| 2012-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der Zustimmung des früheren Eigentümers (V ZB 36/2012 10. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischen Materials an Hand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis umfasst (2 B 133/2011 25. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt die dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband mit dem Verlust des Eigentums (z. B. durch Eigentumsaufgabe) (7 C11/2011 26. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ein reiner Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen unterfallen (9 AZR 486&2010 21. Februar 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei zu schnellem Vorlesen von Fragen zur Gesundheit durch einen Versicherungsvertreter eine unvollständige Antwort des Versicherungsnehmers nicht Grundlage für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sein (7 U 157/2011 19. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine vom Besteller gestellte Skontoklausel im Zweifel nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlagszahlung und Schlusszahlung (10 U 101/2011 /6. März 2012). |
| Im Jahre 2011 sank in Deutschland die Zahl der Habilitationen auf 1563 (davon Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Sozialwissenschaft 114 [19 Prozent Frauen] gegenüber 182 im Jahr 2009), während die Zahl der Juniorprofessuren (auf 1236 im Jahre 2010) stieg. |
| *Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 2. A. 2012 |
| *Münchener Vertragshandbuch, Band 4 Wirtschaftsrecht 3, 7. A. 2012 |
| *Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung, 2012 |
| *Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 4. A. 2012 |
| *Hirte, Heribert u. a., Das neue Insolvenzrecht nach dem ESUG, 2012 |
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| 2012-07-27 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem Strafgefangenen wegen der Verweigerung von Kopien von Dokumenten 12000 Euro zahlen (769/2003 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der im Grundbuch eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch die Lasten einer Eigentumswohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auslandsverwendungszuschlag (z. B. eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten) nicht in voller, sondern in je nach dem Einzelfall beschränkter Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen (XII ZR 73/2010 18. April 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst binnen Jahresfrist durch Freizeitausgleich, notfalls durch Geldausgleich zu entschädigen (2 C 70/2011 26. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Hunde auf Waldwegen ohne Leine laufen, wenn sie den Weg nicht verlassen (5 A 2601/2010 20. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es (vorläufig) verboten, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der zugelassenen Verkaufsstellen und Verkaufsflächen hochprozentige alkoholische Getränke (Rucksackschnaps) mitzuführen oder zu verzehren (7 B 19751/2012 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind drei Klagen von Beschäftigten einer gemeinnützigen Gesellschaft zur Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, weil kein Arbeitsverhältnis besteht, weil die Beklagte keine seit 1. 12. 2011 erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (15 Sa 336/2012 26. Juli 2012 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein bei Renovierung eines Kachelofens 145945,95 Euro in früherer deutscher Währung findender Grundstückseigentümer das Geld an die Erbin der früheren Grundstückseigentümerin herausgeben, weil deren Eigentum feststeht und deshalb kein Schatz vorliegt (15 O 103/2011 27. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen von neun Anlegern gegen den Finanzdienstleister AWD wegen mangelhafter Kundenberatung abgewiesen (27. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Bewohner eines reinen Wohngebiets in Germersheim auf seinem Grundstück wegen der davon ausgehenden Störungen keinen Taubenschlag mit 60 Brieftauben betreiben (4 L 625/2012 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mike du Toit (Burenmacht) der Planung eines Attentats auf Nelson Mandela schuldig (26. Juli 2012). |
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| 2012-07-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechnet der einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein Online-Branchenverzeichnis Unterschreibende nicht mit einem dadurch getätigten kostenpflichtigen Vertragsabschluss, so dass eine unauffällig eingefügte Entgeltvertragsbedingung unwirksam ist (Wird eine Leistung [z. B. Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet] in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c I BGB nicht Vertragsbestandteil) (VII ZR 262/2011 26. Juli 2012) (Beck RS 2012, 17299). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht mehr selbst entscheidungsfähige Heimbewohner nicht ohne gerichtliche Genehmigung (z. B. durch Bettgitter oder Beckengurte) in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt werden (XII ZB 24/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Samsung keine Rechte Apples bezüglich eines iPhone-Patents verletzt (6 U 1260/2012 26. