| 2012-05-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Feststellung und Würdigung der beruflichen bzw. privaten Veranlassungsbeiträge einer Auslandsgruppenreise (z. B. mit einer Lehrerin nach China) die Finanzgerichte zuständig (VI R 3/2011 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 III GVG) eine Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (8 WF 21/2012 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der bereits Rente beziehende Ehegatte auf Grund des Versorgungsausgleichs höhere Versorgungsbezüge erhält, der erhöhte Geldbetrag nicht eheprägend im Sinne des § 1578 I 1 BGB und kann nicht in die Bedarfsberechnung einbezogen werden, doch werden die beiderseitigen Versorgungsbezüge als eheprägend in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sein, sobald jeder der geschiedenen Ehegatten sich berechtigt im Ruhestand befindet (7 UF 60/2011 15. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gemäß § 5a II 1 GmbHG nicht für die Kapitalerhöhung, mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 III GmbHG erreicht wird, und ist der Wegfall der Beschränkungen des § 5a I-IV GmbHG nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (31 Wy 475/2011 7. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt der durch jahrelangen Abrechnungsbetrug eines Arztes (im Umfang von 108726 Euro) entstandene Vertrauensverlust nicht dadurch, dass den Krankenkassen auf Grund des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind (7 A 37/2011 24. November 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wiegt das beim Küssen der Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von 60-70 Stundenkilometern entstehende Verschulden eines Kraftfahrzeugführers so schwer, dass es ein etwaiges Mitverschulden des nicht angeschnallten, bei einem Zusammenstoß getöteten Unfallopfers vollständig verdrängt (5 O 17/2011 15. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Pflicht eines Beamten (z. B. einer Lehrerin) zum sorgsamen Umgang mit ihm von seinem Dienstherrn zur Verfügung gestellten Sachmitteln (z. B. einem Gruppenschlüssel zu einer Schule) keine drittbezogene Amtspflicht im Sinne des Art. 34 S. 1 GG (1 K 842/201 11. Oktober 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Einunddreißigjährige wegen Stalkings ihrer früheren Lehrerin an der Pädagogischen Akademie zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google mit seinem Handybetriebssystem Android keine Patente Oracles (Java) verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands sind der Kapitän und der zweite Offizier des die Umwelt verschmutzenden Containerschiffs Rena zu sieben Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind fünf frühere Polizisten wegen unangemessen harten Vorgehens gegen Demonstranten zu Haft zwischen 5 und 7 Jahren verurteilt. |
| Die Präsidentin Brasiliens legt gegen 12 der 84 Paragraphen des neuen Waldgesetzes Brasiliens ihr Veto ein. |
| Deutsche Wohnen übernimmt von Baubecon (Barclays fast 24000 Wohnungen. |
| Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Tötung von mehr als 100 Menschen in Hula in Syrien. |
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| 2012-05-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übertragung des Rechtsstreits vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter der Einzelrichter für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig (III ZR 75/2011 4. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG keine grundsätzlichen Bedenken, doch können im Einzelfall Begrenzungen pauschaler Teilungskosten auf einen Höchstbetrag auf ihre Angemessenheit zu prüfen sein (XII ZB 310/2011 4. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fortsetzung einer Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können (IX ZB 310/2011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte Ersatz nur der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Kraftfahrzeugs für erforderlich halten durfte, wobei nur solche Vorteile auszugleichen sind, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind (VI ZR 40/2010 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mit der Berufsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird , und dabei die Berufungssumme unterschritten wird, der Berufungsantrag bis zum Schlusse der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (VI ZB 74/2011 27. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Unterlassen eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der sichtbaren Symptome eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsfleckens) nicht sicher sei, kein arglistiges Verschweigen eines Mangels (V ZR 18/2011 16. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer am 3. Oktober 1990 falsch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, mit Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGG`BGB das Eigentum an dem Grundstück nicht erworben, wenn am 3. 10. 1990 auch der wahre Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war (V ZR 61/2011 9. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung bei einer gestaffelten Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals den Anforderungen des § 124a III 4 VwGO entsprochen wird (10 C 5/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt (1 ABR 45/2010 17. