| 2022-11-27 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg gelten Vorschriften des Mieterschutzes nicht für Wohnraum, der nur zu einem vorübergehenden Gebrauch vermietet ist und nicht als Lebensmittelpunkt dient (5 S 16/2022 13. Oktober 2022). |
| |
| 2022-11-26 |
| 2022-11-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern richtet sich die Zulässigkeit eines Bauvorhabens in einem Gebiet, für das in dem betreffenden Zeitpunkt ein Bebauungsplan aufgestellt wird, nach diesem vorläufigen Plan, so dass sich Nachbarn auf darin enthaltene nachbarschützende Vorgaben berufen können (1 CS 1610/2022 4. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Kreuzberg darf die so genannte Mietpreisbremse nicht durch die Aufteilung des Mietverhältnisses in einen Wohnungsmietvertrag und eine Nutzungsvereinbarung über Kellerräume umgangen werden (13 C 119/2021 30. November 2021). |
| |
| 2022-11-25 |
| 2022-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwei Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG gegen eine aktienrechtliche Sonderprüfung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs stattgegeben (1 BvR 2754/2017 21. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Titelmissbrauchs, gefährlicher Körperverletzung in 305 Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung in 1144 Fällen durch Impfen ohne Berechtigung zu 46 Monaten Haft durch das Landgericht Traunstein rechtmäßig (24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das eine Jugendstrafe von 78 Monaten aussprechende Urteil des Landgerichts Dortmund gegen einen zu der Tatzeit achtzehnjährigen, zu einer Mordserie entschlossenen und ein dreiundzwanzigjähriges Opfer in einem Wald lebensgefährlich verletzenden Angeklagten unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 402/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Sturz eines Kunden vielleicht auf einer Weintraube in der Obstabteilung in einem Warenhaus der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinen Bediensteten alle notwendige Sorgfalt aufgewendet wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand in dem Organisationsbereich zu vermeiden (VI ZR 1283/2020 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann keinen Vermögensschadensersatz verlangen, wer statt mit seinem Porsche mit seinem BMW in den Urlaub fahren muss, weil in einem Streit der Gegner die Garage des Porsche blockiert (VI ZR 35/2022 11. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Festlegung des Erstattungsbetrags für den Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entstehenden Sachaufwand nicht nur ein eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsaufwand zu, sondern unterliegt die Festlegung der Sachkostenerstattung der vollen gerichtlichen Überprüfung (5 C 1/2021 24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Fluggesellschaft die Personalvertretung Kabine nicht aus Kostengründen auf eine Onlineschulung für die Betriebsratsarbeit verweisen, sondern muss die Übernachtungskosten und Verpflegungskosten der betreffenden Mitarbeiter bezahlen (8 TaBV 59/2021 24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewährende Betriebe hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden (12 K 2486/2020 10. November 2022). |
| Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen das so genannte Bürgergeld von 502 Euro für alleinstehende Erwachsene zu dem 1. Januar 2023 als Nachfolgelösung für die so genannte Hartz4-Lösung. |
| In dem Jahre 2020 haben 9028 Studierende (darunter 57 Prozent Frauen) nach durchschnittlich 10,8 Semestern die erste juristische Prüfung abgelegt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein zu schnell fahrender Kraftfahrzeugführer eines geliehenen Kraftfahrzeugs der Marke Porsches zu 20 Tagen Haft und dreijähriger Führerscheinsperre verurteilt und wird das Kraftfahrzeug beschlagnahmt und verkauft. |
| |
| 2022-11-24 |
| 2022-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stiftung Klimaschutz und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern die Namen der von ihr zu der Unterstützung des Baues der Gasleitung Nord Stream 2 beauftragten Unternehmen mitteilen, weil ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde abgelehnt ist (1 BvR 2020/2022 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die pauschale Leistungskürzung um zehn Prozent für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften nach § 2 I 4 Nr. 1 AsylbLG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (1 BvL 3/2021 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein obligatorisches Güteverfahren bei Verletzungen der Intimsphäre entbehrlich (VI ZR 258/2021 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Händlerverkaufspreis in dem Zeitpunkt des Darlehensvertragsabschlusses zugrunde zu legen und bemisst sich der Verkehrswert des Kraftfahrzeugs bei Rückgabe nach dem Händlereinkaufspreis (XI ZR 44/2022 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt strafbar sein, wenn er ohne körperliche Untersuchung (29) Atteste zwecks Befreiung von der Maskenpflicht erteilt und sich dies nicht hinreichend aus dem jeweiligen Attest ergibt (2 Ss 137/2022 16. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Alexander Falk wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Straftat zwecks Aufmerksammachung auf den Klimawandel nicht gerechtfertigt (29. Juli 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine anfängliche Weigerung eines Standesbeamten, einen Menschen nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit als Elter in das Geburtsregister einzutragen, nach späterer Adoption und erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (20 W 98/2021 1. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen fünf in Griechenland internationalen Schutzstatus erlangt habende und nach Deutschland weitergereiste Flüchtlinge aus Syrien derzeit wegen der drohenden Notlage nicht nach Griechenland abgeschoben werden (2 A 81/2022 15. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Impfschaden einer Lehrerin kein Dienstunfall (2 A 460/2022 24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergraten ist der Musiker Fler alias Patrick Losensky in Abwesenheit wegen Körperverletzung, Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten zu 16 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ordensbruder wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande war ein Bombenangriff der Armee der Niederlande auf ein Wohnhaus in Afghanistan 2007 mit 20 Todesopfern rechtswidrig, so dass die Niederlande Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen müssen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann ein Arbeitnehmer wegen Nichtteilnahme an Unternehmenspartys nach Dienstschluss mit viel Ausschweifungen nicht gekündigt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Klage der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsanaro gegen das Wahlergebnis abgewiesen und eine Geldstrafe von 4,12 Millionen Euro verhängt. |
