6281 | Personalarrest (Wort aus französischem und lateinischem Sprachgut gebildet und in älteren deutschen Rechtsquellen ab 1680 viermal belegt, M.) ist die vorläufige Festnahme eines Menschen zu der vorläufigen Sicherung einer gefährdeten Vollstreckung in das Vermögen. Der Perrsonalarrest als ein Fall des →Arrestes entwickelt sich aus dem Handhaftverfahren. Er wird seit dem Hochmittelalter sichtbar. In der Gegenwart ist der P. statthaft, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass die Zwangsvollstreckung in vorhandenes Vermögen gefährdet wird. | Wach, A., Der Arrestprozess in seiner geschichtlichen Entwicklung, Teil 1 1868; Planitz, H., Grundlagen des deutschen Arrestprozesses, 1922, 25; Kisch, G., Der deutsche Arrestprozess in seiner geschichtlichen Entwicklung dargestellt, 1914; Pfiffner, E., Schuldverhaft und Personalarrest im Vollstreckungsverfahren, 1957; Breßler, S., Schuldknechtschaft und Schuldturm – Zur Personalexekution im sächsischen Recht des 13. – 16. Jahrhunderts, 2004 |
6282 | Personalfolium (Wort aus lateinischem Sprachgut des Altertums gebildet und in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt sowie in Bestandteilen mit dem Indogermanischen verbindbar, N.) ist das über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, geführte gemeinschaftliche Grundbuchblatt. Es ist gegenüber anderen Grundsätzen der Grundbuchführung (→[ Realfolium) die Ausnahme. | Hübner 235 |
6283 | Personalität (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, F.) ist die aus der Person entwickelte Persönlichkeit. | Holz, H., Personalität als Wesen und Geschichte, 1974; Ausborn-Brinker, S., Personalität und Person, 1999 |
6284 | Personalitätsprinzip (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt und aus lateinischem Sprachgut gebildet, N.) ist der auf personale Merkmale in Gegensatz beispielsweise zu territorialen Gegebenheiten abstellende Grundsatz. Das Personalitätsprinzip gilt in dem römischen Recht, doch unterstehen die Rechtsbeziehungen zwischen Römern und Fremden, zwischen Fremden verschiedener Völker und zwischen den Abkömmlingen unterworfener Völker (lat. [M.Pl.] dediticii) dem römischen (lat.) ius (N.) gentium (Fremdenrecht). Vielleicht bei den Germanen, jedenfalls in dem Frühmittelalter gilt ebenfalls meist das Personalitätsprinzip (der →Volksrechte). Seit dem 12. Jahrhundert wird dieses aber zunehmend von dem Grundsatz der Territorialität (der →Landrechte) abgelöst. Es wirkt jedoch in dem Persona... | Kaser § 3 III 2a; Söllner §§ 18, 25; Kroeschell, DRG 1; Stouff, L., Étude sur le principe de la personnalité des lois, 1894; Schönbauer, E., Studien zum Personalitätsprinzip im antiken Recht, ZRG RA 49 (1929), 345; Gualazzini, U., La fine della personalità della legge nel cremonese, Bollettino storico cremonese 2, 1, (1931), 94; Gutermann, S., The Principle of the Personality of Law, University of Miami Law Review 21 (1966), 259; Köbler, G., Land und Landrecht im Frühmittelalter, ZRG GA 86 (1969), 2, 30; Guterman, S., The Principle of the Personality of Law, 1990; Henrich, A., Das passive Personalitätsprinzip im deutschen Strafrecht, 1994; Schmitz, A., Das aktive Personalitätsprinzip im internationalen Strafrecht, 2002 |
