| 2023-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die formelle Rechtskraft eines Strafurteils nach Verwerfung der Revision als unzulässig einer Wiedereinsetzung nicht entgegen (2 StR 140/2022 2. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht der Umstand, dass nur 43 von derzeit etwa 2750 Mitgliedern eines Wettbewerbsverbands aktive Mitglieder mit Stimmrecht sind, nicht gegen dessen Klagebefugnis (I ZR 111/2022 26. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Wettbüro, dem eine beantragte Konzession zu der Veranstaltung von Sportwetten verweigert wurde, nicht zu der Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet, wenn die verwaltungsrechtlichen Anforderungen zu der Konzessionserteilung das Recht der Europäischen Union verletzten, so dass dann keine Sanktionierung erfolgen dürfen und die Wettverträge wirksam bleiben (8 U 102/2022 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Betreiber von Testzentren für das Coronvirus wegen besonders schweren Betrugs mit einem Schaden von 9,7 Millionen Euro zu acht Jahren und neun Monaten Haft und Einziehung des erlangten Geldes verurteilt, seine Schwester wegen Beihilfe zu 21 Monaten Haft mit Bewährung. |
| Mike Josef,* Qamschli/Syrien 25. Januar 1983, Sohn christlicher Flüchtlinge und nach Realschulabschluss und Abitur sowie Studium in Deutschland Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses der Universität Frankfurt am Main und Planungsdezernent der Stadt wird nach einer Stichwahl Oberbürgermeister Frankfurts am Main. |
| Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) verkürzt angesichts einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate (zu BGH VI ZR 225/2021 28. März 2023). |
| Der Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim soll demnächst abgerissen werden. |
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| 2023-03-27 |
| 2023-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, von seiner Reiserücktrittsversicherung bei Unmöglichkeit des Reiseantritts auch den Wert der eingesetzten Bonusmeilen ersetzt verlangen (IV ZR 112/2022 1. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt ein Geschädigter auch die Beweislast für die neben einer notariellen Amtspflichtverletzung möglicherweise erforderlichen weiteren Umstände (III ZR 210/2021 16. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei Abstellen der Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers auf den Wohnort bei Klageerhebung an (7 U 66/2021 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht kein Recht auf Mitbenutzung eines nachbarlichen Grundstücks zu dem eigenen Grundstück, wenn es einen anderen, wenn auch beschwerlicheren Zugang zu dem eigenen Grundstück gibt (6 O 187/2022 30. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag eines Vaters zweier Zehntklässler gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder wegen Fehlens einer Verletzung des Gebots der politischen Neutralität in dem Schuldienst und des Erziehungsrechts der Eltern abgelehnt (3 L 24/2023 24. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Anordnung eines Rückschnitts einer in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden und dadurch die Verkehrssicherheit gefährdenden Hecke auch in der Schonzeit rechtmäßig (4 L 438/2023 21. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein gewerblich Ferienwohnungen für Eigentümer vermietender und betreuender Vermietungsservice keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, weil beitragspflichtig der Eigentümer ist (15 A 233/2018 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die Durchführung eines PCR-Tests bei einem minderjährigen Schüler wegen eines Coronafalls in der Jahrgangsstufe ohne Einverständnis der Eltern und ohne Ansteckungsverdacht und eine nachfolgende Quarantäneanordnung gegenüber dem Schüler rechtswidrig (7 A 2609/2020 14. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Präsidenten Paul Kagame von Ruanda ist die Haftstrafe Paul Rusesbaginas und seiner Mittäter wegen Terrorismus aufgehoben. |
| Ein Volksentscheid in Berlin über Klimaneutralität scheitert an der zu geringen Beteiligung. |
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| 2023-03-26 |
| 2023-03-26 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin -Mitte sind bei Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag spätere Mieterhöhungen wirksam (123 C 77/2022 2. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe kann ein Vermieter bei Untervermietung durch einen Mieter nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit einen Mietzuschlag verlangen (6 C 615/2022 6. Dezember 2022). |
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| 2023-03-25 |
| 2023-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in dem Islamistischen Staat seit 2013 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fällt ein Eindringen von Wurzelwerk in einen durch ein Unternehmen beschädigten und nicht sachgerecht wiederhergestellten Grundstücksanschluss nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde (9 LB 23/2021 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Verbot der Hundehaltung mit der Möglichkeit der Erlaubnis in einem Einzelfall nicht unverhältnismäßig (2-13 S 89/2021 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fahrschülerinnen sexuell belästigender Fahrlehrer zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage um die Rechte an dem ersten Non-Fungible Token mangels Nachweises abgewiesen. |
