| 2023-09-18 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine fast blinde und der Blindenschrift nicht mächtige Mieterin ein Recht auf Erhalt von Dokumenten als Audiodatei (14 T 9699/2023 12. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Investor ein zwecks Sanierung gekauftes Wohngebäude zwar verfallen lassen, darf es aber wegen des Verbots der Zweckentfremdung nicht abreißen (6 K 264/2021 12. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizist aus dem Dienst entfernt, der in seiner Freizeit an einer Chatgruppe mit rechtextremen und antisemitischen Inhalten teilgenommen hat (14 A 5022/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lünen ist ein aus der Türkei stammender Angeklagter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Schächten zu drei Jahren Haft verurteilt, seine beiden Söhne zu Haft auf Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine wegen eines falschen Einkaufspreises eines Reisepostens eine Pauschalreise in dem Internet zu günstig anbietende Reiseveranstalterin einen Kunden trotz der Nichtausführung der Reise entschädigen (113 C 13080/2022 14. April 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei Angeklagte wegen vielfachen Mordes in dem Namen des Islamischen Staates zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu dreißig bzw. zwanzig Jahren Haft. |
| Kalifornien erhebt gegen mehrere große Ölunternehmen eine Klage, weil sie seit Jahrzehnten wüssten, dass die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen katastrophale Folgen haben. |
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| 2023-09-17 |
| 2023-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Reisender einer Pauschalreise bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen an dem Zielort ohne Gebühren von dem Vertrag zurücktreten und darf ihn eine nationales Gericht bei Unkenntnis über dieses Rücktrittsrecht unter bestimmten Voraussetzungen drüber unterrichten (C-83/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Marke Kaufdas Online wegen Verwechslungsfähigkeit mit Kaufland nicht als Unionsmarke eingetragen werden (13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein Wohnungseigentümer vor einer Klage auf Ersetzung eines von ihm abgelehnten Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft eine entsprechende Beschlussfassung der Wohnungseigentümergemeinschaft versuchen, wenn seine Klage nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen werden soll (210 C 53/2021 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht fristgerecht zahlt (511 C 2555/2022 22. Juni 2023). |
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| 2023-09-16 |
| 2023-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung des Europäischen Gerichts über die Rechtswidrigkeit der Betriebsbeihilfe des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn wegen Rechtsfehlern und Begründungsmängeln rechtswidrig und die Sache an das Europäische Gericht zurückverwiesen (C-466/2021 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist es auf Grund des zu dem 28. Dezember 2022 in Kraft getretenen und der Kontrolle und Sicherung des Geldverkehrs bei Immobiliengeschäften dienenden Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II verboten, mittels Bargeld, Kryptowerten, Gold, Platin oder Edelsteinen die Gegenleistung zu erbringen und darf der Notar nur bei dem Nachweis, dass kein solches Mittel als Gegenleistung geflossen ist, den Antrag auf Eintragung des Eigentümerwechsels bei dem Grundbuchamt stellen (3 E 82/2023 24. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen begründet die Festsetzung offener Bauweise in einem Bebauungsplan keinen Nachbarschutz, sondern erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem Verzicht darauf (1 MR 85/2023 29. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist es rechtswidrig, wenn ein Händler wie Pearl bei seinem Kästchen Expressversand bereits ein Häkchen gesetzt hat, das Kunden besonders wegklicken müssen (12 O 57/2022 16. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Irlands muss der aus China kommende Videodienst Tiktok (Bytedance) wegen Datenschutzverletzungen 345 Millionen Euro zahlen. |
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| 2023-09-15 |
| 2023-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Nichtverhinderung des Todes eines durch Drogen berauschten Mannes den Angehörigen 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kosten zahlen (14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Online-Nachrichtenportals gegen das Verbot der Berichterstattung über Vorwürfe der Veruntreuung und Steuerhinterziehung gegen Vorstände eines Vereins unzulässig (1 BvR 1601/2023 31. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch ein Mieter einer Einzimmerwohnung grundsätzlich diese teilweise zeitweise untervermieten (VIII ZR 109/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verkäufer von Immobilien Käufer über anstehende Sanierungskosten ausreichend aufklären, wofür es nicht genügt, Unterlagen hierzu drei Tage vor dem geplanten Vertragsabschluss ohne entsprechenden Hinweis in einen virtuellen Datenraum zu stellen (V ZR 77/2022 15. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgelehnter Antrag auf Entfristung eines befristeten Beamtenverhältnisses einer Geographieprofessorin in Potsdam ein Rehabilitierungsinteresse begründen (2 C 9/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Verkehrsverbote für Wein aus Sachsen wegen Rückständen des Pestizids Dimethoat rechtswidrig, weil nach dem Recht der Europäischen Union eine bestimmte Menge zugelassen ist (3 C 11/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelbegründung unzureichend, wenn der Rechtsanwalt sie wörtlich aus einem unveränderten Schriftsatz seines Mandanten übernimmt (VIII B 27/2022 25. Juli 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf der Verfassungsschutz Bayerns die Alternative für Deutschland als eine Gesamtpartei in dem Freistaat beobachten und darüber unterrichten (10 CE 796/2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen grenzüberschreitenden Prostitutionshandels, Zuhälterei, fortgesetzter Gewaltausübung und gefährlicher Drohung zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die einem homosexuellen Paar eine Heiratslizenz verweigernde und inzwischen abgewählte Standesbeamtin Kim Davis zu je 50000 Dollar Schadensersatz an David Ermold und dessen Ehemann David Moore verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Karl Sebastian Greenwood als ein Gründer der angeblichen Kryptowährung Onecoin mit einem Schaden von mindestens 4 Milliarden Euro wegen Betrugs zu 20 Jahren Haft verurteilt, wobei von seiner flüchtigen Mittäterin Ruja Ignatova bisher jede Spur fehlt. