| 2018-09-06 |
| 2018-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der Freistaat Bayern das Recht an der Marke Neuschwanstein entgegen einer Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise behalten und weiter Lizenzgebühren für Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (C-488/2016 P 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung eines Entsendearbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit wie auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, grundsätzlich (ausgenommen Betrug oder Rechtsmissbrauch) bindend, solange sie von dem Herkunftsmitgliedstaat weder widerrufen noch für ungültig erklärt wurde (C-527/2016 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen der Gemeinde Breitengüßbach und der Marktgemeinden Rattelsdorf und Zapfendorf gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Hallstadt - Zapfendorf abgewiesen (3 A 11/2015 6. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die Ausstellung eines europäischen Führerscheins der Klasse C für Lastkraftwagen auch eine hierfür vorausgesetzte Eignung zu einem Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B, so dass ein Kraftfahrzeugführer, dem in Deutschland die Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde, nach Erwerb einer europäischen Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen auch Personenkraftwagen in Deutschland führen darf (3 C 31/2016 6. September 2018). (Personenkraftwagen). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt die bloße Zugehörigkeit zu der Gruppe der Ultras nicht, um von einer Gefährdung durch einen Anhänger eines Fußballvereins auszugehen, so das einem Anhänger Werder Bremens zu Unrecht die Weiterfahrt in einem Omnibus zu einem Auswärtsspiel seiner Mannschaft verweigert wurde (1 W 114/2017 um 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen Polizisten Namensschilder tragen (4 B 3/2017 5. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege rechtmäßig (12 A 181/2017 5. September 2018 u. a.). |
| Nach einer der Aufhebung einer früheren Entscheidung durch den Bundesfinanzhof folgenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Ausfall einer privaten Darlehensforderung mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden(7 K 3302/2017 E 18. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Entnahme von Grundwasser für die Bewässerung einer Reifenteststrecke keine Entnahme zu einer Beregnung und Berieselung, sondern eine (teuerere) Entnahme zu sonstigen Zwecken (9 LC 58/2017 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe abgelehnt, so dass Nordrhein-Westfalen nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zu dem Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen muss (3 M 123/2018 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das Land Hessen verpflichtet, bis zu dem 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und zonenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen (4 K 1613/2015 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr (nach 156 Jahren) auf Grund der Verfassung nicht mehr strafbar (6. September 2018). |
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| 2018-09-05 |
| 2018-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für ein nicht amtlich stillgelegtes, fahrbereites, von dem Eigentümer, der damit nicht mehr fahren will, auf seinem Privatgrundstück abgestelltes Kraftfahrzeug eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen (C-80/2017 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie erhält, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 I SGB V beruht (X R 41/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen so genannte Flüchtlingspaten die Kosten der durch ein Jobcenter nach der Flüchtlingsanerkennung erbrachten Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erstatten, ausgenommen die Kosten für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Flüchtlinge (6 K 3886/2016 22. August 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Millionären in Dubai mehr als 23 Millionen Euro durch Betrug abgewinnender Angeklagter wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt (5. September 2018). |
| Rund 66 Prozent der Bevölkerung Deutschlands in einem Alter von mehr als zehn Jahren nutzen das Internet, vor allem über Handys, Smartphones, Laptops, Desktop-PCs (62 Prozent) und Tablets (5. September 2018). |
| Der Radsportler Kanstanzin Siuzou aus Weißrussland ist der Einnahme des Dopingmittels Epo überführt (5. September 2018). |
| Nach Funden von Tonscherben haben Menschen an dem Mittelmeer schon vor mehr als 7000 Jahren Käse hergestellt, wobei die Verfügbarkeit verarbeiteter Milcherzeugnisse möglicherweise die Säuglingssterblichkeit verringert hat (5. September 2018). |
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| 2018-09-04 |
| 2018-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist entgegen einer Vorlage eines Sozialgerichts die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge (z. B. Renten der betrieblichen Altersversorgung) in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 2/2018 9. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auf einem nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geänderten oder neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen der Pensionskasse und dem früheren Arbeitgeber eines Zahlungsempfängers beruhende Zahlungen einer Pensionskasse bei der Berechnung der Beiträge von Rentnern zu der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht berücksichtigt werden, sofern der frühere Arbeitgeber an dem Versicherungsvertrag nicht mehr beteiligt ist und nur der Versicherte (weiter) Beiträge bezahlt hat (1 BvR 100/2015 27. Juni 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Fluggesellschaft bei einem Flugausfall wegen eines Streikes in dem Sicherheitsbereich unter Umständen einem Fluggast (z. B. einem bereits kontrollierten Ehepaar) zu einer Entschädigungsleistung verpflichtet sein, so dass der Fall zu weiterer Aufklärung von Einzelheiten an die Vorinstanz zurückverwiesen ist (4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung des Ermächtigungsrahmens die Auflage der Ausländerwohnsitzregelungsverordnung Nordrhein-Westfalens, nach der Flüchtlinge der Gemeinde zugewiesen werden sollen, in der sie in dem Zeitpunkt der Zuweisung ihren tatsächlichen Wohnsitz haben, nichtig (18 A 256/2018 4. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Besteuerungsrecht für Drittstaateneinkünfte nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Quellenstaat (Drittstaat) ausgeübt werden, so dass, sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d IX 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung findet, wenn die Einkünfte in dem Quellenstaat jedenfalls an sich der beschränkten Steuerpflicht unterliegen (1 K 42/2018 E 1. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die DuMont-Mediengruppe, ein Verantwortlicher und ein Rechtsanwalt insgesamt 16 Millionen (von dem Unternehmen getragener) Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Gebietsabsprach zwischen 2005 und 2016 zahlen (4. September 2018). |
| Zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten zahlen ING (Niederlande) und Société Générale (Frankreich) fast zwei Milliarden Euro Bußgeld an die Niederlande bzw. die Vereinigten Staaten von Amerika (4. September 2018). |
| Nidec aus Japan übernimmt den Roboterzulieferer MS-Graesser (4. September 2018). |
| Getsafe verkauft die Policenverwaltung an das Versicherungsportal Verivox (4. September 2018). |
| Frachtschiffe verursachen drei Prozent der weltweiten jährlichen Luftverschmutzung an Kohlendioxid, 15 Prozent an Stickstoffdioxid und 13 Prozent an Schwefeldioxid (4. September 2018). |
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| 2018-09-03 |
| 2018-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Fall Amri noch einmal über Beweisanträge abstimmen und diesen zustimmen, wenn sie von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden (30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Vertretener in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung in der Lage ist, sein gesetzlicher Vertreter (z. B. auch ein Vorsorgebevollmächtigter) die Erklärung als eigene Erklärung abgeben (6 W 78/2018 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe fiktives Einkommen nur unter besonderen Umständen berücksichtigt werden (20 WF 430/2018 31. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein in dem Rahmen eines Hostingvertrags Kundendaten speichernder Internetserviceprovider grob fahrlässig, wenn er die Daten auf einen anderen Account verschiebt und auf dem ursprünglichen Account endgültig löscht, ohne sie zuvor als schreibgeschützt gekennzeichnet und ihre Inaktivität kontrolliert zu haben (8 U 69/2016 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Personenkraftwagen nach sechs Wochen nach der Zulassung und rund 3300 Kilometern Laufleistung kein Neuwagen mehr (9 U 5/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fallen die Gerichtskosten auch bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung mehrerer Verfahren auf Grund eines einheitlichen Lebenssachverhalts für jedes Verfahren an (17 W 309/2015 12. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrennt lebender und gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (13 W 10/2018 24. Mai 2018) |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Standzeiten eines Taxifahrers Arbeitszeiten und ist die Weisung des Arbeitgebers, nach jeweils drei Minuten einen Signalknopf für etwaige neue Aufträge zu drücken, unverhältnismäßig (26 Sa 225/2017 3. September 2018). |
| Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die SunExpress Deutschland (Lufthansa) vorerst weiterhin keine Betriebsratswahlen in dem Unternehmen durchführen (2. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gehen kurzfristige Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (z. B. Weihnachtsfeier), die sich nicht mehr in einer Kostenverminderung auswirken, nicht zu Lasten der tatsächlich feiernden Arbeitnehmer, weil diese aus den Absagen keinen steuerlich zu berücksichtigenden Vorteil haben (3 K 870/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Angeklagte wegen schwerer Misshandlung ihrer beiden Kinder (mit Todesfolge) zu 30 Monaten Haft verurteilt (3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Anschlags auf eine Moschee und das Kongresszentrum in Dresden zu 116 Monaten Haft verurteilt (31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist der vermutlich aus Afghanistan stammende Abdul D. wegen Mordes und Körperverletzung an der fünfzehnjährigen Mia aus Kandel zu 102 Monaten Jugendstrafe verurteilt (um 31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft von dem Vorwurf des Mordes freigesprochener Angeklagter Anspruch auf 22800 Euro Haftentschädigung (statt geforderter mehr als 400000 Euro) (5 O 248/2017 14. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die von dem Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung zu einer Auflösung des Rinderbestands wegen erheblicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz abgewiesen (21 L 1543/2018 28. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt das Versenden eines kritischen Elternbriefs durch den Vorsitzenden des Elternbeiratsvorsitzenden eines Kindergartens an alle Eltern nicht die Kündigung des Betreuungsvertrags für sein Kind, weil es die Aufgabe des Elternbeirats ist als Mittler zwischen Eltern und Kindergartenträger, Kritikpunkte weiterzugeben (243 C 14364/2018 9-August 2018). |
| In Österreich schließt die österreichische Volkspartei den Nationalratsabgeordneten Efgani Dönmez wegen einer sexistischen Stellungnahme gegen Sawsan Chebli aus der Fraktion des Nationalrats aus (3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Appellationshofs in Brüssel ist die in Verbandsstatuten von Profifussballvereinen enthaltene Verpflichtung, Streitigkeiten zwischen Spielern, Vereinen und Verbänden vor dem internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne auszutragen, rechtswidrig und für den vorliegenden Streit das entscheidende Gericht selbst zuständig (3. September 2018). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens darf der strafrechtlich verurteilte frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva trotz sehr großer Unterstützung durch die Bevölkerung nicht zu der Wahl zu dem Amt des Präsidenten antreten (2. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine einstweilige Verfügung zu dem Verbot glyphosathaltiger Erzeugnisse aufgehoben (um 3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist James Ricketson aus Australien wegen Spionage zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. August 2018). |