| 2022-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch eine fehlerhafte Beratung eines Rechtsanwalts entstehende Prozesskosten auch dann einen Schaden für den Mandanten verursachen, wenn seine Rechtsschutzversicherung zuvor eine Deckungszusage erteilt hatte (IX ZR 204/2021 29. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit erteilter Auskünfte ein paralleles Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs grundsätzlich nicht entgegen (I ZB 69/2021 13. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Absolvent der zweiten juristischen Staatsprüfung einen datenschutzrechtlichen Anspruch darauf, dass ihm das zuständige Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten samt den zugehörigen Prüfergutachten zu seiner Verfügung stellt, weil die schriftlichen Prüfungsleistungen personenbezogene Daten sind (6 C 10/2021 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt wie der Mitteldeutsche Rundfunk berechtigt, nichtsendungsbezogene Kommentare von Nutzern auf ihrer Unternehmensseite zu löschen (6 C 12/2020 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versetzung eines Piloten Ryanairs von Nürnberg nach Bologna zu einem niedrigeren Gehaltrecht mäßig, weil eine Begrenzung des Weisungsrechts des Arbeitsgebers auf Arbeitsorte in Deutschland dem Gesetz wie dem Arbeitsvertrag nicht zu entnehmen und der Verlust des höheren tariflichen Entgelts in Deutschland nicht unbillig ist (5 AZR 336/2021 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines unerschlossenen, gemeindeeigenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde Grunderwerbsteuer grundsätzlich nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen (II R 32/2020 28. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich die Entscheidung, wer in einem mehrstufigen Unternehmen herrschendes Unternehmen bzw. abhängige Gesellschaft ist, allein nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Grunderwerbssteuergesetz nicht erhoben werden soll. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei weitere Wahlprüfungsanträge wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit abgelehnt (132/2021 16, November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt keine gegenseitige Erbeinsetzung vor, wenn in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten festgelegt ist, dass die Tochter nach dem Tode des länger lebenden Ehegatten das Wohnhaus erhalten soll, aber noch weiteres wesentliches Vermögen vorhanden ist (3 W 67/2022 9. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein deutscher Fußballnationalspieler, der in einem Vertrag mit einem englischen Fußballverein in die Veröffentlichung seines Bildes auf Tauschkarten und Sammelkarten eingewilligt hat, grundsätzlich mangels einer besonderen Vereinbarung nicht verlangen, dass sich die Verbreitung auf Bilder als Clubspieler beschränkt (16 W 52/2022 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlowe und einer Anwohnerin gegen geradeausführende Abflugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg in der Nachtzeit zurückgewiesen, weil keine vorzugswürdigen Alternativen bestehen (6 A 15/2021 29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Kraftfahrzeugeigentümerin unter Berücksichtigung hälftigen Mitverschuldens Anspruch auf Teilschadensersatz wegen Verkehrspflichtverletzung, wenn die Stadt einen auf einem unbefestigten, als Parkmöglichkeit während eines Wochenmarkts ausgewiesenen Streifen neben einer Fahrbahn stehenden 20 bis 25 Zentimeter hohen Baumstumpf nicht beseitigt oder gesichert hatte (5 O 94/2022 24. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine frühere Krankenschwester wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch eine wirkungslose Kochsalzlösung statt einer Impfung gegen das Coronavirus zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Angeklagte wegen Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruchs in dem Rahmen einer Demonstration zu Geldstrafen von 300 Euro und 1350 Euro verurteilt. |
| In dem Jahre 2021 wurden in Deutschland rund 662100 Menschen gerichtlich verurteilt, davon rund 524600 Angeklagte zu Geldstrafen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger, seine Verlobte mit einem Kantholz erschlagender Rumäne zu 19 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen dreifachen Mordversuchs bei einem Versuch der Selbsttötung unter Einfluss von Alkohol und Drogen zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Stewart Rhodes als Anführer der Miliz Oath Keepers wegen des Sturmes auf das Kapitol 2020 der aufrührerischen Verschwörung schuldig. |
| Nach einer Mitteilung der Polizei Kanadas ist auf Grund genetischen Materials die Ermordung der vierundfünfzigjährigen Sozialarbeiterin Susan Tice in Toronto in dem Sommer 1983 und vier Monate später der zweiundzwanzigjährigen Designerin und Erbin Erin Gilmour dem seinerzeit in Toronto wohnenden, später umgezogenen, inzwischen einundsechzigjährigen George S. zugeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist die Entlassung des den Freiheitskämpfer Chris Hani an Ostersamstag 1993 ermordenden Einwanderers Janusz Walus durch den Justizminister wegen Überschreitung seiner Befugnisse irrational. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind vier Angeklagte wegen Unterstützung des Geheimdiensts Israels und anderer Straftaten zu der Todesstrafe verurteilt. |
| |
| 2022-11-30 |