6285 | Personalkredit (Wort aus Sprachgut des Lateinischen des Altertums in der ersten Hälfte 19. Jh. (1829) gebildet und in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt sowie teilweise mit dem Indogermanischen verbindbar, M.) ist das personal gesicherte Darlehen. Die Sicherung durch einen →Bürgen oder durch →Einlager reicht dabei weit zurück. Eine starke Belebung erfährt der P. seit dem 19. Jahrhundert | Nebenius, F., Über die Natur und die Ursachen des öffentlichen Credits, 1829; Brinkmann, C., Lehrbuch des Handelsrechts, 1853; Les sûretés personelles, Recueils de la société Jean Bodin 29ff. 1971ff. |
6286 | personal property (N.) Fahrnis, bewegliche Sache | |
6287 | Personalservitut (Wort aus Sprachgut des Lateinischen des Altertums gebildet und in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, N., F.) ist die nur einer bestimmten Person zustehende persönliche, mit dem Tod des Berechtigten endende →Dienstbarkeit (beschränktes dingliches Recht beispielsweise Gebrauch [usus], Wohnung [habitatio] oder Gebrauch und Fruchtziehung [ususfructus] in Gegensatz zu dem Realservitut (Grunddienst-barkeit). In dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch Österreichs (1811) wird auch die un-regelmäßige persönliche Dienstbarkeit anerkannt (§ 479 ABGB), in dem Bürgerlichen Gesetzbuch des Deutschen Reiches (1900) die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090ff. BGB). | Kaser §§ 28 I 1, 29 I; Bechmann, A. v., Über den Inhalt und Umfang der Personalservitut des usus nach römischem Rechte, 1861 |
6288 | Personalunion (Wort aus Sprachgut des Lateinischen des Altertums gebildet und in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, F.) ist die (rechtlich zufällige, seit dem 18. Jahrhundert als solche erkannte) politische Verbindung zweier oder mehrerer monar-chischer, rechtlich von einander unabhängiger selbständiger →Staaten unter einem Herr-scher (beispielsweise Spanien/Heiliges römisches Reich 1519-1556, Sachsen/Polen 1697-1763, Großbritannien/Hannover 1714-1837, Niederlande/Luxemburg 1815-1890, Preußen/-Neuenburg 1707-1857). →Staatslehre | Juraschecck, F. v., Personaliunion und Realunion, 1878; Jellinek, G., Allgemeine Staatslehre, 1900, 2. A. 1905, 3. A. 1914, Neudruck 1959, 759; Lewy, H., Personalunion und Realunion, Diss. jur. Greifswald 1918; Favre, H., Neuenburgs Union mit Preußen, 1932; Die Personalunionen von Sachsen-Polen 1697-1763 und Hannover-England 1714-1837, hg. v. Rexheuser, R., 2005; Müller, A., Realunion oder Personalunion? Die zwischen 1723 und 1739 kulminierende Auseinandersetzung zwischen dem Erzstift Köln und dem kurkölnischen Herzogtum Westfalen um dessen Selbstverwaltung, 2014 |
6289 | Personalvollstreckung (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, F.) ist die Vollstreckung in die Person des Schuldners. Sie ist sachlich in dem altrömischen Recht mit Hilfe der (lat.) →legisactio (F.) per manus iniectionem möglich (Verkauf über den Tiber). Tatsächlich findet auch Schuldknechtschaft zwecks Abarbeitung einer Schuld statt. Gegen die Zeitenwende wird die Personalvollstreckung durch die Vermögensvollstreckung zurückgedrängt. Die Personalvollstreckung findet sich auch in dem Mittelalter. Erst 1868 wird die Schuldknechtschaft gesetzlich in dem Norddeutschen Bund und in Österreich beseitigt. | Kaser §§ 81 III 1, 85 II 2, 87 I 10; Köbler, DRG 20, 86; Spann, M., Der Haftungszugriff auf den Schuldner, 2004 |