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins in einem zehnten Schritt von 4,25 Prozentpunkt auf 4,50 Prozentpunkt, ohne dadurch die allgemeine durch den Ukrainekrieg ausgelöste Preissteigerung tatsächlich beseitigen zu können. |
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| 2023-09-14 |
| 2023-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf wegen unlauterer Geschäftspraktiken verhängte Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur der Grundsatz ne bis in idem grundsätzlich anwendbar (C-27/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union den Begriff Pastiche klären (I ZR 74/2022 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn ein Gericht eine abweichende Kostenverteilung für ungültig erklärt, auf der Grundlage des Urteils eine neue Abrechnung erstellen und kann sich nicht auf die Bestandskraft der alten Abrechnung berufen (V ZR 251/2021 16. Juni 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Verbindungsleitung in dem Ostseeabschnitt Lubmin zu der Sicherstellung der Gasversorgung erforderlich (7 VR 4/2023 12. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die tägliche Dienstzeit eines Bundespolizisten in dem Krankheitsfall spiegelbildlich zu dem Dienstplan angerechnet, wobei die in dem Wechselschichtdienst vorgesehen Pausen als Zeitgutschrift nur berücksichtigt werden, wenn ansonsten Dienst nachgeholt werden müsse (2 C 19/2021 22. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem so genannten Nicht-Geimpft-Stern auf Facebook weder ein Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung vorhanden noch ist das Bild geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören (7. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert, wer in Kenntnis der Umstände eine Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, sein Ablehnungsrecht auch bezüglich eines anschließenden Abänderungsverfahrens (17 WF 32/2023 7. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Gericht an die Anträge der Parteien gebunden und darf auch in dem Rahmen der Wertfestsetzung nach § 33 RVG keinen höheren Gegenstandswert ansetzen als beantragt (3. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der dem Unternehmen ein krisenbedingtes Darlehen gegeben hat, das wegen Insolvenz ausfällt, den Verlust nach § 20 EStG beanspruchen (14 K 1638/2020 E. 19. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Verfahrensbeteiligter, den ein Gericht persönlich anhören möchte, auch dann nicht die Teilnahme per Video verlangen, wenn der Behördenvertreter der Gegenseite sich digital zuschalten darf (4 K 51/2023 30. August 2023). |
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| 2023-09-13 |
| 2023-09-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wer in Ecuador während der Regenzeit Urlaub macht, den Reisepreis nicht wegen Nebels und Starkregens mindern, weil der Reiseveranstalter darüber nicht aufklären muss (16 U 54/2023 28. August 2023). |
| Unbekannte haben einen Tunnel zu der Asservatenkammer des Obergerichts Montenegros gegraben, doch wurde von den dort gelagerten Beweisstücken für laufende Verfahren vermutlich nichts entwendet. |
| Noch nie sind in Deutschland so viele Bäume abgestorben wie in der Gegenwart. |
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| 2023-09-12 |
| 2023-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von dem Landgericht Trier gegen die Betreiber des sogenannten Cyberbunkers verhängten Strafen rechtmäßig (3 StR 306/2022 12. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Darlegung in einem gesonderten Schriftsatz an demselben Tag einer laufenden Frist gleichzeitig und rechtzeitig (X ZR 51/2023 25. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen Anspruch auf eine Dankesformel in einem Arbeitszeugnis, doch darf eine in einem Arbeitszeugnis enthaltene Dankesformel nicht nachträglich wegen mehrfacher Verbesserungsverlangen gestrichen werden (9 AZR 272/2022 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz benötigt der Betreiber eines durch die Flut der Ahr zerstörten Campingplatzes für dessen Wiederaufbau eine neue Baugenehmigung (1 K 172/2023 28. August 2023). |
| Der Spielwarenhersteller Haba beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals ist Rui Pinto – der Mann hinter der Enthüllungsplattform Football League – wegen versuchter Erpressung zu vier Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-09-11 |
| 2023-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen eines wichtigen Grundes erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters mit Rechtskraft des Urteils wirksam und kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit zwei Personen unter den Voraussetzungen der actio pro socio eine Ausschließungsklage gegen den anderen Gesellschafter erheben (II ZR 116/2021 11. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erhält ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung mitwirkt, die einem Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung ein eigenes Tätigwerden erspart, eine Einigungsgebühr (7 WF 7772023 13. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein kommunales Projekt auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen schon vor der Zusage der Unterstützung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen enthalten (4 A 3042/2019 8. September 2023). |