| 2022-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortsetzung einer lebensverlängernden Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen als Verletzung des Selbstbestimmungsrechts grundsätzlich Schadenersatzansprüche begründen, doch muss ein wirklicher Sterbewunsch gegeben sein (1 BvR 1187/2019 7. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss, wenn das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zu der Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des Haushaltsjahrs erlaubt, der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen (8 C13/2021 29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ziel der Gewährleistung einer kontinuierlichen Mitwirkung in dem Integrationsbeirat nicht die Abhängigmachung der Wählbarkeit von Menschen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht (8 CN 1/2022 29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erbringt das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis der Zustellung (9 B 2/2022 19. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Ersetzen diagonaler Kreuzstreben eines minimalistisch gestalteten Stahlrohtischgestells Egon Eiermanns durch ein Tischgestell mit Senkrechtstellung keine urheberrechtswidrige Entstellung des Tisches (11 U 139/2021 29. November 2022) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein vierunddreißigjähriger Straßenbauer wegen Ermordung eines sechsjährigen Mädchens, Störung der Totenruhe, Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal geht ein Bezugsberechtigter einer Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die der Erblasser ihm schenken wollte, aber zu Lebezeiten nicht geschenkt, sondern nur angeboten hat, leer aus, wenn die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen (8 O 165 165/2022 12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Angeklagter wegen Ermordung zweier Polizeibeamter bei Kusel zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. November 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Gebrauchs von Cannabis entlassen werden (5 L 714/2022 18. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage von Grundstückseigentümern gegen die Aufnahme von Wiesenlandschaften bei Garmisch-Partenkirchen in die Welterbeliste der UNESCO abgewiesen (29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands muss der Deutsche Fußballbund wegen Regelverletzungen vor dem Fußballspiel Deutschlands gegen Spanien 10000 Franken zahlen. |
| |
| 2022-11-29 |
| 2022-11-29 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Unterstützung der Deutschen Bahn AG durch die Bundesrepublik Deutschland mit 557 Millionen Euro als Ausgleich für die Verluste der Tochtergesellschaft DB Fernverkehr zwischen dem 1. November 2020 und dem 16. Mai 2021 auf Grund der Beschränkungen wegen der Coronakrise rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbesachwerde einer Polizeuhauptkommsissarin gegen die Pflicht zu dem Tragen eines Namensschilds an der Dienstkleidung wegen nicht ausreichender Begründung einer Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2202/2019 4. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Teilnehmer eines Kartells untereinander geheime Daten über ihre Preisgestaltung gegenüber einem gemeinsamen Abnehmer wie beispielsweise der Drogeriemarktkette Schlecker austauschen, mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dieser für die Ware zuviel bezahlt hat (KZR 42/2020 29. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bisher erfolglos geblieben sei und ihm Obdachlosigkeit drohe (VIII ZB 58/2021 25. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war das Absetzen eines Tweets mit Foto einer Personengruppe auf Twitter durch eine Polizeibehörde anlässlich des Spieles des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg in dem Februar 2017 rechtswidrig (5 A 2808/2019 28. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind zwei Landwirte wegen Tierquälerei von Rindern zu 32 Monaten Haft bzw. zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die Rentnerin Walburga S. wegen Totschlags ihrer langjährigen Partnerin durch 26 Messerstiche an dem 7. Mai 2022 zu 82 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein achtundzwanzigjähriger, Polizeisperren an dem Bundestag Deutschlands an dem 29. August 2020 beiseiteschaffender Gärner wegen Landfriedensbruchs zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Ungarn wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zusätzlichen 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wird ein Ladendieb aus Serbien nach Deutschland ausgeliefert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf der Richter Igor Tuleya in Warschau wieder an Verfahren mitwirken, erhält die volle Höhe seiner Bezüge und darf nicht zu einer Vorführung vor Ermittlern festgenommen werden. |
| |
| 2022-11-28 |
| 2022-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, nach dem ein früherer Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M. M. Warburg in Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung zu 42 Monaten Haft verurteilt ist (1 StR 255/2022 17. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aufgabe des Kontrollbetreuers die Geltendmachung von Rechten, die der Betroffene selbst wegen seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann, wofür eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten erforderlich ist (XII ZB 273/2022 12. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung etwaiger Ansprüche durch die Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage nur bei einer Anmeldung durch einen Verbraucher gehemmt (VIa ZR 124/2022 26. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Mitarbeiterin einer Apotheke in München wegen mehr als 1000 gefälschten Impfnachweisen gegen das Coronavirus zu drei Jahren Haft verurteilt, ein Mitangeklagter, der durch den Verkauf mehr als 130000 Euro erzielt haben soll, zu vier Jahren Haft und Rückzahlung von rund 100000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine Patientin gegen einen Kieferchirurgen in Bayern wegen mangelhafter Aufklärung über eine als innovativ angebotene Behandlungsmethode einen Anspruch auf Schadensersatz von rund 26000 Euro und auf Kostenersatz von rund 40000 Euro. |
| Nach der Entscheidung der Datenschutzbehörde DPC in Irland muss Meta wegen Veröffentlichung persönlicher Daten von bis zu 533 Millionen Nutzern Facebooks 265 Millionen Euro zahlen. |
| |
| 2022-11-27 |
| 2022-11-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bewirkt bei Baurechtswidrigkeit eines Baues wie beispielsweise einer Partyscheune die bloße Untätigkeit der Bauaufsichtsbehörde auch bei längerer Dauer ohne Baugenehmigung keine aktive Duldung des Zustands und damit keinen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand (2 B 947/2022 11. Oktober2022). |