| 2023-09-26 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein mehrere Bilder seiner Arbeitsstelle durch Fälschungen ersetzender und die Originale versteigern lassender Mitarbeiter eines Museums in München zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (11. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einschlägig vorbestrafter Angeklagter wegen versuchter Vergewaltigung zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Geschäftsführer des Unternehmens kitzVenture wegen Betrugs durch Bestellung von Werbung unter einem Pseudonym ohne anschließende Bezahlung mit einem Schaden von 658000 Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwischen 2013 und 2017 19 Kopien von in seinem Unternehmen angefallenen Rechnungen mit einem Umfang von rund 29000 Euro an einen Mitarbeiter Heinz-Christin Straches abgebender Gastwirt wegen schweren Betrugs und Veruntreuung zu 8000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| |
| 2023-09-25 |
| 2023-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Balkonkraftwerkhändlers gegen eine Untersagung der Veröffentlichung mehrerer Kundenrezensionen auf einem Bewertungsportal unzulässig (1 BvR 1728/2023 18. September 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte Vodafone das sogenannte Zero-Rating nicht einstellen, ohne betroffenen Kunden ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen zu gewähren oder sie über ein Sonderkündigungsrecht zu unterrichten (I-20 U 72/2023 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein kombinierter Ehevertrag und Erbvertrag aus einer amtlichen Verwahrung gemäß § 2300 II BGB nicht herausverlangt werden (21 W 63/2023 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg erreicht man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als150 ng/ml, wenn man unmittelbar vor einer Kraftfahrzeugfahrt so viel Cannabis zu sich nimmt wie nie zuvor (3 M 57/2023 17. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, ob die von seinem Mandanten eingereichten Unterlagen alle von einem Gericht ausdrücklich geforderten Urkunden umfassen (2 Ta 40/2023 19. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid nicht mit Zweifeln an der Gültigkeit von Neuregelungen der grundsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage begründet werden (3 V 3080/2023 1. September 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Gesundheitsamt für einen Schulbesuch eines Kindes den Nachweis einer Masernimpfung verlangen und dafür ein Zwangsgeld androhen (14 L 210/2023 11. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Mitarbeiter der Stadt Augsburg von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Kleinkinds durch einen umstürzenden Baum auf einem Spielplatz freigesprochen, weil er das durch Pilzbefall verursachte Unglück nicht vorhersehen konnte (25. September 2023). |
| In Nordhausen wird in der Stichwahl der parteilose Amtsinhaber gegenüber einem Kandidaten der Alternative für Deutschland als Oberbürgermeister gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Musiker Mohamed Sylla alias MHD wegen Mordes in einem Bandenstreit in Paris an dem 6. Juli 2018 neben fünf Mitangeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| |
| 2023-09-24 |
| 2023-09-24 Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Aussichtslosigkeit seiner Berufung in einem Rechtsstreit mit seiner Haftpflichtversicherung zieht Markus Braun (Wirecard) seine Berufung gegen die Vorentscheidung des Landgerichts Düsseldorf zurück. |
| Die Bundesregierung Deutschlands unterzeichnet das in dem Juni 2023 von den Vereinten Nationen verabschiedete Meeresschutzabkommen für die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See. |
| |
| 2023-09-23 |
| 2023-09-23 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Erbe mehrerer Flurstücke nur das Flurstück von der Erbschaftsteuer befreit, das mit einem Familienheim bebaut ist, auch wenn das Grundbuch alle Flurstücke als ein Grundstück ausweist (3 K 14/2023 12. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck darf ein Grundstücksbesitzer ohne eigenen Zugang zu seinem Grundstück über das Nachbargrundstück gehen, so dass eine mit Pflanzsteinen den Weg zu einer Gartenparzelle eines Nachbarn blockierende Frau die Pflanzsteine beseitigen muss (3 O 309/2022 18. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Obmann eines Vereins wegen schweren Betrugs zu vier Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt, der Verein zu einer Verbandsgeldbuße von zu der Hälfte bedingten 100 Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Intel wegen Missbrauchs der beherrschenden Stellung auf dem Markt eine Kartellbuße von 376,36 Millionen Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein umstrittenes, gegen die indigene Gemeinschaft gerichtetes Gesetz verfassungswidrig. |
| |
| 2023-09-22 |
| 2023-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag in dem Umfang der gewährten Verfahrenskostenhilfe angekündigt wird (XII ZB 278/2022 23. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ohne eigenes Verschulden erst kurz nach Ablauf einer Krankschreibung eine Verlängerung erhaltender Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegen seine Krankenkasse (3 KR 11/2022 R 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Beschwerde gegen eine Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass weitere Personen verpflichtet werden müssten, nicht statthaft (12 W 17/2023 31. August 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der nach dem Landesglücksspielgesetz des Landes erforderliche Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen einem Sportwettbüro und etwa einer Schule oder Schülernachhilfe rechtmäßig (6 B 10622/2023 12. September 2023). |
