| 2022-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen (6 C 11/2020 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar werden und vernichtet werden müssen, der betreffende Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen erstatten (6 KA 14/2021 R 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reiseveranstalter einem 2018 eine Reise für den Sommer 2020 buchenden, die Reise wegen des Coronavirus in dem März 2020 stornierenden Kunden den Reisepreis vollständig zurückzahlen (16 U 132/2021 20. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Nichtanhörung eines Facebooknutzers vor Löschung seines Eintrags bei Facebook in einem Rechtsstreit um die Wiederfreischaltung die Anhörung nachgeholt werden, doch kann der betroffene Nutzer die erneute Freischaltung nicht verlangen, wenn die Anhörung kein abweichendes Ergebnis bewirkt (16 U 229/2020 30. Juni 2022), |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die grundsätzliche coronavirusbedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu unbestimmt und damit unwirksam (3 K 55/2020 30. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein bloßes Schweigen eines Arbeitgebers während einer Betriebsversammlung zu einem Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung keine Zusage (1 Sa 991/2021 29. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Unternehmer, der eine mangelfreie funktionstüchtige Alarmanlage verkauft und einrichtet, nicht für die Schäden aus einem trotzdem durchgeführten Einbruch einstehen (9 O 3/2021 20. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle wegen der erhöhten Betriebsgefahr dieses Fahrzeugtyps eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein (533 Js-OWi 18474/2022 3. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Urologe Ralf Herwig wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Behandlungsfehler zu zehn Monaten bedingter Haft und Zahlung von 16300 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen gegen Julian Hessenthaler wegen des so genannten Ibizavideos eingestellt, die Ermittlungen gegen die bisher nicht gefasste so genannte Oligarchennichte wegen des Vorwurfs der Täuschung eingestellt, ansonsten mit der Möglichkeit einer Wiederaufnahme bei künftigem Auftauchen abgebrochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Salah Abdeslam als einziger Überlebender einer islamistischen Attentatsserie in Paris von 2015 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, während 18 seiner 19 Mitangeklagten zeitliche Haftstrafen erhielten. |
| Der Sender BBC einigt sich in Zusammenhang mit dem Betrug, durch den sich sein Reporter Martin Bashir ein Interview mit Prinzessin Diana erschlich, mit dem früheren Produzenten der Sendung Panorama Mark Killick auf eine Zahlung von 50000 Pfund. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sänger R. Kelly wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger, Kidnapping und Bestechung zu 30 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Unternehmen Ernst & Young – EY – zahlt 100 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Ermittlungen wegen rechtswidrigen Verhaltens von Mitarbeitern bei Tests. |
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| 2022-06-29 |
| 2022-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil fehlerhaft, wenn sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen lässt, dass auch die Berufsrichter von Urkunden in dem Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, wobei eine Korrektur durch Protokollberichtigung an strenge Voraussetzungen gebunden ist (2 StR 501/2021 10. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Vertretungsmacht eines von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses beauftragten Inkassodienstleisters durch nachträgliche Vorlage geheilt werden (VII ZB 18/2018 4. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte auf Grund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein (12 R 4/2020 R 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einer Schulpause in dem angrenzenden Stadtpark rauchender und bei Sturm durch einen herabgerissenen Arzt schwer verletzter Schüler nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Einflussbereich der Schule an der Grenze des Schulgeländes endet (2 U 20/2020 R 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauherr von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen verlangen, weil Steuerschäden von dem Schutzzweck denkmalschutzrechtlicher Genehmigungspflichten nicht erfasst sind (29 U 185/2020 25. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind 15 Schadensersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den Prüfungsverband württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen, weil die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen waren (28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine Anfrage der Journalistin Lydia Rosenfelder unvollständig beantwortet (4 K 233/2022 14. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Journalist wegen einer Aussage über Oberst Krzysztof Gaj verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken des Geschäftsmanns Jeffrey Epstein zu zwanzig Jahren Haft und 750000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 28. Juni 2022). |
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| 2022-06-28 |
