| 2018-09-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen, die ein dingliches Recht an einem unbeweglichen Gegenstand oder ein Recht zu einer Nutzung eines unbeweglichen Gegenstands betreffen, Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegt daher der lex fori concursus (IX ZR 92/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus (IX ZR 103/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldansprüche stützt, seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt (I ZR 150/2015 18. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der unerlaubte Erwerb eines Schengenvisums verwaltungsrechtlich nicht dessen Unwirksamkeit (3 StR 541/2017 9. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den in der Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner grundsätzlich, dass das Rechtsmittel begründet wurde und die Voraussetzungen für eine Verwerfung nicht gegeben sind (9 AZB 5/2018 23. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Verlangen einer vorübergehenden Regelarbeitszeiterhöhung durch einen Arbeitnehmer eine statusneutrale Modifikation der Beschäftigungsbedingungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Art. 33 II GG fällt (9 AZR 167/2017 27. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss bei einem positiven Kokainwert in einer Haarprobe der dies durch den Kontakt mit Drogenkonsumenten begründende Betroffene einen detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf ernsthaft möglich erscheinen lässt (11 ZB 344/2018 16. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist auf Grund der derzeitigen Niedrigzinsphase der Betreuer gehalten, eine risikobegrenzte rentable Anlageform für einen Teil des Vermögens des Betreuten zu finden (54 T 1089/2018 25. Mai 2018). |
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| 2018-09-15 |
| 2018-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen Ansprüche aus § 670 auf Ersatz von in dem Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigten Aufwendungen nacheinander und verjähren dementsprechend nacheinander, wobei ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur für bereits getätigte Aufwendungen besteht (III ZR 273/2016 5. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Ersatz eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der beiden Versicherer nicht durch eine Subsidiaritätsvereinbarung des anderen Haftpflichtversicherers mit seinem Versicherungsnehmer ausgeschlossen werden (IV ZR 121/2017 4. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1978 I 1 richtlinienkonform weit auszulegen (VIII ZR 229/2017 3. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung zu dem Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserven in § 153 III 3 VVG in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes von dem 1. August 2014 nicht verfassungswidrig (IV ZR 101/2017 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 II BGB auch dann ein, wenn der Gesellschaft selbst eine akute Gefahr droht, wobei ein rasches alleiniges Handeln nicht notwendig ist, wenn der Gesellschafter durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft erreichen kann (II ZR 205/2016 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) vorhandene und noch nicht vollständig ausgeglichene ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden, nicht aber dem durch den Ehevertrag belasteten Ehegatten zusätzlich entgangene ehebedingte Vorteile gewährt und er dadurch besser gestellt werden, als hätte es die Ehe und die mit der ehelichen Rollenverteilung einhergehenden Dispositionen über Art und Umfang seiner Erwerbstätigkeit nicht gegeben (XII ZB 84/2017 20. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Pflicht zu der Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass Pflichtverletzungen des Verwalters keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft begründen, so dass ein einzelner schädigender Handwerker auf Grund der Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter dem einzelnen Wohnungseigentümer einstehen muss (V ZR 125/2017 8. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 II ZPO nur der Gläubiger stellen (I ZB 117/2017 7. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsgrundlage für das Versenden so genannter stiller SMS durch die Ermittlungsbehörden § 100i I Nr. 2 StPO (3 StR 400/2017 8. Februar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen aufgehoben, wenn der Arbeitgeber Mehrarbeit gegenüber allen dienstplanmäßig eingeteilten Arbeitnehmern zu der Aufarbeitung streikbedingter Arbeitsrückstände nach Beendigung der Arbeitsniederlegung anordnet (1 ABR 70/2016 20. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung zeitgeringfügiger Beschäftigung das in dem Monat erzielte Arbeitsentgelt dem Betrag der monatlichen und nicht dem auf Tage umgerechneten Betrag einer anteiligen Entgeltgrenze gegenüberzustellen (12 R 20/2015 R 5. Dezember 2017). |
| *Datenschutzrecht, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 2018 |
| *Europäische Datenschutzgrundverordnung, hg. v. Sydow, 2. Aufl.2018 |
| *Rux, Johannes, Schulrecht, 6. A. 2018 |
| *Dörig, Harald, Handbuch des Migrations- und Integrationsrecht, 2018 |
| *Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. A. 2018 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan/Ziekow, 5. A. 2018 |
| *Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 5. A. 2018 |
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| 2018-09-14 |
| 2018-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in den neuen Bundesländern verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben habende Grundstückseigentümer von den von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf ihren Grundstücksflächen erhaltenen Zahlungen keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und –verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (BVVG) leisten, weil eine entsprechende Kaufvertragsvereinbarung unwirksam ist (V ZR 12/2017 14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt ein Aufenthaltswechsel des Kindes nach Art. 16 III KSÜ nicht den Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden Sorgerechts oder Mitsorgerechts (10 WF 86/2018 4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auch eine satzungsgemäß für den Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Beteiligungen vereinbarte Holding ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach als Konzernobergesellschaft anzusehen sein, so dass ihr die Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften zuzurechnen sind und bei ihr ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist (I-26 W 12/2017 4. