| 2018-11-29 |
| Die Wettbewerbszentrale in Deutschland unterbindet eine Gutscheinwerbung (Einlösung eines einem Versand beigefügten Gutscheins nur bei positiver Bewertung eines gekauften Erzeugnisses) eines Elektronikhändlers wegen Irreführung außergerichtlich (um 29. November 2018). |
| |
| 2018-11-28 |
| 2018-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zwecks Haushaltskonsolidierung eine Absenkung des Gehalts von Beamten und Richtern für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses bestimmter Besoldungsgruppen vorsehende gesetzliche Besoldungsregelung Baden-Württembergs wegen Verletzung des Art. 33 V GG in Verbindung mit Art. 3 I GG verfassungswidrig und nichtig (2 BvL 2/2017 16. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Heimarbeit der Sturz auf der heimischen Treppe unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn der Betroffene in dem Zuge einer unternehmensdienlichen Tätigkeit verunglückt (2 U 8/2017 R 27. November 2018, 3 U 28/2017 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen die RTL Television GmbH und das Produktionsunternehmen InfoNetwork entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Hamburg eine mit verdeckter Kamera hergestellte Krankenhausreportage trotz Widerstands des Helioskonzerns erneut verbreiten (7 U 100/2017 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Betrieb eines Personenkraftwagens untersagt werden, wenn der Kraftfahrzeughalter die Nachrüstung eines werksseitig mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung ausgestatteten Dieselkraftfahrzeugs verweigert werden, so dass die Klagen sechser Kraftfahrzeughalter gegen die Untersagung abgewiesen sind (28. November 2018). |
| Das Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert seine seit 1962 geführte Tabelle für die Bedarfssätze minderjähriger Kinder zu dem 1. Januar 2019 (monatlicher Mindestunterhalt für Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 354 statt 348 Euro, bis zu der Vollendung des zwölften Lebensjahrs 406 statt 399 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 476 Euro statt 467 Euro). |
| In Deutschland wurden 2017 716000 Menschen rechtskräftig verurteilt, davon zu Freiheitsstrafen 104400, zu Geldstrafen rund 552000 (28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen ihrer Tätigkeit für die Organisation Islamischer Staate zu acht bzw. sieben Jahren Haft verurteilt (um 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein trotz eines Waffenverbots auf vier Tauben schießender Hausmeister zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine schlafende Frau sexuell missbrauchender Koch zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (um 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Fußballfunktionär Issa Hayatou aus Kamerun und der frühere Generalsekretär Hisham El Amrami wegen Amtsmissbrauchs bzw. Untreue zu je fast 25 Millionen Euro Strafzahlung bzw. Bußgeld verurteilt, wobei die Durchsetzung ungesichert erscheint. |
| Nach einer Entscheidung Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan wurden anlässlich des Nationalfeiertags der Vereinigten Arabischen Emirate 785 Gefangene begnadigt, darunter der wegen Spionage zu lebenslanger Haft verurteilte Student Matthew Hedge aus Großbritanniens (um 28. November 2018). |
| Weltweit werden jährlich 53500000000 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen (2017 14,6 Prozent mehr als 1990, China 28,5 Prozent des Ausstoßes, Vereinigte Staaten von Amerika 14,4, Europäische Union 9,5, davon Deutschland 2,3, Indien 6,8 Prozent). |
| Spanisch sprechen 577 Millionen Menschen (/,6 Prozent der Weltbevölkerung). |
| Die Computermesse Cebit wird wegen gesunkener Flächenbuchungen der Aussteller eingestellt und mit der Messe in Hannover vereinigt. |
| |
| 2018-11-27 |
| 2018-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland mit wiederholten Verboten von Kundgebungen Homosexueller die Menschenrechte von Aktivisten und das Diskriminierungsverbot der Menschenrechtskonvention verletzt (14988/2009 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist auf Antrag des Antragstellers Silvio Berlusconi ein Verfahren um die Ämtersperre des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Liste der Verfahren gestrichen (27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Frankfurt am Main gegen einen Schweden („Lasermann“) wegen Mordes an einer Frau durch Kopfschuss in dem Februar 1992 verhängte lebenslange Haft rechtmäßig (2 StR 325/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Schleswig-Holsteins für den Neubau der Bundesautobahn A 20 in dem Abschnitt 4 (Autobahnkreuz A 7/A 20 bis B 206 westlich Wittenborns) wegen nicht ausreichender Prüfung wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte rechtswidrig und derzeit nicht vollziehbar (9 A 8/2017 27. November 20180, 9 A 10/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters allein keine fristlose Kündigung des Mietvertrags, so dass der Vermieter in dem Vorfeld zumindest abmahnen muss (2 U 55/2018 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine ein Kopftuch tragende Muslimin, deren Bewerbung auf eine Stelle als Lehrerin abgelehnt wurde, Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung auf Grund ihrer Religion (7 Sa 963/2018 27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Sergej W. wegen achtundzwanzigfachen Mordversuchs und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion durch einen Bombenanschlag auf den Mannschaftsomnibus Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft verurteilt (27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist der wegen der Entführung des Sohnes des Milliardärs Reinhold Würth Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen (27. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Überdecken oder Versiegeln zurückbleibender asbesthaltiger Klebstoffreste bei der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge nach Entfernung der Bodenbeläge eine verbotene Tätigkeit an asbesthaltigen Gebäudeteilen, für die keine begründete Ausnahme besteht (6 K 7190/2017 8. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde der Niederlande muss der Fahrdienstvermittler Uber 600000 Euro bezahlen, weil er einen Angriff eines Hackers auf 57 Millionen Kunden und Fahrer in dem Herbst 2016 verheimlicht und deren Daten zu schlecht geschützt hat, nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Großbritanniens rund 434000 Euro (27. November 2018). |
| In dem Wintersemester 2018/2019 sind in Deutschland an Hochschulen 2867200 Studierende (22600 oder 0,8 Prozent mehr als in dem Vorjahr) eingeschrieben, davon 508800 Studienanfänger des Sommersemesters 2018 und des Wintersemesters 2018/2019 (0,9 Prozent weniger als in dem Vorjahr). |
| |
| 2018-11-26 |
| 2018-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Nichtigkeitsklage dreizehner Staatsbürger Großbritanniens gegen die Erteilung des Mandats für Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch den Rat der Europäischen Union unzulässig, weil sich der Beschluss nicht auf die Rechtsstellung der Kläger auswirkt (T-458/2017 26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Reparatur einer als mangelhaft gerügten Kaufsache als Beweisvereitelung anzusehen sein, wenn ausgetauschte und für die Beweisführung bedeutsame Teile nicht aufbewahrt werden (5 U 79/2018 27. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in dem Rechtsstreit über ein Zwangsgeld wegen unzureichender Maßnahmen zu der Luftreinhaltung an dem Neckartor Stuttgarts die Festsetzung eines Zwangsgelds von 10000 Euro und die weitere Androhung eines Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart rechtmäßig (10 S 2064/2018 22. November 2018, 10 S 2133/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich muss die Opelbank Rüsselsheim wegen ungenügender Pflichtangabe einem Kraftfahrzeugkäufer die Zahlungen für den 2015 vereinbarten Kreditkauf eines Neuwagens abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs erstatten (26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der bisherige Direktor und Vorstand der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen wegen Angst von Mitarbeiterinnen vor sexuellen Handlungen vorerst doch nicht wieder in seinem Aufgabenbereich tätig werden (63 O 42/2018 26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind fünf Angeklagte (Dean Martin L., Gianni H., Enrico F., Nuri E. und Antonio H.) wegen mindestens sieben Gruppenvergewaltigung junger Schülerinnen in dem Ruhrgebiet zu Haft bzw. Jugendstrafe zwischen 45 Monaten und 75 Monaten verurteilt (26. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Air Berlin in dem Rechtsstreit über die Rücknahme ihr zugeteilter Emissionshandelsberechtigungen mangels Erfolgsaussicht der Klage keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 K 265/2018 20. November 2018). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Schüler wegen fehlender Rechtsgrundlage für Kopfnoten in Zeugnissen vorläufig einen Anspruch auf Aushändigung des Jahreszeugnisses der neunten Klasse ohne die Nennung von Kopfnoten (5 L 607/2018 20. November 2018). |
| Ab 1. Januar 2019 gelten höhere Mautsätze für Lastkraftwagen auf Autobahnen und Fernstraßen Deutschlands, die auf die Kunden abgewälzt werden (23. November 2018). |
