| 2012-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es in der Regel sachdienlich, wenn das Finanzamt bei einem Einspruch vorab über alle nicht ausdrücklich angegriffenen Bestandteile des ursprünglichen Steuerbescheids entscheidet, wobei sich eine Teileinspruchsentscheidung auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen kann (X R 50/2009 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Vergabe einer Frequenz von Radio Paradiso an Oldiestar (B2) abgewiesen, so dass der von evangelischen Kirchen unterstützte Sender vorerst weitersenden darf und über eine Neuvergabe der Sendelizenzen der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg entscheiden muss (11 N 82/2010 20. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Einbau einer zusätzlichen Haltestelle für einen nachträglich in einen Altbau eingebauten Aufzug Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands und darf daher nicht wegen einer geltenden Erhaltungsverordnung untersagt werden (10 B 9/2011 31. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch auf Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung bei einer neuen Antragstellung auch für den von der Ablehnung betroffenen Zeitraum bestehen, wenn die zuständige Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids nicht nachweisen kann (5 K 2591/2010 5. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beschneidung eines vierjährigen Jungen strafbar, doch ist der handelnde Arzt wegen Unkenntnis der Strafbarkeit bzw. unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen (151 Ns 169/2011 7. Mai 2011). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der zwanzigjährige Stiefbruder der ermordeten Paulina aus Bad Ischl als Beitragstäter zum Mord zu 5 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Einwanderungsgesetzes Arizonas wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das Strafverfahren gegen Leonid Kutschma wegen der Ermordung eines kritischen Journalisten eingestellt. |
| Italien gibt der Bank Monte dei Paschi bis zu 2 Milliarden Euro zur Erhöhung der Eigenmittel. |
| Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. |
| Die Ratingagentur Moody’s stuft 28 Banken Spaniens herab. |
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| 2012-06-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrverletzende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt wird, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (z. B. in einem Lebensversicherungsfall mit auffälligen Einzelumständen) dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden (VI ZR 79/2011 28. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsleistungen entscheiden (III ZR 200/2011 16. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Bestattung eines Verstorbenen ohne Auftrag ein Aufwendungsersatzanspruch des Bestatters gegen den nach dem einschlägigen Landesbestattungsgesetz Bestattungspflichtigen (z. B. Ehegatte) in Betracht, der jedoch auf die Kosten einer einfachen Bestattung begrenzt ist (III ZR 53/2011 17. Januar 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen war der Ausschluss der die Ablegung von Thor Steinar-Bekleidung in einer Sitzung verweigernden Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens (offensichtlich) rechtmäßig (58-I-2012 13. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Stadt Bitburg als Trägerin des städtischen Kindergartens einem Unternehmer Schadensersatz für die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch nicht ordnungsgemäß beaufsichtigte Kindergartenkinder leisten (1 U 1086/2011 21. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein verurteiltes Mitglied Al-Qaidas vor Rechtskraft des Urteils ausgewiesen werden (7 A 10303/2012 15. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss bei deutlicher Größenabweichung des erhaltenen Hotelzimmers von den Katalogangaben der Reiseveranstalter Abhilfe schaffen und notfalls die Kosten des Umzugs in ein Zimmer höherer Preiskategorie tragen (2-24 S 66/2011). |
| Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die lebenslange Haftstrafe für Minderjährige ohne Aussicht auf Entlassung (auch in Mordfällen) verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Aung San Oo neben Aung San Suu Kyi Miterbe des von dem 1947 ermordeten General Aung San hinterlassenen Grundstücks. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Halle Berry ihrem früheren Lebensgefährten Gabriel Aubry monatlich 20000 Dollar für die abgelehnte Betreuung ihrer Tochter Nahla zahlen. |
| Spanien beantragt Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken. |
| Zypern beantragt Finanzhilfe. |
| Das Parlament Rumäniens entzieht dem Verfassungsgericht die Beurteilung von Parlamentsbeschlüssen. |
| Der Königin Großbritanniens stehen im Haushaltsjahr rund 30 Millionen Pfund (rund 45 Millionen Euro) zur Verfügung. |
| Erwachsene Europäer trinken jährlich 12,5 Liter Alkohol (Deutsche 12,9) oder 800 Flaschen Bier oder 153 Flaschen Wein. |
