| 2018-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweit verbreitete Fernsehvollprogramm SAT.1 rechtmäßig, so dass Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen sind (3 LB 19/2014 29. November 2018, 3 LB 18/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter wegen Entführung, sexuellen Missbrauchs und Ermordung der zehnjährigen Stephanie aus Weimar in dem August 1991 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 3. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf einem Mitglied eines Tierschutzvereins nicht deswegen ein Hausverbot in einem von dem Verein geführten Tierheim erteilt werden, weil es gegenüber zuständigen staatlichen Stellen auf in dem Tierheim bestehende Missstände ohne Leichtsinn und vorsätzliche Falschheit hingewiesen hat (4 O 457/2016 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Angeklagte wegen Brandanschlägen auf eine Asylbewerberunterkunft wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu Haft von je 45 Monaten Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Handels mit Hanfsetzlingen zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 3. Dezember 2018). |
| |
| 2018-12-02 |
| 2018-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Vollstreckung eines Urteils, das der verurteilten Fernsehanstalt aufgibt, eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats in einer Äußerung enthaltene Geschichtsverfälschung zu bedauern und sich für eine nach Ansicht des Gerichts des Urteilsstaats hierin zu sehende Persönlichkeitsverletzung zu entschuldigen, offenkundig das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und den deutschen ordre public (IX ZB 10/2018 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der externen Teilung von Anrechten in dem Versorgungsausgleich nach § 14 I VersAusglG die nachehezeitliche Wertentwicklung eines Fondszertifikats in der Zeit zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 336/2016 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die psychische, infolge der unmittelbaren Beteiligung an einem durch einen Amoklauf ausgelösten Geschehen eingetretene psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten dem Amokläufer zuzurechnen, auch wenn sich in der Gesundheitsverletzung einem berufsspezifisches Risiko des Polizeibeamten verwirklicht hat (VI ZR 237/2017 17. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in den Entscheidungsgründen gegenüber der mit dem Tenor verkündeten Zulassung der Revision weder eine nachträgliche Beschränkung noch eine nachträgliche Erweiterung möglich, und kann, wenn ein Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung auf unabsehbare Zeit die vertraglich geschuldete Arbeit nicht leisten kann, dieser Zustand eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (8 AZR 190/2017 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Ausübung des Rechtes auf Vorsteuerabzug nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmen erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist, sofern der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist, und ist § 17a UStDV 2005 mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar (XI R 20/2014 13. Juni 2018). (XI R 20/2014 13. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein minderjähriges Kind einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalts, also eines Titels, der nicht auf die Zeit der Minderjährigkeit begrenzt ist (2 UF 14/2018 14. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Quittung für ein Darlehen mit seinem Namen ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, dennoch ein Handeln in fremdem Namen in Betracht kommen, wenn der Vertragspartner wusste, dass das Darlehen nur für betriebliche Zwecke der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmt war (9 U 117/2016 25. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ergibt sich, solange keine bestimmte gerichtliche Regelung bzw. kein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich des Umgangsrechts vorliegt, die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung in dem Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bereits aus dem Anspruch der Beteiligten auf Regelung des Umgangs (10 WF 110/2018 27. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist einer Bewerberin die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn sie in einem Unternehmen beschäftigt ist, das unerlaubte Rechtsdienstleistung betreibt (1 AGH 55/2017 25. Mai 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in einem Verfahren, in dem es um die Rückgängigmachung der vollzogenen Abschiebung eines Ausländers in dem Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs geht, kein Raum für die gerichtliche Prüfung der Frage, ob dem Betroffenen in dem Zielstaat (z. B. Tunesien) Folter oder unmenschliche Behandlung droht und stehen bei einer Abschiebung eines Ausländers in rechtswidriger Weise die Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung, die zu einem Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 I AufenthG führen, einer Rückholung des Betroffenen nicht entgegen (17 B 1029/2018 15. August 2018). |
| |
| 2018-12-01 |
| 2018-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen Belastung nicht geltend machen, wenn die Möglichkeit der Anfechtung nur in dem Verhältnis zu Dritten besteht (IX ZR 190/2017 13. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zu einer Grundlage einer Klage gemachte werden, unabhängig von der Darlegungslast und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 56/2015 12. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zu Grunde zu legen, wobei das Gericht bei der Würdigung des Lebenssachverhalts nur an den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I 1 VwGO gebunden ist (6 B 134/2018 10. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Mitwirkung an außergerichtlichen Besprechungen auch dann, wenn ein Prozessbevollmächtigter einen auf Erledigung des Verfahrens gerichteten fernmündlichen Vorschlag des gegnerischen Prozessbevollmächtigten zu einer Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (3 KSt 1/2018 3. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, über die durch den Leistungsberechtigten vor dem Umzug ein Vertrag geschlossen wird (14 AS 2172017 R 25. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der Dreijahreszeitraum, für den so genannte arbeitnehmerähnliche Selbständige in der Existenzgründungsphase von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, unabhängig von dem Eintritt der Versicherungspflicht mit der Aufnahme der Tätigkeit, die alle Merkmale des § 2 S. 1 Nr. 9 SGGB VI erfüllt (5 RE 1/2017 R 22. März 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, keine Billigkeitsmaßnahme, so dass der rechtswidrige Sanierungserlass auch in Altfällen nicht anzuwenden ist (XI R 33/2016 11. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Anspruch auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nicht durch eine Bauhandwerkersicherungshypothek gesichert werden und wird eine neue Behauptung nicht allein dadurch unstreitig, dass der Behauptende zu dem Beweis ihrer Richtigkeit eine Urkunde vorlegt (7 U 134/2017 24. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die eine Satzungsänderung erfordernde Sitzverlegung einer aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur dann in Betracht, wenn sie nicht dem Wesen der auf Abwicklung gerichteten Liquidation widerspricht, wovon aber in der Regel auszugehen ist (22 W 63/2017 24. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erklärt, wer als Verbraucher eine Anzeige zu dem Verkauf einer Wohnung aufgibt und dabei seine Telefonnummer nennt, sich ausdrücklich mit einem Anruf eines Maklers für einen Käufer einverstanden, so dass er keine Unterlassung verlangen kann (8 U 153/2017 12. Juni 2018). |