| |
| 2022-11-23 |
| 2022-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen private Eisenbahnen eine zivilgerichtliche Überprüfung der Entgelte für die Nutzung der von den Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG angebotenen Eisenbahninfrastruktur wie Schienen und Bahnhöfe zwecks Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung verlangen (C-721/2020 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Delegierte Verordnung der Kommission von 2019 nichtig, soweit sie die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als krebserregenden Stoff bei dem Einatmen betrifft (T-279/2020 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger aus dem Vereinigten Königreich von der Leistung einer Prozesskostensicherheit befreit, weil Großbritannien schon 1969 dem Europäischen Niederlassungsabkommen von dem 13. Dezember 1955 beigetreten ist (VI ZR 68/2021 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein psychisch kranker Mieter bei einer Räumung eine konkrete Selbsttötungsabsicht äußert, das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden (VIII ZR 390/2021 26. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die an dem 24. März 2020 wegen des Coronavirus von der Landesregierung Bayerns erlassenen Ausgangsbeschränkungen rückwirkend von dem 21. März bis 19. April 2020 schwere und unverhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte (22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in zehn Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Unternehmens gegen den zuständigen Landkreis wegen Sturmschäden an drei schwimmenden Häusern in dem Geierswalder See in dem Oktober 2017 mangels Verletzung einer Amtspflicht abgewiesen (1 U 2690/2021 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz unterliegen die aus dem Dienstverhältnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika stammenden Einnahmen amerikanischer, in Deutschland stationierter Soldaten nicht der Besteuerung durch Deutschland (3 K 1372/2020 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard nicht als Insolvenzforderungen in dem Range des § 38 InsO zu der Insolvenztabelle angemeldet werden (29 O 7754/2021 23. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht nach der geltenden Rechtslage kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Dritter für ein Betreiben von Teststellen nach der Coronavirustestverordnung (3 L 898/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Student in dem öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz eine Gesichtsmaske tragen, weil die Maskenpflicht jedenfalls für die noch verbleibende kurze Geltungszeit der Anordnung bis zu dem 30. November voraussichtlich rechtmäßig ist (1 L 652/2022 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat das Parlament Schottlands ohne Zustimmung der Regierung Großbritanniens nicht die Befugnis, ein Gesetz für ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zu erlassen (um 23. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der frühere Präsident Donald Trump die Übermittelung seiner Steuerdokumente an den Finanzausschuss in dem Repräsentantenhaus nicht verhindern (22. November 2022). |
| |
| 2022-11-22 |
| 2022-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Teile der Geldwäscherichtlinie der Europäischen Union unwirksam, weil der damit verbundene Eingriff in die Grundrechte weder auf das absolut Erforderliche beschränkt ist noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht (C-37/2020 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein an einer schweren Krankheit wie Blutkrebs leidender Drittstaatsangehöriger beispielsweise aus Russland nicht in sein Heimatland abgeschoben werden, wenn er bei Ausbleiben einer geeigneten Behandlung in dem Zielland dort der Gefahr einer raschen, erheblichen und unumkehrbaren Zunahme der mit dieser Krankheit verbundenen Schmerzen ausgesetzt wäre (C-69/2021 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag Ralf Wohllebens auf Aussetzung der Vollstreckung des Restes der gegen ihn verhängten Haftstrafe zu Bewährung wegen der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit abgewiesen (StB 43/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zu der Insolvenztabelle der Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung der Revision darlegen und glaubhaft machen, dass die Beschwer 20000 Euro übersteigt, was voraussetzt, dass eine Insolvenzquote in entsprechender Höhe überwiegend wahrscheinlich erreicht ist (IX ZR 15/2022 29. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anspruchsinhaber bei der Annullierung von Flügen wegen der Betroffenheit der Fluggast und nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags (X ZR 35/2022 27. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein von einer Gemeinschaft beispielsweise bei Kassel genutzter Privatwald grundbuchfähig und kann damit auch eigene Eigentumsanteile an dem Gemeinschaftswald erwerben (20 W 152/2022 5. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beseitigungsverfügung für ein um 1950 errichtetes Wohngebäude in dem Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg rechtmäßig, weil die baulichen Anlagen formell illegal und materiell baurechtswidrig sind (5 K 603/2022 8. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei fast täglichem Gebrauch von Cannabis von fehlender Fahreignung auszugehen und die Fahrerlaubnis zu entziehen, wobei eine Wiedererlangung der Fahreignung einen Nachweis einer mindestens einjährigen Betäubungsmittelenthaltung voraussetzt (1 L 3014/2022 2. November 2022). |