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| 2012-06-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind nationale Behörden gehindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene Grund für ihre Erteilung nicht mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer keine Täuschung begangen hat und der Widerruf nach Ablauf des in Art. 6 I erster Gedankenstrich des Abkommens vom 19. September 1980 genannten Zeitraums von einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt (C-187/2010 29. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs fehlerhaft, wenn verkannt wird, dass die beanstandeten Meinungsäußerungen (z. B. die Geschäftsführer von Unternehmen der grünen Gentechnik veruntreuten Steuergelder und betrieben Geldwäsche) einen Tatsachenkern haben und insofern der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht nachgegangen wird (1 BvR 2678/2010 7. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Verletzung seines Anstellungsvertrags eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt (II ZR 76/2011 6. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Europarechtsgemäßheit der Strafbarkeit des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern entscheiden (5 StR 351/2011 10. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Anfechtung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommen (8 AZR 220/2011 15. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Steuer unterliegen (VIII B 190/2011 22. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die nach Einlegung der Revision durch die Staatsanwaltschaft durch eine Einschaltung eines Verteidigers entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt (Ws 61/2011 14. Juni 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anfertigen von Ausdrucken von Textdateien auf 43307 Seiten geboten, doch kann es der Grundsatz kostenschonender Prozessführung gebieten ,durch entsprechende Einstellungen bei dem Ausdruck die Zahl der Seiten (und damit die anfallenden Kosten von zweimal je 6500 Euro für zwei Pflichtverteidiger) zu verringern (1 Ws 415/2011 28. November 2011 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine Rechtsschutzversicherungsgeschäftsbedingung, nach der Versicherungsnehmer alles hu vermeiden haben, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte, wegen Verletzung des Transparenzgebots unwirksam (29 U 1360/2011 22. September 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist bei einer Wegweisungsentscheidung die Erwägung zulässig, man beabsichtige den von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige Lebensführung und gegebenenfalls die Inanspruchnahme gerichtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (1 A 94/2010 19. Januar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft dreier inhaftierter Mitglieder der Pussy Riot um einen Monat bis 24. Juli 2012 verlängert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat Apple gegen Motorola (Google) keine Ansprüche wegen Patentverletzung bei Android-Smartphones. |
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| 2012-06-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein uneigennütziger, anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlender Treuhänder zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf eine Wegfall der Bereicherung berufen zu können (IX ZR 74/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt übliches Urlaubsgeld trotz beträchtlicher Höhe nicht in die Insolvenzmasse (IX ZB 239/2010 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bankkunde als Opfer eines Pharming-Angriffs fahrlässig, wenn er bei dem Log-in-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt (XI ZR 96/2011 24. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Begründung der Zulassung der Revision mit der Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO gegeben ist, regelmäßig eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage (VI ZR 140/2011 17. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem von der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren eine Aufhebung der Ehe jedenfalls dann nicht geboten, wenn dem öffentlichen Interesse an der Aufhebung kein wesentliches Gewicht mehr beigemessen werden kann (XII ZR 99/2010 11. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung ursächlich war (IV ZB 16/2011 29. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei einer Streitwertfestsetzung in einem schiedsgerichtlichen Verfahren den Parteien unbenommen, sich in einer vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu machenden Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern darauf zu berufen, dass der Streitwert zu hoch festgesetzt worden sei (III ZB 63/2010 28. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Autovermietungsvertragsbedingung, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter entgegen seiner Verpflichtung bei einem Unfall nicht die Polizei hinzuzieht, nach § 307 BGB unwirksam, wobei die dann entstehende Lücke durch Heranziehung der § 28 II, III VVG geschlossen werden kann (XII ZR 44/2010 14. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Jugendschutzkammer ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde (1 StR 6/2012 7. März 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen für Arbeitnehmer mitzubestimmen (1 ABR 63/2010 7. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei drohender schlechterer Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer auf Grund unterschiedlicher Vertragsgestaltung Teilzeitbeschäftigte so stellen, dass eine schlechtere Behandlung unterbleibt (5 AZR 457/2010 14. Dezember 2011). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kommt, wenn ein sechsjähriges Kind auf eine Straße rennt, weil die Mutter in der Annahme, die Straße sei frei, eine leichte Vorwärtsbewegung gemacht hat, der Mutter hinsichtlich des dem Kind entstandenen Schadens das Haftungsprivileg der §§ 1664 I, 277 BGB zugute (5 U 149/2011 14. Februar 2012). |