| 2023-10-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in seinem Heimatland acht Semester islamische Rechtswissenschaft studierender und dann nach Deutschland fliehender und dort ein Studium der sozialen Arbeit aufnehmender Student aus Syrien Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (12 A 1659/2021 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Arzt wegen Vergewaltigung zweier Patientinnen zu 34 Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot für die Behandlung von Frauen verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte der Weihnachtsmarkt in Hannover 2022 wegen der erhöhten Gefahren mit Videokameras überwacht werden (10 A 5210/2022 10. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Land Schleswig-Holstein vorerst die beiden freien Vorsitzendenstellen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nicht mit den ausgewählten Richtern besetzen, weil die Auswahlentscheidung nicht dem Grundsatz der Bestenauslese entspricht (12 B 46/2023 10. Oktober 2023). |
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| 2023-10-10 |
| 2023-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat von dem Arbeitgeber eine vollständige Liste der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer einschließlich der leitenden Angestellten verlangen (1 ABR 14/2022 9. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein sich in dem Unterricht vor Schülerinnen unangemessen äußernder und weitere Pflichtverletzungen begehender leitender Oberstudiendirektor rechtmäßig in das Amt eines Studiendirektors zurückgestuft (3 A 11149/2022 13. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haben die Deutsche Bahn und die Gemeinden Köln, Dortmund, Nürnberg und München sowie mehrere städtische Unternehmen auf Grund einer Klage des Jahres 2010 einen vor allem auf Verzinsung beruhenden Anspruch auf rund 18,5 Millionen Euro Schadensersatz gegen Rolltreppenhersteller wegen Kartellrechtsverletzung. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag der Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze gegen Julian Reichelt als Chefredakteur des Portals Nius auf Verbot der Äußerung Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!) abgewiesen, weil die Antragstellerin nicht in ihrem Ansehen verletzt wurde und das wertende Urteil durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (270410/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind so genannte K. O. Tropfen zwecks Verwirklichung sexuellen Missbrauchs ein gefährliches Werkzeug (31. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines einundsechzigjährigen, 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilten Sektenführers einer niederländischen Glaubensgemeinschaft gegen seine von dem Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen (22 K 3801/2023 9. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind Teile des Gesetzes über den Rundfunk Österreichs wegen zu großen Einflusses der Regierung auf die Zusammensetzung von Gremien verfassungswidrig. |
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| 2023-10-09 |
| 2023-10-09 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands musste das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen von dem 8. Oktober 2023 die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von nicht mindestens 3 Prozent nicht einzeln nennen (2 BvQ 189/2023 8. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versendung eines Schriftsatzes an das Oberlandesgericht Bremen statt an das Oberlandesgericht Hamburg, weil nur das Oberlandesgericht Bremen mit dem Zusatz hanseatisch in der Empfängerliste des absendenden Rechtsanwalts aufgeführt ist, kein Grund für eine Wiedereinsetzung (III ZB 72/2022 31. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter wegen eines tödlichen Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 82 Monaten verurteilt (4 StE 10/2022 9. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder wie beispielsweise einen Steuerberater einer berufsübergreifenden Sozietät in Höhe von 25 Euro verfassungsgemäß (III-4-5/2023 25. Juli 2023). |
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| 2023-10-08 |
| 2023-10-08 Überraschend und aussichtslos greift die palästinensische Organisation Hamas Israel an, woraufhin Israels Ministerpräsident den Kriegszustand erklärt und hart zurückschlägt. |
| CSU und CDU gewinnen unter Markus Söder und Boris Rhein in Bayern und Hessen zusammen mit bisherigen Koalitionspartnern regierungsfähige Mehrheiten, während die derzeitigen Regierungsparteien der Bundesrepublik wegen ihrer mehrheitlich abgelehnten Umverteilungspolitik Verluste erleiden. |
| An einem Gedenktag erfolgt an dem Reschensee in Graun ein wehmütiger Abschied von dem liebenswerten Südtirol. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine allgemeine Geschäftsbedingung so zu verstehen sein, dass eine Minderung einer Miete wegen einer Flächendifferenz von mehr als zehn Prozent zwischen angegebener und tatsächlicher Wohnungsgröße möglich sein soll (67 S 147/2022 29.November 2022). |
| Ab 2024 soll Prüflingen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der zweiten juristischen Staatsprüfung die Wahl zwischen handschriftlicher und digitaler Schreibweise offenstehen. |
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| 2023-10-07 |
| 2023-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland gegen die Härtefallkommission Thüringens abgewiesen (2 BvR 107/2021 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Makler einen Kaufgegenstand zustandsgemäß beschreiben und bei offensichtlichen Unklarheiten Nachforschungen anstellen (14 O 315/2021 15. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss bei einem nächtlichen Krähen von Hähnen zwischen 22 und 6 Uhr mit mehr als 60 Dezibel der Hühnerhalter nach § 906 I BGB die Störung dauerhaft durch geeignete Maßnahmen beseitigen, auch wenn die Hühnerhaltung grundsätzlich ortsüblich und zulässig ist (5 S 47/2022 31. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Frank James wegen Terrorismus durch ein Schusswaffenattentat in der Untergrundbahn New Yorks an dem 12. April 2022 mit zehn Verletzten zu zehnmal lebenslänglicher Haft und wegen Verletzung des Waffenrechts zu zehn Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-10-06 |