| |
| 2023-09-21 |
| 2023-09-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein vorübergehend wieder an seinen Binnengrenzen kontrollierender Mitgliedstaat einen dabei aufgegriffenen rechtswidrig eingereisten Drittstaatsangehörigen in Gegensatz zu einem Aufgriff an den Außengrenzen nicht unmittelbar abschieben, sondern muss gemäß der Rückführungsrichtlinie zunächst eine Rückkehrentscheidung erlassen (C-143/2022 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Auslieferung eines in Spanien und Portugal ein betrügerisches Schneeballsystem betreibenden und deswegen in Spanien bereits in Strafvollzug befindlichen sowie danach auch in Portugal wegen schweren Betrugs zu Haft verurteilten Spaniers an Portugal rechtmäßig (C-164/2022 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland 88 von 4606 Gebieten rechtswidrig nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und nicht die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen festgelegt (C-116/2022 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei bei einem erstmaligen Hinweis eines Berufungsgerichts auf eine Relevanz eines Bestreitens ihren Vortrag konkretisieren (VI ZR 191/2022 1. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Heilpraktiker einem Patienten kein Blut zu einer Herstellung von Eigenbluterzeugnissen abnehmen, weil dies nur einem Arzt erlaubt ist (3 C 3/2022 15. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Verurteilung Jérôme Boatengs wegen Körperverletzung und Beleidigung aufgehoben, so dass vor dem Landgericht München I neu verhandelt werden muss (21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Dienstenthebung Bernd Wiegands als Oberbürgermeister Halles wegen Verletzung der Impfreihenfolge rechtmäßig (10 M 14/2023 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird die Räumungsfrist eines nach Wirksamkeit der Kündigung seiner Wohnung nicht mit intensiver Wohnungssuche beginnenden Mieters nicht verlängert (14 T 1361/2023 8. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahlanfechtungsklage des parteilosen Gegenkandidaten Christoph Müller gegen die Wahl Sven Radestocks zu dem Bürgermeister Eutins wegen versäumter Frist (wohl derzeit noch) unzulässig (6 A 10/2023 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigung der früheren juristischen Direktorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg Susann Lange wegen der Sittenwidrigkeit des Anstellungsvertrags rechtmäßig (23 Ca 13070/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist eine weiter protestieren wollende Klimaaktivistin zu acht Monaten Haft verurteilt (20. September 2023). |
| |
| 2023-09-20 |
| 2023-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind seit 2005 von Belgien gewährte Steuererleichterungen für zu multinationalen Konzernen gehörende Unternehmen Belgiens bei Schaffung dortiger Arbeitsplätze rechtswidrige Beihilfen (T-131/2016 20. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Berufungsverfahren der Sachverhalt auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft werden und müssen bei Zweifeln neue Beweise erhoben werden (VIII ZR 20/2023 8. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt einen Wiedereinsetzungsantrag nicht mir der Vergesslichkeit einer Fachangestellten begründen (2 StR 39/2023 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die Rockergruppierung Bandidos MC Federation West Central und ihre örtlichen Mitgliedschapter verboten, nicht aber drei neu gegründete und nicht identitätswahrende Organisationen (6 A 12/2021 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden ist ein während der Arbeitszeit zwei Politiker ohne vorherige Unterrichtung des Arbeitgebers treffender Betriebsrat Amazons wegen Betrugs rechtmäßig fristlos entlassen (19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Wirtschaftsministeriums Großbritanniens ist jedem der rund 700 früheren Leiter von Postämtern, der wegen eines fehlerhaften Programms der Unterschlagung verdächtigt wurde und seine Anstellung verlor, eine Entschädigung von 600000 Pfund angeboten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Beschwerde Evan Gershkovichs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft bis November abgewiesen. |
| Das Parlament Irans beschließt die probeweise Einführung eines neuen Kopftuchgesetzes mit strengeren Strafen für drei Jahre. |
| |
| 2023-09-19 |
| 2023-09-19 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei einem dritten Nichterscheinen eines geladenen Zeugen ein drittes Ordnungsgeld (300 Euro, 750 Euro, 900 Euro) festgesetzt werden (2 SF 6/2023 B R 14. August 2023). |
| Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Verfahren gegen eine Polizisten und einen Berufssoldaten wegen Zeigens des Hitlergrußes bei einer Demonstration aus unterschiedlichen Gründen teilweise gegen Zahlung einer Auflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein bei der angebotenen Suche nach möglichen Ursachen von Rückenschmerzen die nackten Brüste einer Arbeitnehmerin berührender Arbeitnehmer fristlos rechtmäßig ohne Abmahnung entlassen (22 Ca 1097/023 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesinnenministerin Deutschlands ist der Verein Hammerskins Deutschlands mit regionalen Gliederungen und der Teilorganisation Crew 38 verboten |
| |
| 2023-09-18 |
| 2023-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine Schwiegertochter das von ihrem bisherigen Ehemann während der Ehescheidung an seine Mutter verkaufte Grundstück räumen (7 UF 312/2023 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben Angehörige von Opfern des mordenden Pflegers Niels H. Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente ab 2010 (14 U 117/2022 20. Juli 2023). |