| 2023-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf ohne Vereinbarung über die wöchentliche Arbeitszeit vereinbaren, 20 Stunden wöchentlich als vereinbart (5 AZR 22/2023 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Halbierung der Altersrente für amtierende Bundestagsabgeordnete wegen laufender Abgeordnetenentschädigungen verfassungsgemäß (5 R 49/2021 R 18. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung keine Sicherheit geleistet werden (12 U 59/2023 6. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt, der sich für die Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren keine Vollmacht erteilen lässt, nicht beigeordnet (1 Ta 25/2023 25. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat, wer nach einem positiven Test auf das Coronavirus in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, Anspruch auf Lohnfortzahlung in dem Krankheitsfall (4 Sa 39 öD/2023 6. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der wegen Ermordung eines zwölfjährigen Mädchens 1995 zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilte Manfred C. wegen durch DNA-Analyse erwiesener Ermordung einer fünfzigjährigen Reiseführerin in Meerbusch 1992 zu einer gleichen Gesamtstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durfte das Bundeskriminalamt aus Gründen der inneren Sicherheit in einer Untersuchung über die Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen Stellen durch Schwärzen unkenntlich machen(6 K 642/2019 9. Oktober 2023). |
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| 2023-10-17 |
| 2023-10-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft und einer Unterbrechung wieder in dem Haushalt der Stiefmutter lebendes Kind ein Stiefkind mit Anspruch auf Kindergeld (13 K 254/2023 4. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau dürfen Anwohner auf ihren an Ortsdurchfahrten angrenzenden Grundstücken nicht mit eigenen, amtlichen Verkehrszeichen ähnelnden Schildern an Kraftfahrzeugführer appellieren, die Geschwindigkeit freiwillig auf 30 Stundenkilometer zu verringern (6 K 1866/2022 16. Oktober 2023 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Nachbar das angrenzende Nachbargrundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen (435 C 8845/2023 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist nächtliches Urinieren in die Ostsee mangels Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung keine Ordnungswidrigkeit (83a OWi 739 Js 4120/2023 jug). |
| Ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zu der Flut in dem Ahrtal (Landkreis Ahrweiler) entlastet die zu dem Zeitpunkt der Flut anwesenden Menschen, kritisiert aber das defizitäre Führungssystem. |
| Italien verklagt Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lastkraftwagen in Tirol. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens hat es keine Zuständigkeit für die Legalisierung von Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Menschen, weil dafür das Parlament zuständig ist. |
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| 2023-10-16 |
| 2023-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einer Werbung für Haushaltsbacköfen und Haushaltsdunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen (C-761/2022 16. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eidesstattliche Versicherung eines Angeklagten (beispielsweise eines Drogenhändlers), seine Verteidigerin habe die Revisionsbegründung vergessen, keinen besonderen Beweiswert (5 StR 350/2021 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Zulassung zweier Polizisten als Zuschauer in einer Jugendgerichtsverhandlung gegen den Willen einer minderjährigen Angeklagten zwecks Vermeidung einer Präklusion besonders gerügt werden (27. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank für die vorzeitige Rückzahlung eines Darlehens nur dann einen pauschalierten Institutsaufwand berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich einen Nachweis eines geringeren oder ganz entfallenden Schadens gestattet (17 U 214/2022 4. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen nicht für rein private Äußerungen eines Mitarbeiters über einen Wettbewerber in dem Internet einstehen (5 U 27/2022 31. August 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen durfte an dem 14. Oktober in Frankfurt am Main wegen zu erwartender Rechtsverletzungen keine Versammlung für ein freies Palästina durchgeführt werden (2 B 1423 14. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung des Lieferdiensts HelloFresh für Klimaneutralität seiner Leistungen irreführend (102 O 15/2023 19. September 2023). |
| Bei der Parlamentswahl in Polen verliert die Regierungspartei ihre bisherige absolute Mehrheit, so dass ein Regierungswechsel möglich erscheint. |
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| 2023-10-15 |
| 2023-10-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt überladen drei Werbeanlagen auf der Giebelseite eines Gebäudes das Gesichtsfeld der Betrachter und sind nicht genehmigungsfähig (2 L 49/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Bezugnahme auf fehlende Fristsetzungen mit einem Eilverfahren in einer Bausache nicht vereinbar und daher unwirksam (19 O 101/2023 6. Juli 2023). |
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| 2023-10-14 |
| 2023-10-14 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Mietsache mangelhaft, wenn eine Nutzung als Kindertagesstätte wegen Fehlens eines zweiten Rettungswegs nicht genehmigungsfähig ist, so dass ein Einschreiten der Behörde zu erwarten ist, weshalb der Mieter die Miete mindern darf (8 U 172/2021 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart enthält die Aufforderung eines Bauherren an den Bauunternehmer, einen Mangel umgehend zu beseitigen, die nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung erforderliche angemessene Fristsetzung (10 U 96/2022 20. September 2022). |
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| 2023-10-13 |