| Die Sozialdemokratische Partei Österreichs wählt die als Ärztin ausgebildete und zeitweise als Gastprofessorin in Tel Aviv tätige Joy Pamela Wagner bzw. Pamela Rendi-Wagner, verheiratet mit dem aus einer altösterreichischen jüdischen Kaufmannsfamilie stammenden dortigen Botschafter Michael Rendi, (Gesundheitsministerin) zu ihrer Vorsitzenden, womit bei einer großen Koalition Österreich in feste Hand gelangen könnte (um 25. November 2018). |
| Kontakt mit der Außenwelt ablehnende Bewohner der Andamaneninsel North Sentinel töten mit Pfeil und Bogen den sich ihnen als Missionar nähernden Amerikaner John Chau (um 22. November 2018). |
| In einer Volksabstimmung lehnen die Schweizer die Initiative Schweizer Recht statt fremde Richter (des Europäischen Gerichtshofs) (mit 66 Prozent der Stimmen) und die Initiative für Zuschüsse an Halter gehörnter Rinder ab, befürworten aber ein Gesetz, wonach Versicherer Sozialdetektive auf mutmaßliche Versicherungsbetrüger ansetzen dürfen (25. November 2018). |
| |
| 2018-11-25 |
| 2018-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung eine von dem Mieter auf eigene Kosten eingebaute Einbauküche unberücksichtigt bleiben, wobei eine entgegenstehende Vereinbarung in dem Mietvertrag unwirksam ist (VIII ZR 52/2018 24. Oktober 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in den Fällen des § 266 I Nr. 3 FamFG ein Zusammenhang mit Trennung, Scheidung oder Aufhebung der Ehe bestehen und kommt es für die Prüfung der Zugehörigkeit des Verfahrensgegenstands zu den allgemeinen bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten oder zu den Familienrechtsstreitigkeiten nicht nur auf den Vortrag des Klägers, sondern auch auf den Vortrag des Beklagten an (XII ZB 312/2018 22. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Eigenbedarfskündigung auch gerechtfertigt sein, wenn die Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung beabsichtigt ist und der Eigennutzungswunsch ernsthaft verfolgt wird und von vernünftigen Gründen getragen ist (VIII ZR 186/2017 21. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in dem Prozesskostenhilfeverfahren das Gericht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit nach § 116 S. 1 Nr.1 ZPO in dem Rahmen der Risikobewertung nicht nur Vollstreckungsrisiken, sondern auch sonstige Verfahrensrisiken zu berücksichtigen (IX ZB 29/2017 26. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine auf § 81b Alt. 2 StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt, und hat Die Widerspruchsbehörde die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (6 C 39/2016 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend macht, nicht vorrangig über den Anspruch auf Naturalrestitution durch Teilurteil entschieden werden, und ist jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zu dem Ausdruck kommt (8 C 23/2016 31. Januar 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn ein Grundstückseigentümer Sanierungsarbeiten auf seinem Grundstück durchführt und dafür das Nachbargrundstück gegen eine Entschädigung beispielsweise durch Aufstellung eines Gerüsts vorübergehend benutzt, der Nachbar nicht eine weitergehende Geldzahlung wegen dieses Hammerschlagsrechts oder Leitungsrechts verlangen (5 U24/2018 5. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil tritt bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen Station auf eine offene Station ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zu der freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene Abteilung nicht vorliegen (1 T 78/2018 26. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Gemeinde in dem Bereich einer Erhaltungssatzung mit dem Ziel der Erhaltung der Bewohnerstruktur eines städtischen Bereiches ihr Vorkaufsrecht auch bei bebauten Grundstücken ausüben, um beispielsweise eine Umwandlung von Mietobjekten in Eigentumswohnungen zu verhindern (13 K 724/2017 17. Mai 2018). |
| |
| 2018-11-24 |
| 2018-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt bei der Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich seitens des Versorgungsträgers für eine Anschließung der Ehegatten regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis und liegt bei einer Übertragung eines vor der Ehezeit gebildeten Kapitals auf einen Altersvorsorgevertrag ein einheitliches Anrecht vor, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist (XII ZB 25/2018 8. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen in dem Laufe des Rechtsstreits zu ändern, wobei eine Vortragsänderung nur bei der Beweiswürdigung bedeutsam sein kann (VI ZR 599/2016 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei satzungsgemäß oder durch den Aufsichtsrat festgelegter Zustimmungspflichtigkeit bestimmter Geschäfte der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen (II ZR 24/2017 10. Juli 2018). |