6290 | Personenname (Wort bei Goethe 26, 332 belegt und in älteren deutschen Rechtsquellen nicht bezeugt, M.) ist der →Name einer →Person in Gegensatz beispielsweise zu dem Ortsnamen. Personennamen erscheinen (einnamig - mehrgliederig) in den frühesten Quellen. Sie werden meistens durch die Eltern gegeben. Seit dem 3. Jahrhundert v. Chr. werden in Rom drei Namen üblich (Vorname, Name, Geschlechtsname). In dem deutschen Bereich tritt zwecks Unterscheidung der mit den verhältnismäßig wenigen Namen („Vornamen“) gekennzeichneten Menschen seit dem Hochmittelalter zu dem Namen („Vornamen“) ein Beiname oder Zuname (oder Familienname) hinzu. In Österreich wird 1776 die freie Namensänderung ausgeschlossen. An dem Ende des 19. Jahrhunderts wird in Deutschland das Namensrecht als Persönlichkeitsrecht erkann... | Förstemann, E., Altdeutsches Namenbuch, Bd. 1 2. A. 1901, Neudruck 1966; Socin, A., Mittelhochdeutsches Namenbuch, 1903, Neudruck 1966; Schönfeld, W., Wörterbuch der altgermanischen Personen- und Völkernamen 1911, 2. A. 1965; Lutz, O., Recht in Familiennamen, 1925; Leiß, L., Bayerische Familiennamen und Rechtsgeschichte, 1934; Bach, A., Deutsche Namenkunde, Teil 1 Bd 1f. 2. A. 1952f.; Scheffer-Erhardt, C., Alt-Nürnberger Namenbuch, 1959; Kaufmann, H., Untersuchungen zu altdeutschen Rufnamen, 1965; Geuenich, D., Die Personennamen der Klostergemeinschaft von Fulda, 1976; Meyerholz, H., Bodenständige Familien in den Grafschaften Hoya und Diepholz, 1976; Reichert, H., Lexikon der altgermanischen Namen, 1987; Sonderegger, S., Prinzipien germanischer Personennamengebung, (in) Nomen et gens, hg. ... |
6291 | Personenrecht (Wort ab Stieler 1691 in älteren deutschen Rechtsquellen sechsmal belegt) ist das die →Person betreffende Recht in Gegensatz etwa zu dem →Sachenrecht (oder zu dem →Schuldrecht). Auf der Grundlage der griechischen Philosophie unterscheidet für das römische Recht nach Quintus Mucius Scaevola vor allem →Gaius (um 160 n. Chr.) zwischen (lat.) personae (F.Pl., Personen) und res (F.Pl., Sachen) sowie actiones (F.Pl., Klagansprüchen). Dem folgt man seit der Aufnahme des römischen Rechtes in dem Spätmittelalter zunehmend. In Preußen trennt das letztlich wohl an einem missglückten Postversand gescheiterte Project des Corpus juris Fridericiani Friedrichs des Großen, durch Cocceji das materielle Recht des Landes durch Gesetz zu vereinheitlichen, in Personenrecht 1749, Sachenrecht 1751, ... | Mühlpfort, W., Disputatio de iure personarum, 1611; Wieacker, F., Griechische Wurzeln des Institutionensystems, ZRG RA 70 (1953), 93; Lipp, M., Die Bedeutung des Naturrechts für die Ausbildung der allgemeinen Lehren, 1980; Quin, E., Personenrechte und Widerstandsrecht, 1999; Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010 |
6292 | Personenstand (Wort 1656 in anderer Bedeutung und 1818 in älteren deutschen Rechtsquellen belegt, M.) ist der rechtliche Stand der (natürlichen) Person. | Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010 |
6293 | Personenstandsgesetz (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, N.) von dem 6. 2. 1875 ist das in dem Kulturkampf die weltliche Zuständigkeit für das Personenstandswesen gegenüber der Kirche durchsetzende Gesetz des Deutschen Reiches. | Kroeschell, DRG 3; Köbler, DRG 209; Schubert, W., Zur Vorgeschichte und Entstehung der Personenstandsgesetze, ZRG GA 97 (1908), 43 |