| 2022-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für unmittelbar an Endkunden veräußerte Personal Computer anerkennen, weil er vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen habe und eine abweichende Entscheidung Österreich nicht nachweislich kennen musste (1 BvR 2342/2017 24. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter beispielsweise einer Teakholzplantage in Costa Rica Ansprüche wegen einer Masseverkürzung gelten machen (III ZR 326/2020 19. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort Abrechnungssumme in der Vertragsstrafenklausel eines Werkvertrags dahingehend auszulegen, dass zu Gunsten des Kunden die Nettosumme der Berechnung der Strafe zu Grunde zu legen ist (VII ZR 176/2020 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das Tragen einer mit den Uniformjacken der Fahrradpolizei Nordrhein-Westfalens verwechslungsfähigen Jacke eine Strafbarkeit nach § 132a I Nr. 4 II StGB (4 RVs 62/22 9. Juni 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren abgelehnt ist (2 S 809/2022 24. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein hunderteinjähriger Angeklagter wegen Beihilfe zu Mord an Häftlingen in dem Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er bestritt, in dem Konzentrationslager Wachmann gewesen zu sein (28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig werdender Fahrlehrer unzuverlässig, so dass seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden darf (1 A 245/2019 3. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, in dessen Kleinlastwagen in dem Oktober 2021 zwei tote Flüchtlinge gefunden worden waren, wegen Schlepperei und Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bank Credit Suisse in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche gegen Angeklagte aus Bulgarien zu einer Strafe von zwei Millionen Franken verurteilt und muss 19 Millionen Franken als so genannte Ersatzforderung begleichen, wobei weiter die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Angeklagten angeordnet ist (um 28. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung einer Entscheidung zu Gunsten Alva und Alberta Pilliods gegen die Bayer AG wegen der Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abgelehnt (27. Juni 2022). |
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| 2022-06-27 |
| 2022-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versender eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Postfach zwecks Kontrolle der Sorgfaltspflicht prüfen, ob er eine Eingangsbestätigung mit dem Meldetext request executed, Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus „erfolgreich“ erhalten hat (IX ZB 18/2021 24. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtbeachtung eines von dem Kläger vorgetragenen Wegfalls eines Probezeitabschlags in dem Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 219/2021 10. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Schulaufsicht des Staates das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Baden-Württemberg nicht zu einer Voraussetzung der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule erklären (9 S 994/2021 5. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Unternehmer wegen Betrugs durch falsch abgerechnete Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von rund 24,5 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 27. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch der Erben eines verstorbenen Beamten auf Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs auf das europarechtlich gegebene Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche beschränkt (28 K 563/2019 19. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden (6 K3236/2021 13. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein seine Kreditkarte in einem Onlinecasino verwendender Kreditkarteninhaber zu der Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt (173 C 10459/2021 16. November 2021). |
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| 2022-06-26 |
| 2022-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt ein Mietvertrag vor, wenn die beteiligten Parteien vereinbaren, dass die Beklagte eine Wohnung in dem Hause der Klägerin lebenslang gegen eine Beteiligung an den Kosten für das gesamte Haus nutzen darf (3 U 79/2021 29. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen nichtigen Beschluss nicht ausführt, sondern nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Verhalten des Verwalters zugerechnet wird (36 T 1514/2022 16. Februar 2022). |
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| 2022-06-25 |
| 2022-06-25 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt die Verfassung kein Recht auf Abtreibung, wobei es den einzelnen Bundesstaaten frei steht, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten (24. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn dieser nicht darlegt, welche Arbeitsabläufe konkret durch den von ihm behaupteten Mangel an Arbeitskräften infolge der Coronakrise beeinträchtigt waren (21 U 156/2021 14. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt eine Baugenehmigung, wenn die Bauausführung beispielsweise durch 70 Zentimeter höhere Wände wesentlich von ihr abweicht, und muss dann die baurechtliche Zulässigkeit neu geprüft werden (1 ZB 2603/2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Nasser Al Khelaifi aus Qatar von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung durch kostenloses Wohnenlassen des seinerzeitigen Generalsekretärs des Internationalen Fußballverbands Jerome Valcke in einer Luxusvilla auf Sardinien freigesprochen, während Valcke wegen Urkundenfälschung und Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft mit Bewährung und der Marketingmanager Dinos D. wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurden (um 24. Juni 2022). |
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| 2022-06-24 |
| 2022-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eilantragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn sein bei Gericht gestellter Antrag beispielsweise auf Reparatur der Notrufanlage zu Hafträumen nach sieben Monaten noch nicht beschieden ist (2 BvR 167/2022 15. Mai 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der R. AG zu dem Anstieg des Grubenwassers in dem Bergwerk Saar Betriebsbereich Duhamel bis etwa -400 Meter Normalhöhenniveau unzulässig, weil Rechte der Klägerin nicht verletzt sind (7 C 1/2021 23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Journalistin keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrats, weil diese wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden dürfen (10 C 3/2021 23. Juni 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Transport von Klärschlamm durch ein Saugfahrzeug und Pumpfahrzeug anwendbar (23. Juni 2022). |