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon wegen Beurteilungsfehlern aufgehoben (1 KR 296/2009 22. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 26. Juli 2012 rechtmäßig (1 L 922/2012 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten muss eine Vermieterin die Nutzbarkeit von durch einen Neubau eines Gebäudes auf dem Nachbargrundstück verschlossenen Fenstern wiederherstellen, obwohl sie behauptet hatte, dies sei unmöglich und unzumutbar (606 C 598/2011 17. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich aus Amtshaftung für die nach dem 1. Januar 2002 entstandenen, nicht anderweitig abgedeckten Schäden aus der Tätigkeit des Finanzdienstleisters AMIS einstehen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss BAA (Ferrovial) wegen zu großer Marktmacht in London den Flughafen London-Stansted verkaufen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist wegen der dadurch drohenden gesundheitlichen Gefahren die Tätigkeit des größten europäischen Stahlwerks in Taranto (vorläufig( untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der mehrere Tage verschwundenen Mutter Michael Jacksons das Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder Michael Jacksons entzogen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Pamela Geller auf Werbeflächen der Omnibusse in New York gegen Wilde (Muslime) zu Gunsten Israels werben. |
| Die Europäische Zentralbank will den Zusammenbruch des Euro um jeden Preis (z.B. durch Anleihekäufe gefährdeter Staaten) verhindern. |
| Neckermann Österreich beantragt die Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung. |
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| 2012-07-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das reformierte Sitzzuteilungsverfahren für den Bundestag Deutschlands wegen Verletzung der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig und sind Überhangmandate nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht aufhebt und Überhangmandate höchstens in Höhe etwa einer halben Fraktionsstärke zulässt (2 BvF 3/2011 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingung des Versicherers Deutscher Ring Leben, in der Verluste durch Storno nur als Prozentangabe von den Deckungsrückstellungen zum Ausdruck gebracht werden, rechtswidrig(, woraus Zahlungsverpflichtungen bis zu 12 Milliarden Euro erwachsen könnten) (IV ZR 201/2012 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Zurverfügungstellung vorliegender Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zwecks Bereitstellung öffentlich zugänglicher Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse unabhängig von Zustimmungen Betroffener europarechtsgemäß (6 C 14/2011 25. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences ihre bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den Oscar-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme, behält sie aber im übrigen Bereich (16 O 512/2011 24. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf dapd nicht mehr behaupten, die Nachrichtenagentur AFP habe sich, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter für den Monat Januar 2012 zu zahlen, Geld bei einer deutschen Tochtergesellschaft geliehen. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (A 16) vorerst nicht nachbesetzt werden, weil der Antragsteller als einziger Bewerber ganz dem Anforderungsprofil entspricht, während der ausgewählte Bewerber demgegenüber Defizite aufweist (2 L 437/2012 18. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart sind die betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das Vermögen der Unternehmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28. März 2012 wegen mangelhafter Auskunft über die Sozialauswahl unwirksam (16 Ca 2416/2012 24. Juli 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht Hersteller von Automatiktüren wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen rund 2,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Karl-Heinz Grasser wegen wiederholter Ehrenbeleidigung seines früheren Mitarbeiters Michael Ramprecht (psychisch labil, benötigt dringend psychische Hilfe) zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf der südafrikanische Vielseitigkeitsreiter Alexander Peternell bei den olympischen Spielen in London starten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William Balfour wegen Ermordung dreier Verwandter Jennifer Hudsons zu lebenslanger Haft und 120 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Bayerische Landesbank bis 2019 die Hälfte der Beihilfe Bayerns (10 Milliarden Euro) zurückzahlen und schrumpfen. |
| Im Gegensatz zu früheren Jahren schmilzt 2012 das Eis Grönlands nicht nur auf der Hälfte der Fläche, sondern fast auf der gesamten Fläche. |
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| 2012-07-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entscheidet nicht ein Gericht, sondern der Marktpreis darüber, ob eine Entschädigung für einen Aktionär nach seinem Zwangsausschluss (z. B. bei Übernahme der Deutschen Hypothekenbank durch die NordLB) angemessen ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine diesbezügliche Regelung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes unzulässig ist (1 BvR 96/2009). |