| 2023-03-03 |
| Peek & Cloppenburg beantragen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens zwecks Sanierung des Unternehmens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war es verfassungswidrig, dass Kraftfahrzeugführer auf der Inntalautobahn in dem März 2021 wegen Ausreisetests wegen der Coronakrise langsamer fahren mussten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Friedensnobelpreisträger Ales Bjalazki wegen Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu langjähriger Haft. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Oppositionsführer Kem Sokha wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-03-02 |
| 2023-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Lokomotivführer aus Ungarn auch dann einen Anspruch auf eine der wöchentlichen Ruhezeit hinzuzurechnende tägliche Ruhezeit, wenn die Zeit unmittelbar vorausgeht oder nachfolgt (C-473/2021 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können gegen in Ägypten in der chinesisch-ägyptischen Wirtschafts- und Handelskooperationszone Suez ansässige und von China subventionierte Unternehmen Ausgleichszölle verhängt werden (T-480/2020 1. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Einziehungsanordnung die einzelnen Gegenstände so bezeichnen, dass alle Beteiligten sie zweifelsfrei erkennen können (3 StR 477/2022 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn sich eine Tiefgarage auf zwei Grundstücken befindet und beide Eigentümer wechselseitige Grunddienstbarkeiten bestellt haben, anfallende Unterhaltungskosten anteilig verteilt werden (V ZR 261/2021 27. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg entbindet bei der Entscheidung über den Weiterbestrieb von den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreitenden Bestandsspielhallen die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen konkurrierenden Spielhallen (2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss Niedersachsen die bei der Vergabe der Sicherheitskontrollen an einem Flughafen entstandenen Mehrkosten für die Beauftragung eines teuereren Unternehmens selbst tragen, weil kein Vertrag zwischen dem Land und dem ursprünglichen Empfänger des Zuschlags zustande gekommen ist, weil der Vertragsentwurf von der Ausschreibung abwich (13 U 3/202229. Dezember 2022). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der so genannte Dritte Weg die an den Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen, weil die dies gebietende Stadt Hilchenbach die erforderliche Ermessensausübung unterlassen hat (5 B 167/2023 1. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Praxis von Banken, einheitliche Gebühren bei Kartenzahlungen zu verlangen, das Kartellrecht (16 O 110/2018 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten einer Nadelepilation des Bartes (Barthaarentfernung), weil die Beihilfe ungeachtet ärztlicher Verordnung nur für Kosten einer medizinischen Behandlung einstehen kann (36 K 75/2020 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neunkirchen ist der verurteilte Polizistenmörder von Kusel in einem weiteren Strafverfahren wegen Jagdwilderei und versuchter gefährlicher Körperverletzung wegen fehlender Aufklärbarkeit des Geschehens nach fünfeinhalb Jahren freigesprochen (2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind bei der Nachhilfeeinrichtung GoStudent mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig. |
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| 2023-03-01 |
| 2023-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine fast durchgängige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während eines viertägigen Krankenhausaufenthalts sein allgemeines Persönlichkeitsrecht (2 BvR 1719/2021 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaltskontrolle stattfinden, wenn die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) nicht als Ganzes, sondern mit mindestens einer Abweichung vereinbart sind (VII ZR 34/2020 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsverpflichteter in der Zwangsvollstreckung gegenüber einem Unterhaltsgläubiger nur auf die anderen gleichrangigen oder vorrangigen Gläubigern tatsächlich gezahlten Beträge berufen (VII ZB 35/2020 18. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in Deutschland belegene Immobilien erbschaftsteuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser und der Begünstigte nicht Deutscher sind und in dem Ausland leben und die Zuwendung durch ein ausländisches Vermächtnis erfolgt (II R 37/2019 23. November 2ß22). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein in Malta ansässiger Glücksspielveranstalter einem Teilnehmer von Casinoglücksspielen in dem Internet zu einer Erstattung von mehr als 40000 Euro Einsatz verpflichtet (9 U 3/2022 28. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf sich eine Hochschule bei der Besetzung einer Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten auf weibliche Bewerber beschränken, weil Hauptbetroffene sexueller Belästigungen Frauen sind (16 Sa 671/2022 24. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Auftraggeber von selbständigen Künstlern, Webdesignern oder Publizisten für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten, wenn diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt werden (12/2022 L 2 22. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen eine Gruppe von Polizisten in Frankfurt wegen rechtsextremer Inhalte abgelehnt, weil eine Verbreitung der Inhalte nicht gegeben ist (13. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Klage von Umweltschützern gegen das Unternehmen Totalenergies auf Beendigung neuer Großprojekte zu der Förderung und zu dem Transport von Erdöl in Uganda und Tansania als unzulässig wegen nicht eingehaltener Verfahrensschritte abgewiesen. |
| Unter dem Felsüberhang Mandrin in Südfrankreich wurden 2022 in der Schicht E mindestens 2267 Steinwerkzeuge der Zeit zwischen vor 56800 bis vor 51700 Jahren gefunden, von denen einige auf Grund ihrer geringen Größe Pfeilspitzen sein könnten. |
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| 2023-02-28 |
