| 2023-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein Vermieter für eine Mieterhöhung nicht auf eine nur geplante Modernisierung eines Bades berufen, die er dem Mieter gegenüber nicht tatsächlich durchgesetzt hat (66 S 108/2022 9. Dezember 2022). |
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| 2023-04-01 |
| 2023-04-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Sonderumlage nicht deswegen rechtswidrig, weil der verwendete Verteilungsschlüssel geringfügig von der sachgerechten Verteilung abweicht (55 S 28/2022 WEG 31. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Kolumbien wegen Handels mit Rauschgift zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Räumungsklage abgewiesen, weil die ausstehenden Mietzahlungen rechtzeitig nachträglich geleistet wurden, so dass ein Verschulden des Mieters entfiel (1 S 81/2022 22. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte aus Afghanistan wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Frau zu Haft zwischen siebeneinhalb und zwölfeinhalb Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Schauspielerin Gwyneth Paltrow einen symbolischen Schadensersatzanspruch gegen Terry Sanderson von einem Dollar nach einem Unfall auf einer Skipiste. |
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| 2023-03-31 |
| 2023-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Mann, dem nach 50 Jahren Haft die beantragte Freilassung auf Bewährung versagt worden war, ist dadurch in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt worden (2 BvR 117/2020 24. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Reisenden schon die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss sind (X ZR 23/2022 28. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Grundstückseigentümern gegen die Trassenwahl der Höchstspannungsfreileitung Dörpen/West – Niederrhein in dem Bereich Gescher abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist (4 A 10/2021 31. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Sturz einer Arbeitnehmerin auf dem Wege zu dem Einwurf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in einen Briefkasten ein Arbeitsunfall (2 U 1/2021 R 30. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat es das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig abgelehnt, zwei Abgeordneten der Linken weitere Auskunft über die bei dem Ante gespeicherten Daten zu der Partei und ihre Organisationen zu erteilen, weil darauf kein Anspruch besteht (16 A 517/2019 29. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Bundeskanzleramt verpflichtet, der Presse Auskunft über die Kommunikation mit Medien in der so genannten „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu erteilen, , weil Hintergrundgespräche mit Journalisten zu der dienstlichen Tätigkeit gehören (27 L 379/2022 24. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Mario Vuskovic von dem Hamburger Sportverein wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei der Verfolgung eines Rivalen aus dem Drogenmilieu ein neunjähriges Mädchen tötender Angeklagter des Mordes schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans ist ein in dem Januar 2023 von Deutschland nasch Tadschikistan abgeschobener Verwandter von Gegnern des Diktators Emomali Rachmon wegen angeblichen Aufrufs zu Extremismus zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beantragt auf Verlangen Vanuatus einstimmig ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die Frage, welche Verpflichtungen Staaten zu der Bekämpfung der Erderwärmung haben. |
| Gegen Donald Trump ist Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels erhoben. |
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| 2023-03-30 |
| 2023-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt Unterricht durch Videokonferenz-Livestream unter Art. 6 III in Verbindung mit Art. 6 I 1 c oder e der Datenschutzgrundverordnung (C-34/2021 20. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Energieregulierungsbehörden befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verletzung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden (C-5/2022 30. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei Verfassungsbeschwerden von Telekommunikationsdienstleistern gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung mangels ausreichender Substantiierung als unzulässig verworfen (1 BvR 141/2016 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient es bei der Schadensschätzung als Hinweis auf den Umfang des geldwerten Ersatzes, wenn ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preisvereinbarung oder Honorarvereinbarung trifft, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, und ist die Abtretung dieses Anspruchs auch als isolierte Zession wirksam (VI ZR 137/2022 7.. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn dem Standesamt eine ausländische Urkunde vorliegt, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift erfolgte, nur diese Schreibweise maßgeblich (XII ZB 402/2022 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Auswahl der Methode für die Ermittelung von Zinsen und Abschreibungen bei Genehmigung von Entgelten des in dem Telekommunikationsgesetz geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht durch Empfehlung der Europäischen Kommission eingeschränkt (6 C 21/2021 29. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesjustizministerium keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein bei dem Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittelungsverfahren betreffen (10 C 6/2021 29. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Journalistin auf Zugang zu allen amtlichen Unterlangen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl wegen unverhältnismäßigen Aufwands abgewiesen (10 C 2/2022 29. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die früheren jüdischen Anteilseigner der Bank des Berliner Kassenvereins keinen Anspruch auf anteilige Rückübertragung des nunmehr mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin bebauten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz, weil das Grundstück in seiner Nutzungsart erheblich verändert wurde und ein öffentliches Interesse an seiner Nutzung für den Opernbetrieb besteht (8 C 1/2022 29. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten nicht das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn wesentliches Motiv für die Kündigung nicht die Impfverweigerung der Fachangestellten, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal ist (2 AZR 309/2022 30. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei dem so genannten Bahnsurfen auf dem Nachhauseweg von dem Schulunterricht einen Stromschlag erleidender Schüler bei spielerischer Betätigung in dem Rahmen eines schülergruppendynamischen Vorgangs gesetzlich unfallversichert (2 U 3/2021 R 30. März 2023). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Sparkasse durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung eines Guthabens auf einem Girokonto ein Entgelt zusteht (8 U 1389/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Journalist seine redaktionelle Tätigkeit in dem Rahmen einer abhhängigen Beschäftigung oder als Selbständiger ausüben (03/2023 L 8 29. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau darf die Sparkasse Wittenberg ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmt (4 O 643/2022 27. Februar 2023). |
| Vor dem Amtsgericht Hameln wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuhhandelskette Reno eröffnet. |
| Bei Döbeln-Gärtitz werden bei Vorarbeiten für einen Freizeitpark auf einer Fläche von mehr als zehn Hektar Dutzende von Häusern mit einem Grundriss von bis zu dreißig Metern Länge und acht Metern Breite aus der frühen Jungsteinzeit entdeckt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ab 2006 eine anfangs Achtjährige sexuell missbrauchender Ordensbruder zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein neunundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Angestellte der Gazprombank Schweiz wegen Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten Sergej Roldugin (zu Gunsten Wladimir Putins) zwischen 2014 und 2016 wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt. |
| In Australien wird ein 4,6 Gramm schwerer Stein mit etwa 2,6 Kilogramm Gold gefunden, nachdem 1869 dort bereits ein Goldnugget von 72 Kilogramm entdeckt worden war. |
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| 2023-03-29 |
| 2023-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die durch das Gesetz gegen Kinderehen 2017 eingefügte Regelung, nach der eine in dem Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam ist, wenn einer der Eheleute bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, für unvereinbar mit der Eheschließungsfreiheit erklärt, weil die Folgen der Unwirksamkeit nicht geklärt wurden (1 BvL 7/2018 1. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Asylverfahrensberatung durchführende Nichtregierungsorganisation keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Omnibusses für ein Angebot einer nicht zuvor angefragten Asylverfahrensberatung (1 C 40/2021 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Dienstherr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst niederschwellig auf den Beamten einzuwirken (2 C 20/2021 28, März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren insbesondere durch Vorgesetzte zulässt (2 C 6/2021 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können (2 AZR 162/2022 15. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zufahren auf eine Gemeindebedienstete nach einer Anordnung ein verkehrswidrig geparktes Kraftfahrzeug nicht wegzubewegen, um die Ordnungswidrigkeit vor Ort zu klären, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall (35 Ss 57/23 2. März 2023).. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist in dem Berufungsverfahren um die Plakate Hängt die Grünen der Partei Der III. Weg ein Angeklagter freigesprochen und der andere Angeklagte zu 140 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt (28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Gewinne aus Währungskurssicherungsgeschäften nur in die nach § 8b II 1 KStF steuerfreien Veräußerungsgewinne einbezogen werden, wenn der Zweck der Gewinne allein auf die Minimierung von Währungskursrisiken in Bezug auf die konkret erwarteten Veräußerungserlöse gerichtet war (11 K 12212/2013 16, November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Pathologe wegen falscher Diagnosen mit teilweise tödlichen Folgen wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 90 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Kosovo wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 16 Stichen zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Militärjunta in Myanmar löst die Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. |
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| 2023-03-28 |
| 2023-03-28 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die in einem Insolvenzverfahren befindliche Fluggesellschaft Alitalia ein 2019 gewährtes Darlehen Italiens von 400 Millionen Euro wegen Verletzung der Beihilfebestimmungen der Europäischen Union zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Fraktionen von FDP und Grünen und Linke des Bundestags auf Anordnung des Ruhens des von ihnen selbst eingeleiteten Normenkontrollverfahrens gegen die Bundeswahlrechtsänderung des Jahres 2020 erfolglos geblieben, weil an der Fortführung des Verfahrens ein öffentliches Interesse besteht (2 BvF 1/2021 22. März 2023). |