| 2023-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 13 Stiche auf eine siebenundvierzigjährige Hotelmitarbeiterin zu 18 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Unterschlagung einer Bankomatkarte und Einbruchsdiebstahls zu 1000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt. |
| |
| 2023-03-09 |
| 2023-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels mit mehreren Einzelpackungen das Füllgewicht und die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, auch wenn die Einzelpackungen kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons enthalten (3 C 15/2021 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Strafe einer Angeklagten verhandeln, die ein jesidische Mutter und ein jesidisches Kind sklavenartig behandelt hatte (3 StR 246/2022 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter befangen, wenn seine Ehefrau in der Vorinstanz an einem einstimmigen Urteil mitgewirkt hat, weil sie dann nach außen eine eigene Verantwortung dokumentiert (I ZR 142/2022 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Entscheidung des Landgerichts Göttingen gegen einen Hochschullehrer in Göttingen wegen einer Bestrafung einer Doktorandin durch Schläge teilweise wegen fehlerhafter Verneinung einer Strafbarkeit auch wegen Nötigung aufgehoben (6 StR 378/2022 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro für eine Zirkusprojektwoche erstatten (7 AS 9/2022 R 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht, weil er nur mittelbar betroffen ist (I R 53/2019 21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben zwei Fachärzte für innere Medizin keinen Anspruch gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung einer Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin, weil die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer seit 1. Juli 2020 diese Möglichkeit nicht mehr vorsieht (1 A 10/2023 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist das Verfahren um die angeblich falsche Identität des Fußballspielers Bakkery Jatta (HSV) eingestellt. |
| Georgien verfolgt einen Entwurf eines Gesetzes für ein Register ausländischer Agenten nicht weiter. |
| |
| 2023-03-08 |
| 2023-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen die Mutter Violetta Prigoschina Jewgeni Prigoschins nichtig, weil ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis dafür nicht genügt und die Mutter nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem als Leiter der Privatarmee Wagner handelnden Sohn war (T-212/2022 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Michael Ballwegs gegen seine andauernde Untersuchungshaft nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 146/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 38 V, VI KStG in Verbindung mit § 34 XVI 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass bis 31. Dezember 2022 eine rückwirkende Neuregelung zu erfolgen hat (2 BvR 988/2016 7. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erfolgreiche Transplantation eines in dem vorgesehenen Verfahren zugteilten Organs nicht durch falsche Angaben über die Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant (1 KR 3/2022 R 3/2022 7. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen unterliegt die Anordnung von Distanzunterricht in Schulen in Bremen nach § 66 I b BremPersVG der Mitbestimmung des Personalrats (22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dreiundzwanzigjährige Dmitrij Iwanow nach Beiträgen über Angriffe Russlands auf die Ukraine wegen Diskreditierung der Streitkräfte Russlands zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2023-03-07 |
| 2023-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frist bis zu ihrem letzten Tag ausgenützt werden, so dass bei einer Erkrankung an dem letzten Tag auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (2 BvR 653/2020 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter eines Elektrorollers nicht für den Schaden eines Unternehmers einstehen, der durch den Brand eines ausgebauten Akkumulators in seiner Werkstatt entsteht (VI ZR 1234/2020 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nur seine Arbeitskraft zu der Verfügung stellender Bauarbeiter trotz eines so genannten Nachunternehmervertrags abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Freundes und dessen Eltern in dem Januar 2020 zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu acht Jahren und sechs Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin rund 50000 Euro Gehalt auf Grund des Gleichberechtigungsgrundsatzes bzw. des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachzahlen (5 K 664/2021 3. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Klage auf Anerkennung einer Coronaerkrankung als Arbeitsunfall abgewiesen, weil die Ursächlichkeit der Arbeit für die Erkrankung nicht nachgewiesen werden konnte (12 U 188/2021 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn sind zwei Angeklagte wegen Nötigung durch eine Straßenblockade zu drei und zwei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kusel ist Sarah S. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Jagdwilderei und Verletzung des Waffengesetzes durch Überlassung von Waffen an ihren wegen Mordes an einem Polizisten verurteilten Ehemann zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf abgelehnte Werbung auch nicht an einem Hauseingang abgelegt werden (142 C 12490872021 18. März 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind eine Angeklagte aus Mexiko und ein Angeklagter aus den Niederlanden wegen Diebstahls von 45 Flaschen Wein aus einem Luxusrestaurant zu je 54 Monaten Haft und Zahlung von 753000 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist die in dem Exil lebende Oppositionsführerin Tatjana Tichanowskaja wegen Hochverrats und anderer Straftaten in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2023-03-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung eine Pflichtverteidigers aufgehoben werden, wenn er nach dem erstinstanzlichen landgerichtlichen Urteil nur Revision einlegt und danach keinen Kontakt mehr zu dem Mandanten pflegt (3 StR 450/2022 23. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines unter Wahnvorstellungen leidenden und deshalb für die Allgemeinheit gefährlichen Anhängers der so genannten Reichsbürgerbewegung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (3 StR 501/2022 7. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen, das seinen Kunden so genannte Mitgliedschaften anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland tragen sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, zugleich Versicherungsvermittler sein, benötigt dafür aber eine Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer zwecks Gewährleistung von Zuverlässigkeit und Sachkenntnis (I ZR 8/2019 15. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Studierender, der den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen kann, ausnahmsweise Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt (5 C 6/2021 3. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen haben Anwohner einer Straße mit praktiziertem aufgesetztem Gehwegparken einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulässigkeit (1 LC 64/2022 13. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf eine Flüchtlingsunterkunft für 400 Flüchtlinge in dem 500 Einwohner zählenden Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg erst gebaut werden, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt (2 B 358/2023 3. März 2023). |
| |
| 2023-03-05 |
| 2023-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Mieterhöhung in der Begründung des Vermieters die Angabe einer Quote der Instandsetzungskosten ohne zusätzliche Aufschlüsselung (VIII ZR 29/2022 25. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Rückbauverfügung rechtmäßig, wenn ein tatsächlicher Neubau in seiner Grundfläche um etwa ein Fünftel von dem Ursprungsgebäude und dem genehmigten Neubau abweicht (1 LA 77/2022 5. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine Angeklagter wegen Ermordung seiner halbseitig gelähmten Ehefrau zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 43 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei frühere Soldaten wegen Wiederbetätigung zu 18 und 14 Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| |
| 2023-03-04 |
| 2023-03-04 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann auch bei einem fünfstöckigen Wohnhaus mit Blick auf die Umgebungsbebauung eine erdrückende Wirkung auf Nachbargrundstücke fehlen, wenn das Gebäude weder auf Grund seiner Höhe noch auf Grund einer Verschattung rücksichtslos ist (1 CS 2399/2022 16. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt bei Aufhebung einer bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft und späterer Neugründung die dreijährige Sperrfrist für eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters neu zu laufen (66 S 249/2021 26. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind so genannte FIFA-Packs rechtswidrige Glücksspiele, so dass Sony an einen Erwerber rund 34o Euro zurückzahlen muss. |
| |
| 2023-03-03 |
| 2023-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Finanzamt Deutschlands nicht ohne eine Justizbehörde auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen, weil es selbst keine Justizbehörde sondern nur eine Anordnungsbehörde ist (C-16/2022 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Nichtanhören eines angebotenen Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, ein Gehörsverstoß sein (III ZR 91/2022 26. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort bei einem so genannten Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als Anzeige gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Erzeugnisse enthält (2 U 1/2022 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Alternative für Deutschland wegen einer 2017 rechtswidrig angenommenen anonymen Spende an die Bundestagsverwaltung eine Sanktionszahlung leisten (3 B 28/2021 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren Betretungsverbote und Tätigkeitsverbote in dem Gesundheitsbereich und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen bis 31. Dezember 2022 wegen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bis zu ihrem Außerkrafttreten rechtmäßig (2 K 2643/2022 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein Unternehmen auf Zahlung eines verlangten Kaufpreises zugesandter Kasserollen mangels eines nachgewiesenen Vertragsschlusses abgewiesen (415 C 4795/2022 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gilt das Ausfuhrverbot für Bargeld nach Russland auch für die beabsichtigte Bezahlung einer medizinischen Zahnbehandlung (31. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind Einsprüche dreier Kraftfahrzeugführer gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines neuartigen Mobiltelefons an dem Lenkrad gewiesen (2. März 2023). |