| 2018-09-10 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf es trotz Vorliegens eines notariellen Testaments für die Berichtigung des Eigentümers in dem Grundbuch der Vorlage eines Erbscheins, wenn die Erbfolge auf einer Erbausschlagung eines Nacherben beruht, deren Wirksamkeit von dem Grundbuchamt geprüft werden muss (20 W 215/2017 8. Januar 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen tritt bei rechtmissbräuchlichem Vorgehen (z. B. einer Frau hinsichtlich der Kosten eine Fettabsaugung) die Genehmigungsfiktion bei einem nicht rechtzeitig von einer Krankenkasse bearbeiteten Antrag nicht ein (16 KR 362/2018 B ER 30. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einer Pflichtverletzung des Mieters durch unerlaubte Untervermietung das für eine Kündigung erforderliche Gewicht fehlen, wenn der Vermieter in diesem Zusammenhang das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters schwerwiegend verletzt hat (67 S 20/2018 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Mitglied einer Gewerkschaft verpflichtet, die Vergütung, die es für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandats erhält, teilweise an eine Stiftung abzuführen (2-30 O 238/2017 27. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei trickreich zwei Unternehmen um 1,7 Millionen Euro betrügende Angeklagte aus Frankfurt am Main und Offenbach wegen schweren Diebstahls zu 63 Monaten Haft bzw. Haft mit Bewährung sowie zu Rückzahlung von 60000 bzw. 50000 Euro verurteilt (5 KLs 200 Js 95089/2016 7. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge von Studentenvertretern der Humboldt-Universität Berlin auf Verhinderung des Islaminstituts mittels einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurückgewiesen, weil nicht der akademische Senat als Antragsgegner bezeichnet war (um 10. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf bei Anwendbarkeit deutschen Rechtes das bei einer Eheschließung nach sunnitischem Ritus in Deutschland gegebene Morgengabeversprechen oder Brautversprechen der notariellen Beurkundung, so dass bei Fehlen dieser Form Formunwirksamkeit des Versprechens und damit auch kein Anspruch auf Leistung besteht (527 F 12575/2017 24. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ellwangen sind vier Asylbewerber wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu niedrigen Haftstrafen oder Geldstrafen verurteilt, drei Asylbewerber nach Italien abgeschoben und zwei Asylbewerber aus Mangeln an Beweisen freigesprochen (um 10. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Fahrdienstanbieter Uber zu weiteren 100000 Euro Geldstrafe (insgesamt bisher 320000 Euro) verurteilt (um 10. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 75 Todesurteile gegen Funktionäre der Muslimbrüderschaft bestätigt (um 9. September 2018). |
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| 2018-09-09 |
| 2018-09-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch Angehörige des öffentlichen Dienstes und freier Berufe ein Recht auf freie Meinungsäußerung, doch haben die rumänischen Behörden und Gerichte mit der Bestrafung der Beschwerdeführerin wegen unbewiesener schwerer Anschuldigungen die Grenzen ihres Ermessensspielraums nicht überschritten (30655/2009 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn sich in dem Einzelfall die Bejahung des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsgegenklage auch zu einer Abwehr von Zwangsvollstreckungskosten und Zinsansprüchen aufdrängt, das Gericht den Kläger nicht ohne Auseinandersetzung mit dessen dahingehender Argumentation auf die Rechtsschutzmöglichkeiten der Vollstreckungserinnerung, des Festsetzungsverfahrens und der sofortigen Beschwerde verweisen (2 BvR 2821/2014 27. Februar 018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den die Berufung als unzulässig und nicht ausreichend erfolgswahrscheinlich zurückweisenden Beschluss des Berufungsgerichts die Rechtsbeschwerde statthaft (XI ZR 538/2017 8. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Kraftfahrzeugzulassungsstelle auf Prüfung der Richtigkeit des Kennzeichens auch in dem Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kraftfahrzeugkennzeichen (III ZR 211/2017 5. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einziehung in dem Wege des echten Factorings abgetretener Forderungen keine Inkassodienstleistung, weil ein Factoringunternehmen eigene Angelegenheiten besorgt, wenn es die ihm abgetretenen Forderungen auf eigene Rechnung einzieht (VIII ZR 17/2017 21. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 1156 S. 1 BGB auf die Grundschuld entsprechend anwendbar, so dass der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht (V ZB 302/2016 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Fehlen einer rechtmäßigen Unterrichtung eines Arbeitnehmers von einem Betriebsübergang eine widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber während siebener Jahre grundsätzlich die Verwirkung des Widerspruchsrechts als Folge (8 AZR 700/2016 21. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine Partei und deren Vertreter grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Anreise nachzufragen, ob ein Termin stattfindet, so dass bei nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Terminsaufhebung ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommen kann (1 U 1509/2017 18. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein bestellter Berufsbetreuer gegenüber dem Betreuten zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er für diesen eine bestehende private Krankenversicherung und Pflegeversicherung kündigt und wenig später der dann nicht mehr gedeckte Versicherungsfall eintritt (4 W 79/2018 28. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet das Bekenntnis zu der so genannten Kirche des fliegenden Spaghettimonsters bzw. zu dem Pastafarianismus es nicht, aus religiösen Gründen eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf Personalausweislichtbildern zuzulassen (5 So 7272017 15. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der gemäß § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangene Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts gegen die eigene prozesskostenhilfeberechtigte Partei der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB (2 C 2009/2012 T 18. April 2018). |
