterweiterung der Europäischen Union Prostitution und Begleitkriminalität zugenommen haben (5 B 892/2011 26. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Förderung des Goethe-Instituts aus dem Bundeshaushalt nicht Vorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (20 K 369/2008 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 14 Unternehmensgruppen des Luftfrachtbereichs wegen Kartellen 169 Millionen Euro Buße leisten. |
| In einer 36stündigen Operation hat Richard Norris in Baltimore 15 Jahre nach einem Jagdunfall ein neues Gesicht mit Oberkiefer, Unterkiefer, Zähnen und Zunge erhalten. |
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| 2012-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Warnung des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens vor E-Zigaretten rechtswidrig, weil Snoker kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel ist. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die im Manteltarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vorgesehene Einschränkung der Urlaubsübertragungsfrist auf 15 Monate zulässig (16 Sa 1176/22. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm verfallen Urlaubsansprüche langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs (16 Sa 1352/1011 12. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein unmittelbar von Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Unternehmen (z. B. eines Betreibers von Imbissständen) Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz (5 V 4511/2011 U). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Anlageberatung über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen 50jährigen Käufer mit mittlerem Einkommen nicht auf die kurzfristige Berechnung der Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Erwerb beschränken (1 O 10/2011 23. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Axel Springer AG zu Unterlassung unlauterer Abonnentenwerbung verurteilt (16 O 558/2011 17. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte die Feuerwehr Berlins in Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen während der Fußballweltmeisterschaft 2006 mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse nicht die Einsätze einbeziehen, die mit Fremdfahrzeugen erfolgten (21 K 571/2010 28. Februar 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind Bürgerentscheide über Bürgermeisterkanäle in Wittichenau nicht zulässig, weil es sich um eine Abgabenangelegenheit handelt (7 K 1984/2010 13. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Beamte der Bundespolizei auf Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienenden Bahnstrecken Menschen verdachtsunabhängig nach dem äußeren (ausländischen) Erscheinungsbild kontrollieren (5 K 1026/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft der Flugsicherung für die Folgen eines Streikes, mit dem die Fluglotsen im Frühjahr 2009 einen Arbeitskampf der Vorfeldkontrolleure in Stuttgart unterstützten, keinen Schadensersatz leisten, weil die klagenden Fluggesellschaften nicht in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt wurden (10 Ca 3468/2011 27. März 2012). |
| Nach Entscheidungen der deutschen Eishockeyliga sind die Wolfsburger Spieler Christopher Fischer und André Huebscher wegen Foulspiels gegen Straubing für sechs bzw. drei Spiele gesperrt, der Ingolstädter Spieler Tyler Bouck für zwei Spiele. |
| In einem Streit um Hypothekenanleihen in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleicht sich die Deutsche Bank mit Klägern durch Zahlung von 32,5 Millionen Dollar. |
| Die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz sollen nach den Empfehlungen einer Sachverständigengruppe doch nicht zusammengelegt werden. |
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| 2012-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weist das umstrittene System der Vereinbarung von Erfolgshonoraren so erhebliche Mängel auf, dass im Fall Naomi Campbell der dem Staat zukommende Ermessenspielraum überschritten ist, so dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Zahlung des umstrittenen Erfolgshonorars Art. 10 EMRK verletzt (39401/2004 18. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission in einer Wettbewerbsangelegenheit (z. B. von Slovak Telekom) Auskunft auch über einen Zeitraum verlangen, in dem die Wettbewerbsregeln der Europäischen Union auf das Unternehmen (noch) nicht anwendbar waren, wenn die Auskunft erforderlich ist, um einen etwaigen Verstoß gegen diese Regeln ab dem Zeitpunkt festzustellen, ab dem sie für das Unternehmen gelten (T-458/2009 22. März 2012, T-171/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterfällt dem Schutz der Pressefreiheit auch das Führen eines Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikeln, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1145/2011 17. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch einklagt, die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gemäß Vorb. 3 IV VV-RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (XI ZB 16/2011 29. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Politikers (z. B. eines als Krankenpfleger ausgebildeten Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts der Linken) gerechtfertigt, wenn in einer Wortberichterstattung und Bildberichterstattung ernsthaft und sachbezogen über seine private Beziehung zu einer Schauspielerin (z. B. Inka Bause) berichtet wird, da ein öffentliches Informationsinteressse daran besteht (VI ZR 26/2011 21. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob ein Bestandteil (z. B. ORC Kompaktmodul) einer zusammengesetzten Sache (z. B. kleines Wärmekraftwerk) wesentlich und damit sonderrechtsunfähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Verbindung, so dass nachfolgende Wertveränderungen bei der Prüfung der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (V ZR 231/2010 11. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darstellung eines Menschen (z. B. Charlotte Casiraghis) auf einer Vernissage ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn der Gesamtkontext der Berichterstattung das Verhalten junger Prominenter und Adeliger (die lange Nacht der Goldkinder) zum Gegenstand hat und Fotos hiervon allgemein bezogen werden können (VI ZR 5/2010 18. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist jedes Modul einer Photovoltaikanlage eine eigenständige Anlage, für welche die Höhe der Einspeisevergütung durch den Zeitpunkt der Inbetriebnahme bestimmt wird (16 U 107/2011 22. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, in einem Gewerbegebiet allgemein ohne besondere Zulassung zulässig (5 S 3239/2011 5. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es unbillig, eine Rente der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall in der Höhe nach dem letzten Jahresverdienst zu bemessen, wenn der Versicherte seine Arbeitszeit vorübergehend im Rahmen einer flexiblen Teilzeit reduziert hatte, um promovieren und damit später ein höheres Einkommen erzielen zu können (3 U 181/2009 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Unfall beim Bowlen mit Unternehmenskollegen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, nicht dagegen ein Unfall beim Bowlen auf Einladung durch ein fremdes Unternehmen (10 U 31/2008 8. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Kreditauskunftsunternehmen Schufa Betroffenen (z. B. einem Wirtschaftsberater) mitteilen, wie es den Wahrscheinlichkeitswert der Kreditwürdigkeit berechnet (6 O 479/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind fünf Angeklagte wegen Totschlags eines siebenundzwanzigjährigen, mit einer Verwandten der Täter liierten Irakers zu Haft zwischen fünf und vierzehn Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein italienischer Anhänger Preußen Münsters wegen Sprengsatzanschlags und gefährlicher Körperverletzung (am 10. September 2011) zu fünf Jahren Haft und 39000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung italienischer und türkischer Einwanderer zu je 29 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist eine durch Sonneneinstrahlung verursachte Vorstufe von Hautkrebs bei einem Dachdecker eine Berufskrankheit (6 U 63/2010). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat, wer als Arbeitnehmer in der Kantine auf Salatsoße ausrutscht und sich bei dem Sturz einen Arm bricht, (grundsätzlich) keinen Anspruch aus der Berufsunfallversicherung (5 U 1444/2011). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Lehrer für Tai Chi und Kung Fu keine Künstler und damit als selbständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (1 R 340/2009). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Reisemängel für einen Preisminderungsanspruch genau bezeichnet werden, so dass Behauptungen wie „riesige Baustelle“, „katastrophale hygienische Zustände“ keinen Minderungsanspruch begründen können (271 C 13043/2011 9. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Österreichs verletzt die Konditorie Hauswirth mit ihrem durch ein rotweißrotes Halsband gekennzeichneten Goldhasen Markenrechte Lindt & Sprünglis an einem Goldhasen mit rotem Halsband. |