| 2018-10-03 |
| Die Polizei hat das letzte der 86 in dem Hambacher Forst von Umweltschützern zwecks Verhinderung des Braunkohleabbaus errichteten Baumhäuser geräumt, nachdem insgesamt 873 Platzverweise ausgesprochen, 144 Menschen vorläufig festgenommen worden und 299 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen sowie 27 Polizisten verletzt worden waren (3. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Verurteilung des früheren Ministers für Wirtschaft und Finanzen Spaniens und früheren Exekutivdirektors des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato zu 54 Monaten Haft wegen Unterschlagung rechtmäßig (2. Oktober 2018). |
| Die Inflation in der Türkei steigt auf 24,5 Prozent (3. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Chinas muss die Schauspielerin Fan Bingbing zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung mehr als 100 Millionen Euro zahlen (3. Oktober 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind einige der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Iran verhängten Maßnahmen (z. B. Ausfuhr von Medikamenten, medizinischem Material, Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen) wegen möglicher Verletzungen eines 1955 zwischen beiden Staaten unter anderen politischen Voraussetzungen geschlossenen Freundschaftsvertrags rechtswidrig und müssen sofort vorläufig aufgehoben werden, wobei die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs bestreitet (3. Oktober 2018). |
| Der Amateurweltboxverband Aiba schließt seinen früheren Präsidenten Wu Ching-Kuo und den früheren Geschäftsführer in Südkorea Kim Ho wegen Untreue auf Lebenszeit (3. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-02 |
| 2018-10-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Menschenrecht der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nicht durch mangelnde Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des internationalen Sportgerichtshofs (CAS) in Lausanne verletzt, wohl aber das Recht auf ein faires Verfahren durch Nichtgewährung einer öffentlichen Verhandlung, so dass Claudia Pechstein einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 8000 Euro hat (67474/2010 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auch bei Straftaten ohne besondere Schwere der behördliche Zugriff auf persönliche Mobilfunkdaten gerechtfertigt sein, falls er nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt (C-207/2016 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das europäische Parlament einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn dies für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist wie z. B. bei dem Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 (C-73/2017 2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verfahrenseinstellung des Strafverfahrens gegen einen Staatsbürger der Schweiz wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung in Zusammenhang mit der Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009 durch das Landgericht Mainz aufgehoben, so dass das Strafverfahren fortgesetzt werden muss (1 Ws 327/2018 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere, Vanessa Münstermann mit Schwefelsäure übergießende und dadurch schwer verletzende Freund des Opfers außer zu zwölf Jahren Haft zu einer Zahlung von 250000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, die er jedoch möglicherweise nie bezahlen kann (2. Oktober 2018). |
| Das Arbeitsgericht Stuttgart hat nach eigenen Angaben als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt (1. Oktober 2018). |
| Ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs mit einem A-189-Motor des Unternehmens Volkswagen hat dem klagenden Käufer rund 150000 Euro Schadensersatz einschließlich aller Kosten gezahlt, so dass der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Streitsache keine Entscheidung mehr trifft, wenn auch noch etwa 270 ähnliche Verfahren rechtshängig sind (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung seiner Stieftochter zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei durch eigenes Klauenabschneiden an einer daraufhin verendenden Kuh zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss bei Schnee eine Frau verletzender Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Kutbettin Gülen wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation zu 126 Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2018). |
| Der Mindeststundenlohn Amazons wird auf 15 Dollar bzw. 12,92 Euro festgesetzt (2. Oktober 2018). |
| |
| 2018-10-01 |
| 2018-10-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des in Österreich akkreditierten Diplomaten Assadollah A. nach Belgien zwecks Strafverfolgung auf Grund eines europäischen Haftbefehls rechtmäßig (27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können zu dem von einem Arzt wegen einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung einer Familie zu leistenden Schadensersatz auch die Kosten einer Zwischenfinanzierung eines behindertengerechten Neubaus gehören (8 U 181/2016 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Pedelec mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 Stundenkilometern als Fahrrad einzuordnen (7 U 5/2018 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Blogger die Domain www.wir-sind-afd.de nicht länger betreiben und muss gegenüber der DENIC eG in die Löschung einwilligen und auf sie verzichten, weil er damit nur gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Inhalte veröffentlichen will (7 U 85/2018 um 1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die gesetzlichen Regelungen in den §§ 51, 31 I 2 VersAusglG dahingehend auszulegen, dass in dem Abänderungsverfahren ein Versorgungsausgleich insgesamt nicht stattfindet, wenn die Totalrevision einer auf altem Recht beruhenden Versorgungsausgleichsentscheidung zu ihrer Folge hat, dass der überlebende Ehegatte allein ausgleichspflichtig ist (12 UF 560/2018 22. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Sparkasse zu einer fristlosen Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn gegen den Kunden in dem Rahmen einer von Dritten eingeleiteten Zwangsvollstreckung Haftbefehl zu der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft erlassen wird (4 U 126/2017 14. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der umbaute Raum zwischen einer abgehängten Sichtschutzdecke und einem Flachdach bei der Einheitswertermittlung voll zu berücksichtigen (3 K 236/2017 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein einschlägig vorbestrafter Koch wegen schweren Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung zu 102 Monaten Haft und anschließender Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik verurteilt (28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind zwei Staatsgehörige der Türkei und eine deutsche Angeklagte mit Wurzeln in der Türkei wegen erpresserischen Menschenraubs und Erpressung mit Todesfolge gegenüber zwei Unternehmern in einer Lagerhalle zu lebenslanger Haft verurteilt (um 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt dem Versicherungsnehmer einer Kaskoversicherung für die Behauptung eines Diebstahlsversuchs, bei dem das Kraftfahrzeug an seinem Abstellort wieder gefunden wird, keine Beweiserleichterung zu, doch können die Grundsätze des Anscheinsbeweises zu berücksichtigen sein (2-08 S 11/2016 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Eigentümer eines Grundstücks in Aldenhoven-Schleiden die Kosten der in dem Wege einer Ersatzvornahme vorgenommenen Verfüllung eines früheren Luftschutzstollens nicht tragen (5 K 22/2017 27. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Onlineversicherungsermittler durch sein Geschäftsmodell das Provisionsabgabeverbot des § 48b VAG, so dass eine Beanstandung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig und sein gegen drohende Sanktionen gerichteter Antrag abgewiesen ist (7 L 3307/2018 F 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Stadionverbot für einen Fußballanhänger unwirksam sein, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (30 C 3466/2017 71 9. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Änderung des Abflugorts durch den Reiseveranstalter nach Buchung einer Pauschalreise ein Reisemangel sein, doch muss der Reiseveranstalter die durch die Änderung des Abflugorts bedingten höheren Kosten für die Inanspruchnahme einer Hundepension nicht tragen (154 C 19092/2017 15. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung seiner Ehefrau mit fünfzig Messerstichen wegen Mordes zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahlanfechtung der Gemeinderatswahl in Innsbruck durch die Bürgerinitiativen Innsbruck trotz kleinerer Unregelmäßigkeiten abgewiesen, so dass die Wahl nicht wiederholt werden muss (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Jean-Claude Arnault (schwedische Akademie) nach Anschuldigungen durch 18 Frauen wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft verurteilt (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Fresenius Akorn nicht kaufen, sondern darf wegen guter Gründe von dem Kaufvertrag Abstand nehmen (1. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf der Betreiber eines bedeutenden Hindutempels Frauen in dem Menstruationsalter nicht länger den Zutritt verbieten (um 28. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage Boliviens gegen Chile auf Gewährung eines Zugangs zu dem Pazifik mit zwölf gegen drei Stimmen abgewiesen, weil sich Chile seit Unterzeichnung des Friedensvertrags des Jahres 1904 nie dazu verpflichtet hat, Verhandlungen über einen souveränen Meerzugang nach dem Salpeterkrieg von 1879 bis 1883, in dem Chile weite Gebiete Perus und Boliviens erobert hatte, zu führen (1. Oktober 2018). |
| Petrobas in Brasilien einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Börsenaufsicht SEC auf Zahlung von 853 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung eines Bestechungsskandals (um 28. September 2018). |
| |
| 2018-09-30 |
| 2018-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es der Anspruch auf ein faires Verfahren, einen rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens in dem Falle der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (XII ZB 489/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der Aufgabe des Verwaltungsbeirats, den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, keine Pflicht der Verwaltungsbeiratsmitglieder, den Verwalter anzuhalten, seinen Pflichten nachzukommen (V ZR 101/2016 23. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Sperrwirkung des § 7 III 1 BAföG für einen Bachelorstudiengang auch auf einen darauf aufbauenden Masterstudiengang, wobei beide eine „andere Ausbildung“ gemäß dieser Vorschrift bilden (5 B5/2018 11. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält, wenn die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenleben und in den Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elters aufgenommen sind, der andere Elter für das gemeinsame Kind nicht den nach § 66 I EStG erhöhten Kindergeldbetrag für ein drittes Kind, obwohl einem Stiefelter dieser Zählkindervorteil für die Kinder seines Ehegatten gewährt wird (III R 24/2017 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Angestellten in dem Einzelhandel ein fiktives Einkommen von 2256 Euro angesetzt werden und muss gegenüber minderjährigen Kindern der Unterhaltsschuldner nach § 1603 II 1 BGB auch den Vermögensstamm für den Unterhalt verwenden (II-1 UF 186/2017 10. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es keinen Anlass , daran zu zweifeln, dass die von den Behörden der Türkei abgegebenen Zusicherungen bei einer Auslieferung auch tatsächlich beachtet und eingehalten werden sowie bei Bedarf auch überprüft werden können (2 Ausl. 147/2017 11. Dezember 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entsteht, wenn eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein „Bieterverfahren“ mit Ausschreibung durchführt, zwischen ihr und den Teilnehmern ein bürgerlichrechtliches vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz und Rücksichtnahme verpflichtet (1 S 2403/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entspricht ein Beschluss, den Winterdienst durch die Einstellung von Minijobbern durchführen zu lassen, jedenfalls dann nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer über die damit verbundenen Risiken und Pflichten nicht hinreichend informiert waren, wobei vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan dieser den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2-13 S 184/2016 15. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind, wenn es der Ehemann einer Ärztin übernimmt, für deren Arztpraxis mit deren Personenkraftwagen in Begleitung einer Beschäftigten der Praxis zu tätigen, und er dabei versehentlich die Begleiterin verletzt, Fahrer und Halterin des Personenkraftwagens nach den §§ 104, 105 SGB VII der Begleiterin gegenüber haftungsprivilegiert (016 O 213/2017 29. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der Streitwert für die die Hauptforderung erhöhenden Rechtsanwaltskosten nach dem Wert der Gebühren aus dem vorgerichtlich erledigten Wert (13 S 151/2017 1. Juni 2018). |
| |
| 2018-09-29 |
| 2018-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung abtritt, der durch das Verlangen des Vermieters aufschiebend bedingt ist, eingebrachte Gegenstände bei Mietende in der Mietsache zu belassen, der Rechtserwerb bereits mit Abschluss des Abtretungsvertrags abgeschlossen (IX ZR 296/2017 19. Juli 2018). |