| 2023-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben die Steuerbehörden Großbritanniens rechtmäßig von dem Betreiber von Only Fans Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von Fans erhoben, weil die maßgebliche Durchführungsverordnung nur klarstellt, aber nicht zuständigkeitswidrig durchführt, so dass sie wirksam ist (C-695/2020 28. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen seinen Ausschluss aus einem Sportverein nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Ausschluss bei einem fehlenden Bekenntnis zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtmäßig ist (1 BvR 187/2021 2. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer nachweist, dass der Gegner in eine weitere Fristverlängerung der Berufungsbegründung eingewilligt hat, regelmäßig darauf vertrauen, dass dem Verlängerungsantrag stattgegeben wird (Via ZB 15/2022 30. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden (XII ZB 106/2021 11. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine eine Schenkung in einem engen familiären Umfeld wegen Verarmung des Schenkers rückgängig machende und die Rückforderungsansprüche dann auf sich selbst überleitende Verwaltungsbehörde den Schenker vorher umfassend anhören (8 SO 9/2021 R 23. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Veräußerungsgewinne eines Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum oder Monero als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig (IX R 3/2022 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer grundsätzlich nicht darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn das öffentliche Netz funktioniert (6 O 79/2022 15. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Wermelskirchen wegen mehr als 120 Fällen des Kindesmissbrauchs zwischen 2005 und 2019 zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter, der seine Ehefrau an dem 28. Januar in einem Livechat auf der Onelineplattform Tiktok geohrfeigt hat, wegen Misshandlung in Zusammenhang mit Gewalt gegen Frauen zu einem Jahr Haft verurteilt und darf sich ihr drei Jahre nicht nähern und nicht mit ihr kommunizieren sowie keine Waffen tragen. |
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| 2023-02-27 |
| 2023-02-27 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die nach dem Investmentgesetz in der bis zu dem 31. Dezember 2017 geltenden Fassung auch dann mögliche steuerliche Privilegierung für luxemburgische Spezialfonds nicht mit Hinweis auf eine Verletzung des Grundsatzes der Fremdverwaltung untersagt werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (12 K 1540/2019 24. August 2022). |
| Nach Ansicht des Bundesinnenministers Deutschlands ist der Flughafen Hahn in dem Hunsrück keine kritische Infrastruktur, so dass er an einen Investor aus Russland verkauft werden kann. |
| Russland und die Ukraine lehnen den Vorschlag Chinas für eine Beendigung ihrer Auseinandersetzung ab. |
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| 2023-02-26 |
| 2023-02-26 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland können Ansprüche eines Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde gegen eine 1991 genehmigte und 2005 erweiterte Garage bei längerer Untätigkeit des Nachbarn verwirkt werden (2 A 15/2023 31. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle kann der Vermieter von dem Mieter auch die für die Instandsetzung einer von dem Mieter beschädigten Mietsache erforderlichen fiktiv berechneten Kosten verlangen (1 S 91/2021 3. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln werden durch den Kauf einer Fototapete keine Nutzungsrechte für die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung der darauf abgedruckten Fotos beispielsweise für Werbung für eine Ferienwohnung in dem Internet erworben (14 O 350/2021 18. August 2022). |
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| 2023-02-25 |
| 2023-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt kein Verbraucherbauvertrag vor, wenn der Unternehmer weder mit der Abdichtung des Daches noch den Heizungsarbeiten, Elektroarbeiten und Sanitärarbeiten und dem Einbau von Fenstern und Türen beauftragt wird (5 U 266/2021 12. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein von dem Vermieter nach Übergabe des Mietgrundstücks von dort verwiesener Mietinteressent wegen verbotener Eigenmacht Schadensersatz verlangen (11 U 119/2021 21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die präventive Sicherstellung eines Motorrades eines bereits wegen eines rechtswidrigen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getretenen Halters rechtmäßig (5 K 692/2022 14. Februar 2023). |
| Zu dem Wintersemester 2023/2024 führt die Universität Trier den zu dem Grad des Bachelor führenden Studiengang Rechtswissenschaft(en) ein. |
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| 2023-02-24 |
| 2023-02-24 Ein Jahr nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine zeigen die vielen Opfer und Schäden die unmenschliche Grausamkeit aller ursächlichen Täter und die armselige Wehrlosigkeit ihrer Mitmenschen, unter denen etwa ein Fünftel der Staaten eine Verurteilung des Angriffs durch die Vereinten Nationen noch immer ablehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Nichtzulassungsbeschwerde von Mietern in einem Streit um Modernisierung und Instandsetzung nur die Modernisierungskosten zu berücksichtigen, nicht auch die Instandsetzungskosten (VIII ZR 33/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Zuzahlung eines Krankenhauses an eine Beleghebamme für ihre Haftpflichtversicherungskosten nicht von Zuschüssen abgezogen werden, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen zu erbringen hat (3 KR 13/2021 R 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist Brandenburgs Kommunales Notlagegesetz wegen der in § 2 enthaltenen Ermächtigung zu einem Erlass gesetzesändernder Verordnungen verfassungswidrig (10/2021 17. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine Granate abfeuernder staatenloser fünfundfünfzigjähriger Kämpfer einer Miliz in Syrien wegen eines besonders schweren Kriegsverbrechens, vierfachen Mordes und zweifachen versuchten Mordes in Damaskus an dem 23. März 2014 zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können bei der Verletzung eines Tieres die von dem Halter eines schädigenden Tieres zu tragenden Behandlungskosten (beispielsweise 14000 Euro) den Wert des verletzten Tieres (beispielsweise 300 Euro) um ein Vielfaches übersteigen (20 U 36/2020 15. Februar 2023). |