| 2023-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Kraftfahrzeughersteller den Zugriff unabhängiger Werkstätten auf elektronische Kraftfahrzeugdaten nicht an Bedingungen wie beispielsweise die Anmeldung über einen Unternehmensserver knüpfen, die das Unionsrecht nicht vorsieht (C-296/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei homosexuelle, ein Kind von einer Ersatzmutter austragen lassende Männer die Kosten hierfür nicht von der Steuer absetzen, weil keine Krankheit vorliegt und das Embryonenschutzgesetz verletzt wird (VI R 29/2021 10. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss eine Landwirtin wegen Belästigung von Nachbarn durch nächtliches Gebell ihrer Herdenschutzhunde nachts den Herdenschutz ohne freilaufende Hunde ausführen (8 B 833/2023 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein zwei Jugendliche kurz vor Ladenschluss aus einem Lebensmittelmarkt schiebender und dabei von ihnen in das Gesicht geschlagener Ladendetektiv keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil er sich selbst leichtfertig in Gefahr brachte (6 VG 1744/2023 14. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Zahnarzt aus München wegen Betrugs in 25 Fällen durch falsche Abrechnungen zwischen 2014 und 2020 mit einem Schaden in Millionenhöhe zu 66 Monaten Haft verurteilt (6. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg bis zu dem11. Oktober den Compliancebericht der Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel zu den Vorgängen um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger an den Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburgs herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau erhält ein gut sichtbare Randsteine für die Begrenzung der Parkflächen eines Privatparkplatzes überfahrender Kraftfahrzeugeigentümer von dem Grundstückseigentümer keinen Ersatz für die Schäden seines Kraftfahrzeugs (39 C 42/2022 19. Oktober 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der an dem Weihnachtstag 2021 nahe dem Wohntrakt der Königin in Schloss Windsor gefasste einundzwanzigjährige Armbrustschütze Jaswant Singh Chail wegen Verrats und Todesdrohungen zu neun Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-10-05 |
| 2023-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Verbraucher grundsätzlich nur einmal das Recht ein in dem Fernabsatz abgeschlossenes, anfangs kostenloses und sich nach Ablauf einer Probezeit ohne Kündigung automatisch verlängerndes Abonnement beispielsweise Sofatutors zu kündigen (C-565/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, die Genehmigung für den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorpyrifos-methyl wegen gesundheitlicher Gefahren nicht zu erneuern, nicht zu beanstanden (T-77/2020 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) wegen abwertender und rassistischer Äußerungen nicht mehr als Richter tätig sein (RiZ R 1/1023 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Hannover wegen Fehlern bei der Strafzumessung über die Strafe des wegen Untreue verurteilten früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostock (SPD) neu verhandeln, nicht aber über den Freispruch des früheren Büroleiters (6 StR 299/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über das besondere Anwaltspostfach Schriftsätze versendender Rechtsanwalt sicherstellen, dass Dateien beispielsweise wegen nicht eindeutiger Dateinamen nicht verwechselt werden (VIa ZB 24/2022 31. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein für ein Mitglied gerichtlich nicht als Syndikusanwalt tätiger Rechtsschutzsekretär der DGB Rechtsschutz GmbH Schriftsätze nicht über das besondere Anwaltspostfach versenden (10 AZR 512/2020 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen einer Äußerung als Innenminister Niedersachsens unzulässig (28. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen allgemeine Geschäftsbedingungen der Commerzbank über Strafzinsen auf Spargelder abgewiesen (3 U 286/2022 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein Sportwettbüro nicht in ein Gebäude mit einer Spielhalle nachziehen (3 K 7177/2021 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz mangels Anhaltspunkten für eine geplante Hochstufung von einem Verdachtsfall zu einer gesichert extremistischen Bestrebung abgelehnt (13 L 1907/2023 5. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Zweite Deutsche Fernsehen in seinen Wahlsendungen über die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an dem 8. und 9. Oktober nicht die Wahlergebnisse der Parteien darstellen, deren voraussichtliches Wahlergebnis wie bei der Tierschutzpartei unter drei Prozent liegt (4 L 532/2023 4. Oktober 2023). |
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| 2023-10-04 |
| 2023-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtübernahme der Kosten für eine experimentelle Therapie zu einer Behandlung seiner seltenen lebensverkürzenden Krankheit eines Kindes durch die Krankenkasse wegen ungenügender Darlegung der möglichen Rechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1790/2023 25. September2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter die Konten eines Schuldners in angemessener Zeit von grundsätzlich drei Jahren darauf überprüfen, ob ein Grund für die Anfechtung verdächtiger Zahlen vorliegt (IX ZR 138/2021 27.Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Vorlage eines gefälschten Impfausweises zwecks Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke als Urkundenfälschung strafbar (2 Ss 33/2022 26.Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Streitwert nicht zu erhöhen, wenn neben dem Anfechtungsantrag noch ein Nichtigkeitsantrag hinsichtlich einer Betriebsratswahl gestellt wird, weil die Unwirksamkeit der Wahl ohnehin auch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit geprüft wird (4 Ta 27/2023 6. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen rechtswidriger eigenmächtiger Verlängerung seines Hafturlaubs und Besitzes von mehr als 100 Gramm Kokain zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Betrugsverfahren gegen Donald Trump eine Verfügung für alle Beteiligten erlassen, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen. |
| Die Republikanische Partei der Vereinigten Staaten von Amerika setzt ihren Vorsitzenden des Repräsentantenhauses (Kevin McCarthy) ab. |