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| 2018-09-08 |
| 2018-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgelds für den Erwerb einer früheren wie auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat in materiellrechtlichem Sinne (GSSt 4/2017 10. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht bei der Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang diese fortzusetzen oder aufzuheben ist (XII ZB 99/2018 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf die Mieter vereinbart haben, auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig (VIII ZR 38/2017 6. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht des Arztes nur hinsichtlich solcher Gefahren, die in dem Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind (VI ZR 370/2017 29. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (I ZB 52/2017 19. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr auch dann nach § 307 III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt (XI ZR 238/2016 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die in dem Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 I ZPO, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich (V ZB 212/2017 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (so genanntes Oderkonto) das kontoführende Kreditinstitut entgegen der dispositiven Regelung des § 428 BGB nur an den Gesamtgläubiger schuldbefreiend leisten, der die Leistung vertragsgemäß zuerst fordert (XI ZR 30/2016 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Gemeinden in dem Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planungsfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen, und ist auch die Verbreiterung vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet eine Anlagenerrichtung (3 A 10/2015 12. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt ein Verweisungsbeschluss das Begründungserfordernis des § 171 IV 2 GVG, wenn in ihm zumindest die herangezogene Rechtsnorm bezeichnet und angegeben wird, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein Tatbestandsmerkmal der genannten Norm vorliegt bzw. nicht vorliegt, wobei bei grober Missachtung dieser Begründungspflicht eine Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses ausnahmsweise in Betracht kommt (9 AS 2/2018 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Betriebsübergang genau bestimmte Voraussetzungen voraus (8 AZR 309/2016 25. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für die Reparatur einer Brille nicht Regelbedarf, sondern Sonderbedarf (14 AS 4/2017 R 25. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unvermutete Aufwendungen für |
| *Stiftungsrecht, hg. v. Stumpf/Suerbaum/Schulte u. a., 3. A. 2018 |
| *Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, G., 3. A. 2018 |
| *Gade, Gunther, Waffengesetz, 2. A. 2018 |
| *Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland, hg. v. Joussen, Jacob/Steuernagel, Marc-Oliver, 2018 |
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| 2018-09-07 |
| 2018-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilung des Haupttäters der Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin aus China zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und die Verurteilung der Mitangeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von 66 Monaten durch das Landgericht Dessau rechtmäßig (4 StR 87/2018 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (9 C 5/2017 6. September 2018)- |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerde des früheren stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Pro NRW gegen die Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Pflicht zu Verfassungstreue zurückgewiesen (2 B 6/2018 20. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung anzuwenden ist, Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt und es zu einer höchstens sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist (6 AZR 836/2016 6. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in dem Strafverfahren gegen die Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk die von dem Landgericht Lüneburg gegen die unerlaubt dem Dienst fernbleibende Lehrerin verhängte Geldstrafe bestätigt und die Revision als unbegründet verworfen (31. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich ein Ausschluss von Tierbissschäden in einem Fahrzeuginnenraum eines Kaskokraftfahrzeugversicherers in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nur auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, nicht aber auf Bissschäden (z. B. durch eine Maus) in dem Bereich zwischen Außenhaut und Innenraumverkleidung (7 U 25/2016 5. September 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts München darf Facebook bei dem Löschen von Kommentaren (z. B. Heike Themels von der AfD) der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen als staatliche Stellen dies dürften (18 W 1294/2018 24. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat der Autobahnbetreiber A1 mobil keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil er das so genannte Verkehrsmengenrisiko übernommen hat (9 O 106/2017 7. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Bürger dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmer geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrags Vermögen (zurück)erlangen und sich so selbst helfen kann und die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist (11 SO 176/2016 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der Regierungspartei Lega wegen rechtswidrig zwischen 2008 und 2010 erhaltener Wahlkampfhilfen genehmigt (6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südsudans sind zehn Soldaten wegen Mordes und Vergewaltigung zu Haft zwischen lebenslang und sieben Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme der Musikerkennungsapp Shazam durch Apple genehmigt (6. September 2018). |