| *Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1 8. A. 2018 |
| *Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 6. A. 2019 |
| *Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2019 |
| *May, Andreas u. a., Schlichtung in der wirtschaftsrechtlichen Praxis, 2018 |
| *Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 4. A. 2018 |
| |
| 2018-11-30 |
| 2018-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Besuch des Präsidenten einer Rechtsanwaltskammer (z. B. in Frankreich) in der Kanzlei eines Rechtsanwalts nicht Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (25038/2013 20. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in dem Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht (II ZR 307/2016 11. September 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei § 306b II Nr. 1 StGB die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation für das geschützte Rechtsgut geführt haben und in dieser Lage die Sicherheit eines Menschen so stark beeinträchtigt werden, dass es nur noch von dem Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird, und kann der Versuch einer besonders schweren Brandstiftung zu der vollendeten schweren Brandstiftung in Tateinheit stehen (4 StR 162/2018 16. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, wobei es für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe dann, wenn keine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich ist, allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache ankommt (XII ZB 32/2018 15. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Rechtsmittelgericht die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren auf Grund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache gerechtfertigt war, wobei das Beschwerdegericht an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde entsprechend § 318 ZPO gebunden ist und sie nicht auf Grund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern darf (V ZB 6/2018 19. Juli 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Versicherungsmaklervertrag nicht voraus, dass der Auftraggeber nach der getroffenen Vereinbarung dauerhaft zu betreuen ist (I ZR 77/2017 28. Juni 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiums in derselben Fachrichtung zugelassen werden, für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiums einen Anspruch auf Ausbildungsförderung (5 C 12/2017 29. November 2018, 5 C 10/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei einer Trennung oder Scheidung eines Paares der grundsätzlich als Hausrat einzustufende Hund als Lebewesen aus Gründen des Tierschutzes der bisherigen Hauptbezugsperson zuzuteilen (11 WF 141/2018 16. August 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera eines Nachbarn erfasst zu werden zumutbar sein, weil die Frage, ob ein Überwachungsdruck allein ein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist, nach dem Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist (213 C 15498/2018). |
| Nach einem zwecks Vermeidung eines Strafverfahrens abgeschlossenen Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen der Berufsboxer Floyd Mayweather und der Hip-Hop-Star DJ Khaled 300000 bzw. 100000 Dollar, weil sie über ihre Social-Media-Kanäle für Kryptobörsengänge (ICOS) warben, ohne ein dafür erhaltenes Entgelt offenzulegen (29. November 2018). |
| |
| 2018-11-29 |
| 2018-11-29 Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag des früheren Leiters des Präsidialamts der Ukraine Andriy Klyuyev auf Aussetzung des Vollzugs restriktiver Maßnahmen zurückgewiesen, doch dürfen die Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet restriktiver Maßnahmen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht unwirksam werden lassen (T-305/2018 R 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die einem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit der Eröffnung eines Girokontos gewährende Berliner Sparkasse diese Möglichkeit einem Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei Berlins nicht verwehren (6 C 2/2017 28. November 2018, 6 C 3/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Jäger keinen Anspruch auf Gestattung des Erwerbs eines Schalldämpfers für seine Jagdwaffe, weil nach dem Waffengesetz der private Besitz schallgedämpfter Schusswaffen möglichst verhindert werden soll und ein Jäger sein Gehör auch auf eine andere Art schützen kann (6 C 4/2018 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Onlinedatingunternehmen Dateyard künftig nicht mehr selbständig in dem Namen seiner Nutzer Nachrichten an andere Nutzer schreiben und ist auch ein Austausch von Kundendaten zwischen den verschiedenen Plattformen des Unternehmens unzulässig (12 O 19277/2017 um 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Freigabe von Cannabis durch Streichung in einer Anlage zu § 1 II BtMG durch eine Verordnung abgewiesen, weil über diese Vorschrift nur unstreitig unschädliche Substanzen aus den Anlagen gestrichen werden können (14 K 106/2015 28. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe ist die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung Einkommen gemäß § 11 SGB II und kann deswegen Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II entgegenstehen (20. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss die Barmer Ersatzkasse des Patienten Gerhard H. die Kosten seiner Heilung in Höhe von 120000 Euro samt Zinsen in Höhe von 20000 Euro dem Herzzentrum Leipzig vollständig ersetzen, weil die angewendete Behandlung für den Patienten die bessere Lösung war (um 29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist bei Leihmutterschaft eine Adoption des Kindes durch die Wunschmutter nur möglich, wenn die Adoption zu dem Wohle des Kindes erforderlich ist (470 F 16020/2017 AD 9. April 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts ist die Beschwerde der Hinterbliebenen des bei einem Zellenbrand gestorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh mangels eines bestehenden Tatverdachts gegen einen anderen Menschen rechtmäßig abgewiesen (29. November 2018). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Potsdam ist das Ermittlungsverfahren gegen Horst Amann, den früheren Technikleiter des Projekts Flughafen Berlin, wegen des Verdachts der Untreue mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt (29. November 2018). |