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| 2023-03-24 |
| 2023-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen unter bestimmten Umständen ein Täter wie beispielsweise ein Israeli in Österreich und in Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt und bestraft werden (3-365/2021 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung, zu welcher der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (8AZB 17/2022 28. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Jugendtrainer des SV Wehen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in 69 Fällen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen die Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau des Jahres 2022 nicht wiederholt werden (7 K 1052/2022 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Jens Spahn wahrheitswidrig verleumdender früherer Unternehmer zu acht Monaten Haft verurteilt (24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein sich mit vielen anderen Prüflingen digital während der gesamten Bearbeitungszeit einer online-Prüfung intensiv austauscht, wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden (12 K 52/2022 6. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Henning Jeschke nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in Abwesenheit zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist ein Funktionär der Partei III. Weg wegen Volksverhetzung durch das Wahlplakat Hängt die Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung sowie 50000 und 30000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter und Großmutter des Opfers verurteilt. |
| Österreich ersetzt den Gebühren Info Service durch einen alle Nutzer erfassenden Beitrag für alle Haushalte (Haushaltsabgabe) mit Rabattmöglichkeiten. |
| Finnlands Präsident unterzeichnet das Gesetz über den Beitritt des Landes zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Rahul Gandhi wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Träger des Namens Modi zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-03-23 |
| 2023-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, wobei eine Forderung des Berufungsklägers gegen den Nachlass bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden darf (IV ZB 13/2022 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kriterien zu der finanziellen Eingliederung der Organschaft in dem Umsatzsteuerrecht geändert und ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (XI R 29/2022 26. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Verbrauchertäuschung überwiegend abgewiesen (I-20 U 318/2020 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Dortmund verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der für den 27. März 2023 geplanten Veranstaltung Daniele Gansers Warum ist der Ukrainekrieg ausgebrochen? zu Verfügung zu stellen, weil das Zugangsrecht nicht schon auf Grund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters entfällt (15 B 244/2023 22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig Holstein (Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) wegen rechtswidrigen Ausschlusses zweier Landschaftsschutzgebiete unwirksam (5 KN 53/2021 22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach dem 1. Januar 2023 per Fax bei Gericht durch einen Steuerberater eingereichter Schriftsatz unwirksam, weil er über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach übermittelt hätte werden müssen (7 K 183/2022 20. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Lehrling wegen Tätigkeit für den Islamischen Staat zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer mit 269 gegen 37 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Schwedens will das Land der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beitreten. |
| Nach einem Beschluss des Parlaments Israels ist eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten (Netanjahu) künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Dreiviertelmehrheit möglich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Auszahlung von rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto bei Clearstream (Deutsche Börse) an Hinterbliebene eines Anschlags vor vierzig Jahren angeordnet. |
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| 2023-03-22 |
| 2023-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags an einer jungen Frau in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (6 StR 324/2022 22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer eines Schädigers dann um einen Rechtsschutzfall für Schadensersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung beruht (IV ZR 312/2021 15. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss die Ostsächsische Sparkasse die Zinsanpassung für nicht über eine wirksame Regelung zu einer Anpassung des variablen Zinses verfügende Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit vornehmen, wobei der vertragliche Anspruch von Verbrauchern auf Guthaben und Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags entsteht (22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in die Architektenliste trotz späterer Änderung der Eintragungsvoraussetzungen auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten und auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann (4 A 3106/2021 17. März 2023). |