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zwar die Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen verfassungsgemäß, doch muss das Finanzamt einem Antrag des Unternehmers, zwecks Vermeidung unbilliger Härten die Umsatzsteuervoranmeldungen (weiter) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgeben zu dürfen, entsprechen, wenn dem Unternehmer die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist (XI R 33/2009 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599ff. BGB die Mitteilung der Mutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche Vater, ausreichen (4 WF 20/2012 2. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine Beschränkung der Unterwäsche eines Untersuchungshäftlings auf zehn Garnituren in jeweils 14 Tagen (noch) nicht die Behauptung einer menschenunwürdigen Behandlung (, obwohl statt 10 Garnituren wahrscheinlich auch 14 Garnituren zur Verfügung gestellt werden könnten) (1 W 253/2012 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält die Bezeichnung eines Milchprodukts als „Die faire Milch“ eine überprüfbare Aussage dahingehend, dass das so beschriebene Produkt tatsächlich mit einem fairen kostendeckenden Milchpreis für den Erzeuger einhergeht (6 U 1738/2011 1. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die Berufung Hertha BSCs gegen (das Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds und damit) die Wertung des Relegationsspiels gegen Fortuna Düsseldorf zurückgewiesen. |
| *Börstinghaus, Ulf, Flächenabweichungen in der Wohnraummiete, 2012 |
| *Wanckel, E., Foto- und Bildrecht, 4. A. 2012 |
| *Lisken, H./Denninger, E., Handbuch des Polizeirechts, 5. A.2012 |
| *Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. A. 2012 |
| *Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. A. 2012 |
| *Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. A. 2012 |
| *Saliger, Frank, Umweltstrafrecht, 2012 |
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| 2012-05-25 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf weder das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt noch das Gericht (der Europäischen Union) die Gültigkeit einer nationalen Marke (z. B. F1), die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen kann, in Frage stellen (C-196/2011 P 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der am 14. November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vom Ermittlungsrichter erlassene Haftbefehl gegen Holger Gerlach mangels tragfähiger Anhaltspunkte für den Tatvorwurf der Beihilfe zum Mord aufgehoben (AK 14/2012 25. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge einer Gemeinde und eines Grundstückseigentümers auf Eilrechtsschutz gegen den Weiterbau der Höchstspannungsleitung von Lauchstädt nach Redwitz abgelehnt (7 VR 4/2012 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss Daimler nach einem Vergleich einen 2010 als Unterstützer des Terrornetzwerks Al Qaida verurteilten Lackierer nicht weiter beschäftigen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Motorola im Zusammenhang mit SMS-Mitteilungen das Patent 1304891 Microsofts verletzt, so dass Motorola zur Nutzung eine Lizenz benötigt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein für seine Universität an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmender Student Unfallversicherungsschutz (10 U 239/2009 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in der Bundesbuchhaltungsaffäre Venetia (Verlust von 16,5 Millionen Euro öffentliche Mittel) drei Angeklagte zu 7, 8 und 4 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Minister für den industriellen Aufbau Arnaud Montebourg) wegen Verunglimpfung der Führungskräfte der Fährgesellschaft Seafrance zu einem Euro nebst Zinsen und Tragung der Gerichtskosten verurteilt. |
| Die Wettbewerbskommission der Schweiz verhängt gegen BMW wegen unzulässiger Einfuhrbeschränkungen eine Buße von 156 Millionen Franken (130 Millionen Euro) (Jahresumsatz 860 Millionen Euro). |
| Der Mitteldeutsche Rundfunk entlässt Reinhard Mirmseker (MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt) wegen Verschweigens einer Nebentätigkeit und einer Unternehmensbeteiligung fristlos. |
| Das Parlament Ungarns ändert das umstrittene Mediengesetz durch Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Eingriffe und durch Verstärkung des Schutzes von Journalisten. |
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| 2012-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Goldhase der Lindt & Sprüngli AG mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig (C-98/2011 P 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Verbot der multilateralen Interbankenentgelte innerhalb des Kartenzahlungssystems MasterCard durch die Europäische Kommission rechtmäßig (T-111/2008 24. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings nicht voraus, dass er im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war, sondern nur dass er im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt war (IV ZR 250/2011 23. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter zu lebenslanger Haft wegen Ermordung zweier Halbbrüder rechtmäßig (2 StR 107/2012 16. Mai 2012). |