| 2023-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein Verfahrensfehler bei einer Videoverhandlung vor, wenn das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand geworfen wird, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um das Gericht oder das Bild sehen zu können (IX B 104/2022 18. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine durch einen Steuerberater in dem Januar 2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzulässig, wenn er noch keinen Registrierungscode für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach hat (14 K 125/2023 E 17. August 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main durfte auf Grund der Kunstfreiheit das Modelabel Namilia Merkmale einer bekannten Luxushandtaschenherstellerin in seinen Kreationen spiegeln und diese auf einer Fashionshow zeigen (O 532/2023 19. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig wird entgegen der Ansicht der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig Holstein die Menschenwürde nicht dadurch verletzt dass in einer Fernsehdokumentation über Rettungskräfte die unmittelbaren Folgen eines epileptischen Anfalls in Nahaufnahme gezeigt werden (11 A 185/2021 11, Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf das Kraftfahrtbundesamt grundsätzlich Rückrufbescheide in Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Kraftfahrzeugen mit Dieselmotoren entgegen Klagen von Mercedes-Benz an vier Privatpersonen herausgeben (10 A 44/022 11. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FCA Großbritanniens muss der frühere Vorstandsvorsitzende von Barclay Jes Staley wegen irreführender Angaben zu seinem Verhältnis zu Jeffrey Epstein 1,8 Millionen Pfund zahlen und darf keine Führungsfunktionen in dem Bankensektor übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Bernie Ecclestone nach Zahlung von 652,5 Millionen Pfund Steuern wegen Steuerhinterziehung zu 17 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des früheren Bürgermeisters des Städtchens Riace in Kalabrien Domenico Lucano auf Amtsmissbrauch beschränkt und die Strafe von 13 Jahren Haft auf 18 Monate Haft verringert. |
| Nach einer Entscheidung der Einwanderungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Duldung der streng religiösen und 2008 eingewanderten Familie Romeike aus Baden-Württemberg um weitere 12 Monate verlängert. |
| Der Vorschlag der Kommission der Europäischen Union zu der Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat findet in dem zuständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit. |
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| 2023-10-12 |
| 2023-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Fahrräder mit Elektrounterstützung, die ohne Treten nur auf 20 Stundenkilometer beschleunigt werden können, keine Kraftfahrzeuge gemäß der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsrichtlinie (C-286/2022 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Beschuldigter durch ein Monate dauerndes besonderes Haftprüfungsverfahren in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz tiefgreifend verletzt (2 BvR 825/2023 21. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Hanno Bergers wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und Einziehung von rund 13,6 Millionen Euro durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (1 StR 187/2023 20. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaft betroffenen Reisenden nach dem Ausfall eines Fluges den schnellstmöglichen Ersatzflug notfalls auch einer anderen Gesellschaft anbieten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Feststellung eines Wertes eines Grundstücks durch ein Finanzamt ohne Gegenvorstellung des Beschenkten bei weiteren Schenkungen als zutreffend zu Grunde gelegt (II R 35/2021 26. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands genügt eine Bezeichnung als kräftig-aromatisch herb entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen (29 W pat 515/2021 20. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung der Deutschen Umwelthilfe gegen die Abweisung einer Klage gegen BMW auf Einstellung des Verkaufs von Benzinkraftfahrzeugen und Dieselkraftfahrzeugen ab 2030 abgewiesen (32 U 936/2023 12. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt seit 31. Dezember 2020 ein abgeschlossenes Studium des Rechtes in Großbritannien nicht mehr zu einem Antrag auf Aufnahme in den juristischen Referendardienst in Deutschland (15 K 417/2021 4. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein Professor der Forstwissenschaft der Universität Göttingen wegen sexualisierter Belästigungen von der Besoldungsstufe W3 auf die Besoldungsstufe W1 zurückgestuft (5 A 2/2018 11. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss eine Bewilligung von Sonntagsarbeit in dem Versandhandel so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht überlassen wird, und muss vorher die Wochenarbeitszeit einschließlich der Nachtzeiten weitgehend ausgenutzt sein (1 A 119/2022 11. Oktober 2023). |
| Google will der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich 3,2 Millionen Euro für die Nutzung von Presseinhalten zahlen. |
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| 2023-10-11 |
| 2023-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strafprozess, wenn ein Laienrichter selbst anzeigt, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird (5 StR 164/2022 26. September 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Schaden an Trauben durch eine Erntemaschine bei der Traubenlese wegen eines Mangels der Dieselleitung kein Einstehenmüssen aus Betriebsgefahr nach § 7 StVG, weil das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt wurde (VI ZR 16/2023 18. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Zusatzversorgungsordnung, nach der eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei einem beendeten Arbeitsverhältnis gezahlt wird, wirksam (3 AZR 250/2022 10. Oktober 2023). |