6294 | Personenverband (Wort - als Ansatz - in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, M.) ist die zu einer Einheit tendierende Mehrheit von Menschen. Der Personenverband findet sich (jenseits von Familie und Horde) sachlich zumindest seit dem Altertum und dem Frühmittelalter. Er bildet eine Vorform der →juristischen Person. | Hübner 57, 121; Köbler DRG 36, 57, 238, 266 |
6295 | persönlich (Wort ab 1396 in älteren deutschen Rechtsquellen als Ableitung aus dem Lateinischen des Altertums belegt, Adj.) | |
6296 | Persönlichkeit (Wort 1300 und nicht - als Ansatz - in älteren deutschen Rechtsquellen belegt, F.) | Köbler, U., Werden, Wandel und Wesen des deutschen Privatrechtswortschatzes, 2010; Dillmann, N., Der Schutz der Privatsphäre gegenüber Medien, 2012; Hofer, S., „Freier Mann im freien Staat“ – Persönlichkeitsschutz in der Schweiz, ZRG GA 136 (2019), 261 |
6297 | Persönlichkeitsmissachtung (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, F.) wird sachlich in dem klassischen römischen Recht als (lat. [F.]) →iniuria (Unrecht, Ungerechtigkeit) erfasst. | Köbler, DRG 27 |
6298 | Persönlichkeitsrecht (Wort in älteren deutschen Rechtsquellen nicht belegt, 1895, N.) ist das Recht des Einzelnen gegenüber jedermann auf Achtung seiner Menschenwürde und auf Entfaltung seiner einzelmenschlichen Besonderheit. Als besondere Persönlichkeitsrechte werden das Recht an dem Namen seit längerer Zeit und das Recht an dem eigenen Bild seit kürzerer Zeit (vgl. RGZ 45,170 zu zwei Fotografien Bismarcks auf dem Totenbett 1898) geschützt. 1954 anerkennt der Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeines Persönlichkeitsrecht (BGHZ 13, 334). Als seine geschichtlichen Vorläufer können dabei Hugo Donellus (1590), die Vertreter des Naturrechts und eine Mindermeinung des 19. Jahrhunderts (Puchta, Gierke, Windscheid) angesehen werden. Seit 1999 anerkennt der Bundesgerichtshof... | Kroeschell, 20. Jahrhundert; Köbler, DRG 206, 266, 271; Scheyhing, R., Zur Geschichte des Persönlichkeitsrechts, (in) AcP 158 (1959/1960), 503; Leuze, D., Die Entwicklung des Persönlichkeitsrechts, 1962; Hamprecht, K., Persönlichkeitsrecht im 19. Jahrhundert, Diss. jur. Würzburg 1965; Herrmann, M., Der Schutz der Persönlichkeit, 1968; Klingenberg, E., Vom persönlichen Recht zum Persönlichkeitsrecht, ZRG GA 96 (1979), 183; Simon, J., Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, 1981; Klippel, D., Historische Wurzeln und Funktionen, (in) ZNR 1982, 132; Coing, H., Die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte, (in) Rechtsstaat und Menschenwürde, 1988, 75; Seifert, F., Postmortaler Schutz des Persönlichkeitsrechts, (in) NJW 1999, 1899; Klippel, D./Lies-Benachib, G., Der Schutz von Persönlichkeitsrechten u... |
6299 | pertinentiae (lat. [F.Pl.]) Zubehörstücke, Zubehör | |
6300 | Perugia an dem oberen Tiber beruht auf dem etruskischen Perusia. 1549 kommt es an den Kirchenstaat, mit diesem 1870 an Italien (1861). Es ist Sitz einer Universität. | Ermini, G., Storia della università di Perugia, 1947, 2. A. 1971; Valleranci, M., Il sistema giudiziario, 1991; Stader, I., Herrschaft durch Verflechtung, 1997; Lange, H./Kriechbaum, M., Römisches Recht im Mittelalter, Bd. 2 2007, 33; Le più antiche carte della cattedrale di San Lorenzo di Perugia (1010-1300), hg. v. Maiarelli, A., 2006 |