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Krankenversicherung einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler (z. B. eines Zahnarzts) aufmerksam machen und ist dessen Berufung wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses zurückgewiesen (5 U 26/2018 11. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die ausdrückliche Befreiung eines mit der Erfüllung von Grundstücksvermächtnissen beauftragten Testamentsvollstreckers von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Auslegung, dass der Erblasser ihn nicht nur zu der Erklärung der Auflassung für die Erben, sondern auch zu der Annahme der Auflassung durch die Vermächtnisnehmer ermächtigen wollte (20 W 331/2017 2. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine während der Beurkundung berichtigte Eintragungsbewilligung zu Gunsten der Wirksamkeit des betroffenen Rechtsgeschäfts (z. B. der Verkäufer räumt dem jeweiligen Eigentümer des Kaufgrundbesitzes das dingliche Vorkaufsrecht hinsichtlich der nichtverkauften Teilflächen des Grundstücks ein) auszulegen (34 Wx 251/2016 28. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cochem sind zwei den Wespenstich eines Schülers in einer Jugendherberge mit einer erhitzten Gabel behandelnde Lehrer einer Schule in Rodgau bei Offenbach wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt (13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses in dem für die Kohleförderung vorgesehenen und deswegen vor der Räumung stehenden Hambacher Forst abgelehnt (23 L 2060/2018 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei automatikbetriebenen Kraftfahrzeugen neueren Typs die Kraftfahrzeugführer nicht darauf hinweisender Waschanlagenbetreiber, dass während der Autowäsche zur Verhinderung einer Parksperre die Zündung eingeschaltet sein muss, den dadurch entstehenden Schaden (z. B. bei einem BMW X 3 2005 Euro Reparaturaufwand, 649 vorgerichtliche Gutachterkosten und 335 vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) ersetzen (213 C 9522/2016 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von vier Jahren für den Unternehmer Jean-Claude Mas (Hersteller fehlerhafter PIP Brustimplantate) wegen schwerer Täuschung nach Nichteinhaltung einer notwendigen Verfahrensfrist endgültig rechtmäßig (14. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ilhami A. wegen Terrorpropaganda zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 14. September 2018). |
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| 2018-09-13 |
| 2018-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das System Großbritanniens zu der massenhaften Überwachung in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern (Recht auf Privatleben) verletzt, während die Mitteilung der Daten an die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika keine zusätzliche Verletzung bewirkte (58170/2013 13. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und voraktivierten Diensten ohne vorherige entsprechende Aufklärung des Verbrauchers eine aggressive unlautere Geschäftspraxis, die als Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen von einer nationalem Behörde sanktioniert werden kann (C-54/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Person nicht allein auf Grund des nach nationalem Recht (z. B. Ungarns) vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung einer schweren Straftat von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, sondern muss die Schwere der Straftat an Hand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (C-369/2017 13., September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die nationalen Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet sein, zu der Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für Zwecke ihrer Verwendung in dem Rahmen eines zivilrechtlichen oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen, wobei die nationalen Behörden und Gerichte die einander gegenüberstehenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abwägen müssen (C-58/2016 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union waren die von der Europäischen Union gegen Unternehmen Russlands 2014 verhängte Sanktionen wegen des Zieles der Erhaltung des Friedens und des internationalen Sicherheit rechtmäßig und mit dem Partnerschaftsabkommen mit Russland vereinbar (T-715/2014 13. September 2018 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Uploads von Videos der Nutzer einstehen muss (I ZR 140/2015 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Zahnarzt bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung mit bloßen erhebliche Gefahren enthaltenden Notlösungen in der Nachbehandlung keinen Anspruch auf ein Honorar (III ZR 294/2016 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland des Landtags Thüringens in einem Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit mangels Klagebefugnis abgewiesen (32/2016 12. September 2018). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt es bei der Anzeige älterer negativer Presseberichte über eine Person durch Google darauf an, ob in dem Einzelfall das Interesse des Betroffenen das Interesse der Öffentlichkeit an Information überwiegt (16 U 193/2017 6. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft, dass nach dem Arbeitsvertrag eine wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit zu erbringen ist, so dass der Forschung oder Lehre anderen unterstützend zugearbeitet wird, wofür es nicht genügt, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, so dass bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten eine Befristung ausscheidet (7 Sa 143/2018 5. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage des früheren Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadensersatz wegen einer Kündigung von dem 15. Juli 1997 zu dem 31. März 1998 auf Grund Trennung von seiner Ehefrau und Eingehung einer neuen Partnerschaft abgewiesen, weil der Kläger eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung nicht beweisen konnte (12 Sa 757/2017 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist, wenn der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte übernimmt, der Darlehensvertrag grundsätzlich unwirksam. wenn die Rückzahlung auch für den Fall vereinbart wird, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will (1 Ca 1987/2017 2. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter wegen Zeigen des Hitlergrußes zu acht Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. September 2018) |